Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.4.2.18. Landschaftsschutzgebiete (LSG), sofern WKA nicht ausdrücklich zugelassen sind; Gebiete, die nach § 22 BNatSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 LNatSchG als LSG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12 Abs. 2 LNatSchG das LSG-Verfahren eingeleitet ist

Landschaftsschutzgebiete sind nach § 26 BNatSchG Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist. Der konkrete Schutzzweck ist in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung geregelt. Wesentlicher Schutzzweck ist zumeist der Schutz des charakteristischen Landschaftsbildes und der Erholungseignung der Landschaft. In einem Landschaftsschutzgebiet sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Die Errichtung baulicher Anlagen ist in den LSG-Verordnungen in den meisten Fällen verboten.

Ergänzend kommt die Regelung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 LNatSchG für Landschaftsschutzgebiete, die vor 1993 unter Schutz gestellt worden sind, zum Tragen.

Für Gebiete, für die ein LSG-Verfahren nach § 12 Abs. 2 LNatSchG eingeleitet ist, gilt ein Veränderungsverbot von der Bekanntmachung der Auslegung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG an bis zum Inkrafttreten der Verordnung. Zulässig sind nur Veränderungen, durch die der Schutzzweck der beabsichtigten Schutzerklärung nicht gefährdet wird.

Für nach § 12 Abs. 3 LNatSchG als LSG einstweilig sichergestellte Gebiete ist die Errichtung baulicher Anlagen regelmäßig durch die Verordnung verboten.

Da der ganz überwiegende Teil der LSG-Verordnungen den Bau von WKA ausdrücklich oder indirekt ausschließt und keine Ausnahmen zum Bau von WKA enthält, werden diese Gebiete als weiches Tabu eingestuft. Ausgenommen sind nur diejenigen LSG, deren Verordnungen ausdrücklich Regelungen zum (räumlich begrenzten) Bau von WKA enthalten.

2.4.2.19. Schwerpunktbereiche des Biotopverbundsystems gem. § 21 BNatSchG

In den Landschaftsrahmenplänen (Band Erläuterungen) werden die Entwicklungsziele für die Schwerpunktbereiche des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems benannt. Im Hinblick auf die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraftnutzung bzw. die Errichtung von WKA hält der Plangeber die pauschale Freihaltung dieser Bereiche aus Vorsorgeerwägungen des Arten- und Biotopschutzes für gerechtfertigt. Die Errichtung von WKA wird in aller Regel nicht mit der Verwirklichung der fachlichen Ziele des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems vereinbar sein, zumal der überwiegende Teil der Flächen deckungsgleich mit ausgewiesenen Naturschutzgebieten ist.

2.4.2.20. EU-Vogelschutzgebiete

Bei den 46 EU-Vogelschutzgebieten in Schleswig-Holstein handelt es sich um Gebiete mit herausragender Bedeutung für den Vogelschutz. Es sind die für den Schutz von Arten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie und Zugvogelarten geeignetsten Gebiete in Schleswig-Holstein.

Auf weit überwiegender Fläche der Vogelschutzgebiete würde aufgrund des Vorkommens windkraftsensibler Vogelarten die Errichtung von WKA mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung dieser in den jeweiligen Erhaltungszielen genannten Vogelarten und somit zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führen.

Die EU-Vogelschutzgebiete sind auch für die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Zielarten, die aktuell gefährdet sind, von herausragender Bedeutung. Die Errichtung von WKA auf Flächen innerhalb von EU-Vogelschutzgebieten, auf denen aufgrund des aktuellen Fehlens geeigneter Habitate keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu erwarten wäre, würde diese Entwicklungsmöglichkeiten wesentlich verringern und somit die Umsetzung von Verpflichtung zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes gefährden.

EU-Vogelschutzgebiete sollen daher von WKA freigehalten werden.

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