Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.5.2.7. Platzrunden und An- und Abflugbereiche um Flugplätze; Bauschutzbereiche um Flugplätze

Nach § 12 LuftVG ist eine Differenzierung in Zonen vorzunehmen, und zwar nach solchen Gebieten, in denen Windenergienutzung ausgeschlossen ist und in denen sie unter Vorbehalt möglich scheint.

Aus den Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb ergibt sich, dass zumindest innerhalb der für jeden Flugplatz definierten An- und Abflugbereiche keine WKA zulässig sind, da sie in diesen Bereichen in jedem Fall eine Gefahr für den Luftverkehr darstellen. Gleiches gilt für die so genannten Platzrunden um Flugplätze. Diese Bereiche können zwar als Tabuzonen angesehen werden; sie sind jedoch nach Auskunft der Landesluftfahrtbehörde kartographisch nicht so erfassbar, dass sie bei der Potenzialflächenermittlung fehlerfrei pauschal in Abzug gebracht werden können. Es muss daher zwangsläufig bei einer Einzelfallprüfung dieser Bereiche bleiben, weshalb sie in die Abwägung eingestuft werden.

Der erweiterte Bereich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 LuftVG, der nicht zu den Anflugsektoren und Platzrunden zählt, wird nicht vollständig von Windkraftnutzung ausgeschlossen werden können. Insofern kann er auch nicht zu einer Tabuzone erklärt werden. Gerade Randbereiche des Bauschutzbereichs nach § 12 LuftVG, die nicht für den An- und Abflugverkehr von Bedeutung sind, sind in die Betrachtung für eine WKA-Eignung einzustellen. Die Entscheidung wird Einzelfall abhängig von der Landes-Luftfahrtbehörde bzw. vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zusammen mit der Deutschen Flugsicherung zu treffen sein. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass auf Basis des § 12 LuftVG keine pauschalen Tabuzonen festgelegt werden können.

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2.5.2.8. Flächen, die mit militärischen Belangen belegt sind einschließlich militärischer Richtfunktrassen

Die Einzelforderungen der Schutzbereichsbehörde enthalten in vielen Fällen nur Einschränkungen für den Bau und Betrieb von WKA wie z.B. Höhenbeschränkungen i.V.m. gestaffelten Abständen zur militärischen Anlage. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein wirtschaftlicher Betrieb von WKA mit den Schutzanforderungen vereinbar ist. Diese Bereiche sind als Abwägungskriterien einzustufen. Die Bereiche, für die keine generellen Verbote gelten, werden vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr –Abteilung Infrastruktur (BAIUDBw Infrastruktur) benannt und als GIS-Dateien zur Verfügung gestellt

Hervorzuheben ist noch die Sonderkategorie derjenigen Fälle, in denen das BAIUDBw Infrastruktur bereits einem hinsichtlich Standortkoordinaten, WKA-Technik, Bauhöhe und WKA-Anzahl sehr eng definierten Vorhaben zugestimmt hat. Jegliche Änderung des Vorhabens wäre nicht zustimmungsfähig. Ein so eng eingegrenzter Vorhabenbezug ist nicht mit der Ausweisung eines Vorranggebietes vereinbar, weil der generelle Vorrang für die Windenergienutzung hier von vornherein schon auf eine einzig mögliche Projektkonstellation eingeschränkt ist. Die entsprechenden Windparkprojekte können daher nicht mit Vorrangflächen belegt werden.

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2.5.2.9. Schutzgürtel von 5-15 km um die DWD-Wetterradarstation Boostedt mit der Maßgabe, dass nur dort Vorranggebiete ausgewiesen werden können, wo die Höhenbeschränkungen des DWD die Errichtung von WKA mit einer Mindesthöhe von 100 m Gesamthöhe ab Geländeoberkante zulassen

Gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB beeinträchtigt die Windenergie öffentliche Belange, wenn sie die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört. Daher ist bei der Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie sicherzustellen, dass maßstabsbezogen eine solche Störung mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Grundsätzlich nimmt der Deutsche Wetterdienst gem. § 4 Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) die Aufgabe wahr, die erforderlichen Mess- und Beobachtungssysteme zur Erfüllung seiner Aufgaben zu betreiben. Daher hat er auch den störungsfreien Betrieb dieser Systeme sicherzustellen. Allerdings hat er nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.201624 keinen Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einer Störung. Vielmehr ist jede Feststellung voll gerichtlich überprüfbar. Der DWD hat in seinen „Informationen zur Errichtung von WEA im Nahbereich der Messsysteme des DWD“25 ein Modell von abgestuften Höhenbegrenzungen rund um die Wetterradarstation dargestellt und dazu ausgeführt: „Ein wesentlicher Bestandteil des Messnetzes ist hierbei der aus 17 Wetterradarsystemen bestehende deutschlandweite Radarverbund mit einem zusätzlichen Qualitätssicherungsradar (QSR), welcher als einziges Messverfahren eine flächendeckende Niederschlagsmessung erlaubt. Da Wetterradarsysteme Niederschläge bis zu einer Entfernung von über 150 km erfassen sollen, werden sie ähnlich wie die Windenergieanlagen an exponierten Standorten aufgestellt. Aufgrund ihrer Höhe können Windenergieanlagen deshalb in die von den Wetterradarsystemen beobachtete Atmosphäre hineinragen und dann die Messwerte negativ beeinflussen. Der Deutsche Wetterdienst setzt bei der Bewertung des Einflusses von WEA auf die Radarsysteme internationale Richtlinien der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) um. Hierbei wird gefordert, dass der nähere Umkreis von fünf Kilometer um die Wetterradarstandorte frei von WEA zu halten ist. In einem Radius von 5 km bis 15 km gelten für Windenergieanlagen nur Höhenbeschränkungen, damit die Radarmessungen nach derzeitigem Wissensstand möglichst wenig beeinflusst werden. Aufgrund der orografischen Bedingungen ist es im Ausnahmefall möglich, dass WEA im 5 km bis 15 km-Radius diese maximale Höhe überschreiten dürfen, da sie aufgrund vorhandener Geländeabschattungen keinen störenden Einfluss auf die Radarsysteme haben.

Es ist davon auszugehen, dass innerhalb des 5 km-Radius daher eine Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlagen sehr wahrscheinlich ist. In den genannten Vorranggebieten, die ausschließlich außerhalb des 5 km-Radius liegen, ist bei Berücksichtigung des Höhenreliefs jedenfalls die Errichtung von mindestens 100 m hohen Anlagen möglich. Damit steht der Belang der Funktionsfähigkeit von Funk- und Radarstellen der Windkraftnutzung in diesem Bereich grundsätzlich nicht entgegen und die Windenergienutzung setzt sich als vorrangig durch.

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