Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.3.2.10. Waldflächen mit einem Abstandspuffer von 30 m

Gemäß § 4 Nr. 1 Landeswaldgesetz (LWaldG) soll der Wald nur in Anspruch genommen werden, wenn sich der Planungszweck nicht auf anderen Flächen verwirklichen lässt. Mit 11 % (ca. 173.500 ha) der Landesfläche hat Schleswig Holstein den kleinsten Anteil an Waldfläche von allen Flächen-Bundesländern. Dieses gebietet, dem Schutz und der Schonung von Waldflächen ausreichend Geltung zu verschaffen. Der Ausschluss der Windkraft auf Waldflächen ab 0,2 ha Größe ist in diesem Sinne eine planerische und naturschutzfachliche Grundsatzentscheidung. Es ist darüber hinaus Ziel der Landesregierung, den Waldanteil weiter zu erhöhen (§ 1 Abs. 2 LWaldG). Diesem Ziel würde ein Ausbau der Windenergienutzung auf Waldflächen zuwiderlaufen.

Gemäß § 24 LWaldG ist es verboten, in einem Waldabstand von 30 m Vorhaben gem. § 29 BauGB (u.a. die Errichtung baulicher Anlagen) durchzuführen, sofern diese nicht genehmigungs- und anzeigefreie Vorhaben nach der Landesbauordnung (LBO) sind, wozu WKA regelmäßig nicht zählen.

Im April 2016 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften (Annahme in der Fassung der LT-Drs. 18/4002 und 18/4128) beschlossen. Dieses beinhaltet u.a. neue Regelungen im Landeswaldgesetz. Auf der Basis von § 9 Abs. 3 LWaldG sind Wälder mit einem Schutzbereich von 30 m als hartes Tabu einzustufen.

Die neue Regelung sieht vor, dass die Umwandlung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Metern unzulässig ist.

Ziel der Regelung ist es, die Errichtung größerer Windkraftanlagen in Wäldern zu verhindern. Da Wälder in Schleswig-Holstein selten sind, haben die vorhandenen Waldflächen für die Erholung der Bevölkerung eine besondere Bedeutung. Zudem besteht ein erhöhtes Interesse, die wenigen Bereiche, in denen das Landschaftsbild durch eine Waldkulisse geprägt wird, von Beeinträchtigungen freizuhalten. Die Zulassung von Waldumwandlungen für derartige Anlagen ist deshalb nicht vertretbar.

2.4. Ermittlung weicher Tabuzonen

2.4.1. Definition des Bundesverwaltungsgerichts

Mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Planungsraumes erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll".21 Hier wäre Windenergienutzung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen zwar generell möglich, soll aber nach dem Gestaltungswillen des Plangebers nach für den gesamten Planungsraum einheitlich anzuwendenden Kriterien vorsorglich ausgeschlossen sein.

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