Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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1.2.2. Teilfortschreibung des LEP Kapitel 3.5.2 Windenergie und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

Gemäß § 5 Abs. 9 LaplaG wird der Landesentwicklungsplan von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen; die Regionalpläne sind gem. § 5 Abs. 10 LaplaG von der Landesregierung als Rechtsverordnungen zu beschließen.

Der gültige Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 ist am 4. Oktober 2010 in Kraft getreten. Durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 bezüglich der Bestimmungen zum Sachthema Windenergie sollen die Bestimmungen des bisherigen Kapitels 3.5.2 ersetzt werden (Amtsblatt Schl.-H. 2010, S. 719).

Darüber hinaus sollen durch die Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie die folgenden Ziffern aus den Regionalplänen der bisherigen fünf Planungsräume ersetzt werden, deren Fortgeltung sich aus der Übergangsvorschrift des Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes und zur Aufhebung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes vom 27. Januar 2014 (GVOBl. S. 8) ergibt:

Regionalplan für den Planungsraum I Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn, Ziffer 6.4.2, Teilfortschreibung 2012 vom 17.12.2012 (Amtsblatt Schl.-H. 2012, S. 1318), sowie Ziffer 6.4.2, Fortschreibung 1998 vom 16.07.1998 (Amtsblatt Schl.-H. 1998, S. 751),

Regionalplan für den Planungsraum II Kreisfreie Stadt Lübeck und Kreis Ostholstein, Ziffer 5.7, Teilfortschreibung 2012 vom 17.12.2012 (Amtsblatt Schl.-H. 2012, S. 1324), sowie Ziffer 5.7, Neufassung 2004 vom 24.09.2004 (Amtsblatt Schl.-H. 2004 S. 905),

Regionalplan für den Planungsraum III Kreisfreie Städte Kiel und Neumünster, Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde, Ziffer 5.7, Teilfortschreibung 2012 vom 17.12.2012 (Amtsblatt Schl.-H. 2012, S. 1330), sowie Ziffer 5.7, Fortschreibung 2000 vom 20.12.2000 (Amtsblatt Schl.-H. 2001, S. 49),

Regionalplan für den Planungsraum IV Kreise Dithmarschen und Steinburg, Ziffer 5.8, Teilfortschreibung 2012 vom 17.12.2012 (Amtsblatt Schl.-H. 2012, S. 1336), sowie Ziffern 5.8, 5.8.1 und 5.8.2, Fortschreibung 2005 vom 04.02.2005 (Amtsblatt Schl.-H. 2005, S. 295),

Regionalplan für den Planungsraum V Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Ziffer 5.8, Teilfortschreibung 2012 vom 17.12.2012 (Amtsblatt Schl.-H. 2012, S. 1344), sowie Ziffer 5.8, Neufassung 2002 vom 11.10.2002 (Amtsblatt Schl.-H. 2002, S. 747).

Die Teil-Regionalpläne Sachthema Windenergie werden neu aufgestellt, indem die auf die neu entstandenen Planungsräume jeweils anzuwendenden drei Plantext-Dokumente in die fortgeltenden fünf Regionalpläne eingefügt werden. Mit der Neuaufstellung der Regionalpläne insgesamt wird dann die Nummerierung der Textteile Sachthema Windenergie angepasst.

1.2.3. Der Windenergie substanziell Raum verschaffen

Die Auswahl der Flächen für Windenergienutzung durch die Landesplanung wird maßgeblich davon bestimmt, ob der Windenergienutzung genug Raum verschafft wird. Dieses durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes entwickelte Kriterium dient dazu, eine räumliche Steuerung des Ausbaus der Windenergienutzung überhaupt zu ermöglichen. So kann ein Plangeber Windkraft an bestimmten Standorten nur dann ausschließen, wenn er sie an anderen Standorten explizit zulässt. Der Ausschluss der Anlagen in Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Eine gezielte (rein negative) Verhinderungsplanung bzw. eine bloße „Feigenblattplanung“, die materiell auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft, ist dem Plangeber nämlich verwehrt. Er muss die in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB enthaltene Entscheidung des Gesetzgebers, Windkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren, beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen.

