Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan II, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie)

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1. Ausgangslage

1.1. Sachliche Ausgangslage

1.1.1. Entwicklung der Windkraft in Schleswig-Holstein

Die Windkraft in Schleswig-Holstein wird in relevantem Umfang seit Anfang der 1990er Jahre genutzt. Im Laufe der 1990er Jahre zeigte sich aufgrund der im § 35 Baugesetzbuch BauGB neu eingeführten Privilegierung der Windkraftnutzung ein landesplanerischer Steuerungsbedarf. 1997/98 erfolgte erstmalig eine Ausweisung von Eignungsgebieten in Teilfortschreibungen der Regionalpläne. Im Jahr 2010 hat die Landesregierung im Landesentwicklungsplan (LEP) Grundsätze und Ziele der Raumordnung festgelegt, nach denen das in der Windenergie steckende Potenzial unter Abwägung mit anderen öffentlichen Belangen genutzt werden soll. Durch anschließende erneute Teilfortschreibungen aller Regionalpläne in 2012 wurde die Fläche der Eignungsgebiete von 0,8 % auf 1,7 % der Landesfläche mehr als verdoppelt.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG Schleswig) hat am 20.01.2015 die Teilfortschreibungen 2012 der Regionalpläne für die Planungsräume I und III mit den Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung für unwirksam erklärt.1 Das Gericht hat darüber hinaus inzident die Bestimmungen des Windkapitels des Landesentwicklungsplanes 2010 überprüft und für rechtswidrig gehalten.

Daraufhin hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um drei wichtige Ziele sicherzustellen:

kein ungesteuerter Ausbau der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein allein auf Basis der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB,

keine Übertragung der vollen Planungsverantwortung auf die Gemeinden, sondern weiterhin Steuerung der Windenergienutzung durch Regionalpläne,

kein Ausbaustopp für Windenergie in Schleswig-Holstein während der Aufstellungsphase der neuen Pläne.

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