Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.4.2.1. Weiterer Abstandspuffer von 150 m um Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich sowie um Gewerbegebiete im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 m

Begründet ist dieser Abstand im Wesentlichen aus dem nachbarlichen Rücksichtnahmegebot nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. der optisch bedrängenden Wirkung.22 Demnach wäre beim dreifachen der WKA-Gesamthöhe einzelfall-bezogen zu prüfen, ob eine erdrückende Wirkung vorliegt. Sichtverschattende Landschaftselemente oder Bauwerke sowie eine Ausrichtung der Wohn- und Aufenthaltsräume in andere Richtungen als zum Windpark können ein näheres Heranrücken ggf. rechtfertigen. Die Landesplanung ist sich dieses Spielraumes bewusst, möchte aber für diesen unmittelbaren Umgebungsbereich bewohnter Gebäude eine Vorsorge dahingehend treffen, dass grundsätzlich die dreifache Anlagenhöhe als Mindestabstand einzuhalten ist. Dieses gilt im Grundsatz auch für Gewerbegebiete, da im Einzelfall auch Aufenthaltsräume in Gewerbebauten sowie betriebsbezogene Wohnungen betroffen sein können.

Diese pauschalierende Annahme eines 400 m-Abstandes dient dazu, den baurechtlich für den Regelfall empfohlenen Abstand für den Planungsprozess zu operationalisieren. Eine Einzelfallbetrachtung aller Gebäude zur Prüfung, ob auch geringere Abstände zulässig wären, ist für die Betrachtungsebene des Regionalplanes nicht angemessen. Vereinfachend wird eine durchschnittliche WKA mit 150 m Gesamthöhe und 100 m Rotordurchmesser angenommen. Demnach ergibt sich ein Abstand von 3 x 150 m = 450 m. Für die erdrückende Wirkung gilt der Abstand von Hausecke zum Mast gemessen, für das Vorranggebiet gilt: Die WKA muss einschließlich Rotor innerhalb der Fläche liegen. Daher wird für die Festlegung der Vorranggebietsgrenze noch einmal der Rotorradius 50 m abgezogen. 450 m – 50 m = 400 m.

Nach vorliegenden Erfahrungen aus immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen erfordern Anlagen der derzeit üblichen 3 MW-Leistungsklasse auch aus Gründen des Immissionsschutzes einen Mindestabstand zu benachbarten Wohnnutzungen von etwa 400 m. Maßgebend sind dabei die Immissionsrichtwerte nach der „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – (TA Lärm)“ zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Richtwerte aus den Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von WKA (Windenergieanlagen-Schattenwurf-Hinweise) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI). Die LAI überprüft derzeit die anzuwendende Methode für die Prognose der Schallimmissionen von WKA. Es zeichnet sich ab, dass dadurch zukünftig mit höheren Prognosewerten (andere Berücksichtigung der Bodendämpfung) zu rechnen ist. Gleichwohl gibt es derzeit keine Indizien dafür, dass zukünftig der wirtschaftliche Betrieb von 150 m hohen WKA in 400 m Entfernung zu Wohnhäusern des Außenbereichs regelmäßig ausgeschlossen ist. Im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gilt zudem für Wohn- und Aufenthaltsgebäude grundsätzlich ein geringerer Schutzanspruch, da WKA hier privilegiert zulässig und somit nicht gebietsfremd sind. Auf einen über die 400 m hinausgehenden vorsorgenden Schutzabstand wird daher im Außenbereich verzichtet.

Bei WKA mit Höhen über 150 m ergibt sich eine andere Ausnutzung der Fläche, da dann sowohl zwischen den WKA als auch zur Bebauung ggf. größere Abstände erforderlich werden. Es wird gleichwohl für angemessen erachtet, nicht bereits bei der Ausweisung der Konzentrationszonen die derzeit technisch maximal mögliche WKA-Größe als Maß für die Festlegung eines pauschalierenden Abstandes heranzuziehen. Mit einer Orientierung an einer 150 m hohen WKA ist sichergestellt, dass eine wirtschaftliche Nutzung der Fläche grundsätzlich möglich ist und sich damit die Privilegierung der Windkraft in dieser Hinsicht durchsetzt. Eine spätere Investorenentscheidung zugunsten höherer WKA bei evtl. nicht voller Ausnutzung der Fläche stellt dann keine unzulässige planerische Einschränkung der Privilegierung innerhalb der Flächen dar.

Neue Stellungnahme

2.4.2.2. Weiterer Abstandspuffer von 550 m um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion, die nach §§ 30 und 34 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen sind, im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 m

Immissionsschutzrechtlich kann in einem Abstand von weniger als 800 m von Wohngebäuden in vielen Fällen die Errichtung von WKA zulässig sein, ggf. mit Auflagen zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte. Allerdings kommt dem unmittelbar angrenzenden Außenbereich an Siedlungsbereiche planerisch eine Schutz- und Pufferfunktion zu. Die Gebiete sollen als Freiräume ohne dominierende visuelle Beeinträchtigungen, u.a. auch zur Stärkung ihrer Naherholungsfunktion, erhalten bleiben. Die ausdrückliche Erholungsfunktion bestimmter Gebiete soll planerisch dadurch gestärkt werden, dass durch ihre Größe und die Drehbewegung potenziell störende WKA erst in einem angemessenen Abstand errichtet werden dürfen. Entsprechendes gilt für Flächen für den Gemeindebedarf wie Kitas, Schulen o. ä. Für Gebäude im Außenbereich mit Wohnfunktion gilt, dass dort im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme andere im Außenbereich zulässige Vorhaben und Nutzungen hinzunehmen sind. WKA sind hier nicht gebietsfremd. Alle Baugebiete gemäß BauNVO, die Wohn- und/oder Erholungsfunktionen erfüllen und planungsrechtlich gemäß § 34 oder § 30 BauGB zu beurteilen sind, genießen dagegen einen weitergehenden Schutzstatus, zu dem die Landesplanung im Rahmen ihres gestalterischen Spielraumes mit dem Abstandspuffer vorsorglich beiträgt.

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