Der Gesetzgeber sieht es als berechtigtes öffentliches Anliegen an, die Windenergienutzung zu kanalisieren und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Wo die Grenze einer unzulässigen Negativplanung verläuft, lässt sich allerdings nicht abstrakt, sondern nur angesichts der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum bestimmen. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in früheren Entscheidungen erläutert hat, ist die Einschätzung, ob die Gemeinde der Windenergieanlage substanziell Raum geschaffen hat, das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, welche die konkreten örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.2 Das OVG NRW stellt fest:

„Ein allgemein verbindliches Modell für die Frage, anhand welcher Kriterien sich beantworten lässt, ob eine Konzentrationsflächenplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Nutzung der Windenergie in substanzieller Weise Raum schafft, gibt es nicht.“3

Für die Bewertung, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wurde, ist im Ausgangspunkt von den Flächen auszugehen, die überhaupt planerisch zur Verfügung stehen. Von der Gesamtfläche des Planungsraumes sind deshalb (nur) die harten Tabuzonen abzuziehen, auf die aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen kein planerischer Einfluss besteht. Ins Verhältnis zu setzen sind diese der Abwägung zugänglichen Flächen mit den für die Konzentrationszonen festgelegten Flächen (Vorranggebiete Windenergie). Erst bei einer zumindest groben Kenntnis dieser Relation wird der Plangeber willkürfrei und - auch für die gerichtliche Prüfung - nachvollziehbar entscheiden können, ob der Windenergienutzung substanziell Raum geschaffen wird; denn nur insoweit handelt es sich um eine Bezugsgröße, die er aufgrund seines planerischen Gestaltungsspielraums durch die Festlegung von Ausschlussbereichen ("weichen Tabuzonen") nach selbst gewählten Kriterien beeinflussen, also gegebenenfalls verringern, kann.

Die Rechtsprechung sieht es als Fehler im Abwägungsvorgang an, wenn Pufferzonen sachwidrig, weil zu großzügig bemessen, ausgewählt werden und dann noch daran festgehalten wird, wenn erkennbar ist, dass infolgedessen für die Windenergie nicht in substanzieller Weise Raum geschaffen wird. Zwar sei es im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn ein Planungsträger das gesamte Planungsgebiet zunächst nach allgemeinen Kriterien untersuchen lasse und dabei vorerst von örtlichen Besonderheiten absehe und auch noch nicht in den Blick nehme, ob im Ergebnis eine ausreichend große Fläche für die Windenergienutzung verbleibe. Daher könne der Planungsträger in diesem ersten Schritt seiner Untersuchung auch zunächst relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herum zugrunde legen. Wenn er als Ergebnis der Untersuchung jedoch erkenne, dass mit der gewählten Methode der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen werde, habe er sein Auswahlkonzept nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen ausfielen, umso mehr sei das gewählte methodische Vorgehen zu hinterfragen und zu prüfen, ob mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse auch kleinere Pufferzonen als Schutzabstand genügten. Im Ergebnis ist also bei der Festlegung und Ausgestaltung sog. weicher Tabuzonen das zu erwartende Gesamtergebnis daraufhin zu überprüfen, ob der Windenergie substanziell Raum verschafft wird. Anderenfalls wären weiche Tabuzonen aufzugeben bzw. anders auszugestalten.

Damit wird deutlich, dass die Frage, ob der Windenergie in einem Planungsraum substanziell Raum verschafft wird, zum einen ein gesamträumliches übergemeindliches Konzept verlangt, das den gesamten Planungsraum in den Blick nimmt. Gleichzeitig dient die Problematik des „substanziellen Raumverschaffens“ nicht dazu, ein bestimmtes Flächenziel von vorneherein festzulegen, sondern muss als Korrektiv gesehen werden, das dann eingreift, wenn ein Missverhältnis zwischen der für die Planung zur Verfügung stehenden Fläche und der Fläche der Konzentrationszonen im jeweiligen Planungsraum besteht. Konkrete Angaben, bei welchen Verhältniswerten ein solches Missverhältnis und damit eine Negativplanung anzunehmen sei, gibt die Rechtsprechung nicht vor.

1.3. Politische Anforderungen

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