Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.3.2.7. Naturschutzgebiete (NSG), Gebiete, die nach § 22 BNatSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 LNatSchG als NSG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12 Abs. 2 LNatSchG das NSG-Verfahren eingeleitet ist, soweit nicht nach den jeweiligen Handlungsverboten innerhalb des Gebietes die Errichtung von WKA allgemein zulässig ist

Nach § 23 Abs. 2 BNatSchG sind alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.

In allen NSG-Verordnungen, die nach 1993 erlassen wurden, ist die Errichtung baulicher Anlagen, auch wenn sie nicht einer Genehmigung nach der Landesbauordnung bedürfen, ebenso ihre wesentliche Änderung untersagt (siehe § 4 Abs. 1 Nr. 5 der jeweiligen Landesverordnung über ein Naturschutzgebiet, Konkretisierung des § 23 Abs. 2 BNatSchG). Für Naturschutzgebiete, die vor 1993 unter Schutz gestellt worden sind, kommt die Regelung des § 60 Nr. 3 LNatSchG zum Tragen, die u.a. die Errichtung von baulichen Anlagen aller Art verbietet.

Für Gebiete, für die ein NSG-Verfahren nach § 12 Abs. 2 LNatSchG eingeleitet ist, gilt ein Veränderungsverbot von der Bekanntmachung der Auslegung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG an bis zum Inkrafttreten der Verordnung. Zulässig sind nur Veränderungen, durch die der Schutzzweck der beabsichtigten Schutzerklärung nicht gefährdet wird. Dies trifft auf WKA nicht zu.

Für nach § 12 Abs. 3 LNatSchG als NSG einstweilig sichergestellte Gebiete ist die Errichtung baulicher Anlagen immer durch die Verordnung verboten.

2.3.2.8. Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer

Schutzzweck des Nationalparks gem. § 2 Abs. 1 Nationalparkgesetz (NPG) ist es, den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge zu gewährleisten und den Nationalpark als Lebensstätte der dort natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenarten und der zwischen diesen Arten und den Lebensstätten bestehenden Lebensbeziehungen zu erhalten. Dieser Schutzzweck steht in einem unauflösbaren Konflikt mit dem Errichten und Betreiben von WKA auf dem Gebiet des Nationalparks. Konsequenterweise sind daher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 NPG Errichtung und Betrieb von WKA für den gesamten Bereich des Nationalparks verboten. Da dieses Verbot in der Systematik der §§ 5 und 6 des NPG als abschließend zu betrachten ist, stellt es ein hartes Tabukriterium dar.

2.3.2.9. Gesetzlich geschützte Biotope

In gesetzlich geschützten Biotopen sind Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der Gebiete führen, verboten (§ 30 Abs. 2 BNatSchG). Der Bau von WKA nimmt Flächen innerhalb eines Biotops in Anspruch und führt damit zwangsläufig zu einer teilweisen Zerstörung, die nicht dadurch geringfügig und unbeachtlich wird, dass sie nur kleine Teile eines Biotops in Anspruch nimmt.20

Ob derartige Beeinträchtigungen im Einzelfall ausgleichbar wären (§ 30 Abs. 3 BNatSchG), kann auf Ebene der Regionalplanung nicht geprüft werden, sondern ist nur eng vorhabenbezogen möglich und der zuständigen Behörde vorbehalten. Gesetzlich geschützte Biotope sind damit der Konzentrationsplanung für WKA entzogen.

Betrachtet werden hier keine linienhaften Strukturen wie z.B. Knicks, sondern nur flächenhafte Biotope größer 20 ha, da kleinere Flächen im Maßstab der Regionalplanung kaum darstellbar sind.

Da die Größe eines gesetzlich geschützten Biotops nur eingeschränkt mit dessen Schutzbedürftigkeit korreliert, können auch kleine Biotope sehr schutzbedürftig sein, z.B. Quellen. Diese kleineren Flächen sind auf der Ebene der Vorhabengenehmigung in den Konzentrationsgebieten zu berücksichtigen. Im Rahmen der Abwägung können ggf. Bereiche mit einer Häufung von Kleinbiotopen geprüft werden und im Einzelfall einen begründeten Verzicht auf die Ausweisung eines Konzentrationsgebietes darstellen.

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