Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.5.2.4. Regionale Grünzüge der Ordnungsräume

In Ziffer 5.3.1 Abs. 1 des LEP 2010 sind regionale Grünzüge wie folgt definiert: „In den Ordnungsräumen (Ziffer 1.3 LEP 2010) kommt dem langfristigen Schutz unbesiedelter Freiräume eine besondere Bedeutung zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Siedlungsansprüchen und ökologischer Qualitätssicherung des Raums zu.“ Sie sollen folgende Funktionen erfüllen:

Gliederung der Ordnungsräume

Schutz der Landschaft vor einer großräumigen Zersiedelung

Sicherung und Entwicklung wertvoller Landschaftsbereiche

Geotopschutz

Grundwasserschutz

Klimaverbesserung und Lufthygiene

Siedlungsnahe, landschaftsgebundene Erholung.

In Abs. 3 derselben Ziffer ist sodann festgelegt, dass in regionalen Grünzügen nicht planmäßig gesiedelt werden darf. Es sind dort nur Vorhaben zuzulassen, die mit den Funktionen dieser Gebiete vereinbar sind oder die im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. In der Regel wird eine Windenergienutzung mit den Funktionen der regionalen Grünzüge nicht vereinbar sein. Es sind aber Einzelfälle vorstellbar, in denen Vorranggebiete zumindest zu einem Teil auch innerhalb regionaler Grünzüge ausgewiesen werden können. Dies kann vor allem bei einer nur randlichen Betroffenheit gelten. Um solche Einzelfälle prüfen zu können, hat der Plangeber entschieden, die regionalen Grünzüge nicht mit einem pauschalen planerischen Ausschluss im Sinne eines weichen Tabus zu versehen.

2.5.2.5. Umfassungswirkung, Riegelbildung

Es soll verhindert werden, dass Ortslagen in unzumutbarer Weise von WKA umstellt sind. Hierfür muss nach Prüfung im Einzelfall die Ausdehnung von Vorranggebieten begrenzt werden. Als Grundlage für die Abwägung im Einzelfall wird mit Hilfe von objektivierten Verfahren sowohl die Wirkung der Potenzialflächen auf die Ortslagen ermittelt, als auch die Belastung der Ortslagen durch Potenzialflächen und bereits bestehende Sichthindernisse durch Bestands-WKA in ihren verschiedenen Expositionen und Entfernungen zu den Ortslagen. Dabei dient das Gutachten aus Mecklenburg-Vorpommern zur „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“ (Januar 2013) zur methodischen Orientierung, wird jedoch auf die kleinteiligere Siedlungsstruktur Schleswig-Holsteins angepasst. Bei der angewandten Methodik wird in einem Umkreis von 2.250 m (entspricht der 15-fachen Anlagenhöhe der Referenzanlage) die Wirkung der Vorranggebiete unter Berücksichtigung des Anlagenbestandes auf die Ortslagen untersucht. In Anlehnung an die Rechtsprechung, welche die Umfassungswirkung jeweils im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung beurteilt, geht der Plangeber davon aus, dass eine Umfassung von Ortslagen je 180° Betrachtungswinkel bis zu 120° grundsätzlich möglich ist. Anhand dieser Parameter wird eine Bewertung der Ortslagen vorgenommen, um so die jeweilige Belastung zu ermitteln. So kann im Rahmen der Abwägung mit Hilfe des objektivierten Verfahrens die individuelle Belastungssituation ermittelt und entsprechend berücksichtigt werden.

In Fällen, in denen optische Riegel in der Landschaft entstehen würden, sollten nach Möglichkeit größere Abstände zwischen den Vorranggebieten vorgesehen werden.

2.5.2.6. 600 m bis zu 15 km Schutzbereiche um VOR- und DVOR-Anlagen

Innerhalb von Anlagenschutzbereichen bis zu 15 km-Radius besteht nicht per se ein generelles Bauverbot, sondern nur ein Bauverbot für solche Bauwerke, die Flugsicherungseinrichtungen stören können. § 18a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) erfordert eine Einzelfallprüfung, mit Hilfe derer jedes einzelne Bauwerk auf seinen möglicherweise störenden Einfluss auf Flugsicherungseinrichtungen zu bewerten ist. Die Errichtung von Windkraftanlagen im Anlagenschutzbereich ist damit gerade nicht von vornherein schlechthin unmöglich. Daraus folgt, dass jedenfalls nicht der gesamte Anlagenschutzbereich aus rechtlicher Sicht per se für die Windenergienutzung ungeeignet ist. Um bestimmte Bereiche (z.B. Sektoren) der Anlagenschutzbereiche sicher vorab ausschließen zu können bzw. in anderen Sektorbereichen die Ausweisung von Vorranggebieten zu ermöglichen, wäre eine entsprechende differenzierte Stellungnahme des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) erforderlich. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass das BAF nur bei ganz konkret benannten Vorhaben im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung darüber entscheidet, ob eine WKA zulässig ist oder nicht. Es wird daher nicht möglich sein, Anlagenschutzbereiche ganz oder teilweise den harten oder weichen Tabukriterien zuzuschlagen. Ausgenommen davon ist ein oben beschriebener innerer Ring mit 600 m Radius.

Um die Möglichkeit zu eröffnen, zumindest in Einzelfällen Teile der Schutzbereiche über den 600 m-Radius hinaus auszuschließen, werden sie jeweils individuell auf Basis der eingehenden Stellungnahmen des BAF im Rahmen der Abwägung geprüft. Im Übrigen erfolgt grundsätzlich eine systemgerechte Abwägung aller im Verfahren bekannt werdenden Stellungnahmen des BAF.

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