Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.3.2.1. Überplanter Innenbereich nach § 30 und nicht überplanter Innenbereich nach § 34 BauGB; ausgenommen Industriegebiete (§ 9 Baunutzungsverordnung - BauNVO) und Sondergebiete (§ 11 BauNVO), soweit in letzteren WKA zulässig sind, sowie Gebiete im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB, die diesen Gebieten entsprechen; ausgenommen weiterhin solche Bebauungsplangebiete, die die Zulassung von WKA begründen; Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich; Abstandspuffer von 250 m um die vorgenannten Bereiche / Nutzungen

All diese Gebiete sind durch Bebauung dominiert, die schon allein aus baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen heraus die Errichtung von raumbedeutsamen WKA unmöglich macht.

In Industriegebieten und bestimmten Sondergebieten kann im Einzelfall eine WKA bauplanungsrechtlich zulässig sein. In Bebauungsplangebieten, die die Zulassung von WKA begründen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Zulässigkeit zuvor mit den Zielen der Raumordnung abgeglichen wurde bzw. wird.

Der Ausschluss aus baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen heraus bezieht sich gleichermaßen auf einen Umgebungsbereich bis 250 m Abstand. Abgeleitet ist der Abstand aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot, wonach bei einer Entfernung von weniger als dem zweifachen der Gesamthöhe regelmäßig von einer unzumutbaren erdrückenden Wirkung und damit von der Unzulässigkeit auszugehen ist. Auf Basis der Referenzanlage ergibt sich ein Abstand von 300 m zwischen Gebäudekante bzw. Gebietsgrenze und Mastfuß. Der Abstand zur Eignungsgebietsgrenze ist dann mit 250 m anzusetzen, weil hier die Außenkante des Rotors maßgeblich ist.

2.3.2.2. Straßenrechtliche Anbauverbotszone

Anbauverbotszone, jeweils gemessen vom Fahrbahnrand, bei

- Bundesautobahnen 40 m, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),

- Bundesstraßen 20 m, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG,

- Landesstraßen 20 m, § 29 Abs. 1 Buchst. a) Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG),

- Kreisstraßen 15 m, § 29 Abs. 1 Buchst. b) StrWG,

- ggf. bestimmten Gemeindeverbindungsstraßen bis zu 10 m, § 29 Abs. 4 StrWG

Innerhalb der Anbauverbotszone sind bauliche Anlagen wie z.B. WKA grundsätzlich unzulässig. Gesetzliche Ausnahmemöglichkeiten im Einzelfall sind in § 9 Abs. 8 FStrG und § 29 Abs. 3 StrWG geregelt. WKA unterfallen regelmäßig nicht den gesetzlichen Ausnahmetatbeständen, weil der Ausschluss von WKA in diesem Bereich weder eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Härte darstellt, noch Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Abweichung vom Anbauverbot bei WKA erfordern. Es ist zudem regelmäßig nicht vernünftigerweise geboten, die WKA nur dort zu realisieren. Es besteht daher kein Erfordernis, vom Anbauverbot abzuweichen. Die raumordnerische Ausweisung einer Konzentrationszone, die einen allgemeinen Vorrang der Windkraftnutzung nach sich zieht, ist darüber hinaus mit dem Ausnahmecharakter der Einzelfallentscheidung im Straßenrecht unvereinbar.

2.3.2.3. Binnenwasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

In § 10 WaStrG heißt es: „Anlagen und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundeswasserstraße, der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen oder der Schifffahrtszeichen sowie die Schifffahrt nicht beeinträchtigt werden.“ Es ist davon auszugehen, dass die Errichtung von WKA in Binnenwasserstraßen regelmäßig dem Vorrang der Schifffahrt entgegensteht, insbesondere auch deshalb, weil es sich um enge Wasserstraßen handelt, in denen die Errichtung fester baulicher Anlagen immer ein erheblich störendes Hindernis darstellen würde. Die raumordnerische Ausweisung einer Konzentrationszone, die einen allgemeinen Vorrang der Windkraftnutzung nach sich zieht, ist darüber hinaus mit dem Ausnahmecharakter einer etwaigen Einzelfallentscheidung nicht vereinbar.

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