Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.4.2.12. Deiche und Küstenschutzanlagen mit einem Abstand von 100 m zu Landesschutz- und Regionaldeichen

Im Bereich von Deichen und Küstenschutzanlagen bestehen Bau- und Nutzungsverbote, die auch für die Errichtung von WKA gelten. Gemäß § 76 i.V.m. § 70 Landeswassergesetz (LWG) sowie gemäß § 80 Abs. 1 LWG dürfen bauliche Anlagen im Deichvorland und in einer Entfernung bis zu 50 m landwärts von Landesschutzdeichen nicht errichtet werden. Gemäß § 77 LWG gilt eine Genehmigungspflicht für sonstige Anlagen an der Küste. Diese ist zu versagen, sofern Beeinträchtigungen der Belange des Küstenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit zu erwarten sind. Dem Küstenschutz dienen originär die Landesschutz- und Regionaldeiche in der ersten Deichlinie. Innerhalb eines Abstandstreifens von 100 m beidseitig von Landesschutz- und Regionaldeichen an Nord- und Ostsee ist die Errichtung von WKA regelmäßig nicht genehmigungsfähig. Es handelt sich hierbei um eine Zone, die langfristig für Baumaßnahmen an den Deichen wie z.B. Deichverstärkung aufgrund des Meeresspiegelanstiegs freigehalten werden soll. Hinzu kommt, dass in diesem Bereich ein erhöhtes Risiko der Beschädigung von Deichen bei Schadensfällen an WKA (Brand, herabstürzende Teile) besteht. Die Deichsicherheit wäre dann nicht mehr gewährleistet.

Bei WKA mit Höhen über 150 m ergibt sich eine andere Ausnutzung der Fläche, da dann sowohl zwischen den WKA als auch zu Deichen und Küstenschutzanlagen ggf. größere Abstände erforderlich werden. Es wird gleichwohl für angemessen erachtet, nicht bereits bei der Ausweisung der Konzentrationszonen die derzeit technisch maximal mögliche WKA-Größe als Maß für die Festlegung eines pauschalierenden Abstandes heranzuziehen. Mit einer Orientierung an einer 150 m hohen WKA ist sichergestellt, dass eine wirtschaftliche Nutzung der Fläche grundsätzlich möglich ist und sich damit die Privilegierung der Windkraft in dieser Hinsicht durchsetzt. Eine spätere Investorenentscheidung zugunsten höherer WKA bei evtl. nicht voller Ausnutzung der Fläche stellt dann keine unzulässige planerische Einschränkung der Privilegierung innerhalb der Flächen dar. Insbesondere in Küstennähe, wo das Abstandskriterium zu Deichen zum Tragen kommt, befinden sich die windhöffigsten Gebiete. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade dort auch mit niedrigeren WKA sehr hohe Erträge erzielt werden. Insofern ist hier die Annahme einer durchschnittlichen WKA-Höhe von 150 m umso mehr gerechtfertigt.

Bei Mittel- und Binnendeichen sind aus Vorsorgegründen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels für zukünftige Deichverstärkungen ebenfalls Abstände einzuhalten. Diese Abstände können jedoch geringer sein und teilweise auch unterhalb von 50 m liegen. Die Abstimmung über den erforderlichen Abstand kann vorhabenbezogen hinsichtlich der Mitteldeiche mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz des Landes Schleswig-Holstein und hinsichtlich der Binnendeiche mit der jeweils zuständigen Unteren Wasserbehörde erfolgen. Die Einschränkungen für die Windenergienutzung werden als gering eingeschätzt, so dass die Auswirkungen auf ein Vorranggebiet, durch das Mittel- oder Binnendeiche verlaufen, als gering erachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Windkraft dennoch durchsetzen wird.

2.4.2.13. Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung / Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe

Es handelt sich um Gebiete, in denen genehmigte Vorhaben zur Nutzung verwertbarer Lagerstätten durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen. Sie sind in den Regionalplänen als Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe dargestellt. Die Lagerstätten in diesen Gebieten sind langfristig zu sichern. Sie sind von Nutzungen freizuhalten, die den Abbau wesentlich erschweren oder verhindern würden. Die Errichtung von WKA widerspricht diesem raumordnerischen Ziel.

2.4.2.14. Sichtachsen auf die UNESCO-Welterbestätte Lübecker Altstadt

Im Zusammenhang mit der Anerkennung als Weltkulturerbestätte der UNESCO ist für die Lübecker Altstadt ein Sichtachsenplan erstellt worden. Darin sind freizuhaltende Sichtachsen auf die Silhouette der Lübecker Altstadt mit ihren markanten Kirchtürmen definiert. Der Welterbestatus ist unter anderem abhängig von der Freihaltung dieser Sichtachsen und kann ggf. aberkannt werden, wenn eine oder mehrere Sichtachsen durch dominante Bauwerke gestört werden. Um den planerisch gewollten Status der UNESCO-Welterbestätte nicht zu gefährden, soll daher die Errichtung von WKA innerhalb dieser definierten Sichtachsen ausgeschlossen sein.

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