Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.5.2.13. Netzkapazität

Aufbauend auf dem gesetzlich festgestellten Netzausbaubedarf, der in den nächsten Jahren in Schleswig-Holstein durch entsprechende Netzausbaumaßnahmen umgesetzt werden wird, soll bei weiteren Überlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung auf landesplanerischer Ebene zukünftig die Frage der regionalen Aufnahmekapazität der Netze als zusätzliches Abwägungskriterium mit einbezogen werden. Ziel ist es, weitere Windausbauplanungen vordringlich in Gebieten zu befördern, in denen noch hinreichende Aufnahmekapazitäten bestehen und keine zusätzlichen Netzausbaumaßnahmen auf Höchstspannungsebene erforderlich werden. Grundlage für die Aufnahmekapazitäten sind die auf Bundesebene bestätigten Netzausbauplanungen. In der Abwägungspraxis bedeutet dies, dass der Regionalplangeber prüfen muss, ob die regionale Netzkapazität zur Aufnahme der gesamten in der Region vorgesehenen Leistung reicht. Sollten zusätzliche Höchstspannungsleitungen unabdingbar sein, muss er sich bewusst machen, dass er mit der Ausweisung entsprechender Flächen implizit eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Transportleitungen trifft, und muss die davon ausgehenden Eingriffe in Schutzgüter grundsätzlich in seine Abwägungsentscheidung einbeziehen. Dies kann dazu führen, dass bei einer Auswahlentscheidung über mehrere nach Prüfung der sonstigen Abwägungskriterien gleichermaßen für die Windenergie geeigneten Flächen am Ende diejenigen bevorzugt werden können, für die ein Netzanschluss und eine Abnahme des Stromes ohne neue Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsnetz gesichert ist. Wenn der Windenergienutzung nachweislich hinreichend Raum verschafft wurde, müssen nicht noch zusätzlich Flächen aufgenommen werden, bei denen die Stromabnahme nur durch weitere bisher nicht eingeplante Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsnetz möglich wäre.

2.5.2.14. Vorranggebiete für den Binnenhochwasserschutz

In den Regionalplänen sind als Vorranggebiete für den vorbeugenden Binnenhochwasserschutz die zur Regelung des Hochwasserabflusses im Binnenland erforderlichen Flächen (Überschwemmungsbereiche) ausgewiesen. Hierzu gehören:

durch Rechtsverordnung festgesetzte Überschwemmungsgebiete;

Gebiete zwischen den Flüssen und ihren Deichen, die nach dem Wasserrecht per Legaldefinition als Überschwemmungsgebiet festgesetzt sind, sowie

weitere potenzielle Überschwemmungsgebiete.

Die Vorranggebiete für den vorbeugenden Binnenhochwasserschutz sind gemäß Ziffer 5.5.1 Abs. 2 LEP in ihrer natürlichen Funktion als Überschwemmungsbereiche zu erhalten und langfristig zu sichern. Durch die Ausweisung als Vorranggebiet wird der auf der Maßstabsebene der Regionalpläne weitestgehend räumlich sowie sachlich konkretisierten Nutzung für den vorbeugenden Hochwasserschutz der Vorrang eingeräumt. Andere Planungen und Maßnahmen können nur realisiert werden, wenn sie mit dem vorbeugenden Hochwasserschutz vereinbar sind. Inwieweit dies für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung zutrifft, ist im Einzelfall in der Abwägung zu prüfen.

2.5.2.15. Naturparke

Gemäß § 16 LNatSchG sind Naturparke in Schleswig-Holstein definiert als Gebiete, die zu einem wesentlichen Teil Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete oder Naturdenkmäler enthalten und sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzungen für die Erholung besonders eignen. Die Hauptzielsetzung der Naturparke Schlei, Hüttener Berge, Westensee, Aukrug, Holsteinische Schweiz und Lauenburgische Seen ist es, die natürliche Lebensgrundlage für eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt zu sichern sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft zu erhalten.

In diesen Gebieten mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie für Tourismus und Erholung ist in den gebietsbezogenen Schutz-, Pflege- und Entwicklungszielen die Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energie zwar nicht explizit vorgesehen. Insofern wird die Ausweisung von Konzentrationszonen für WKA vielfach nicht mit dem Charakter und der Zielsetzung der Naturparke vereinbar sein. Gleichwohl erscheint es einzelfallbezogen möglich, dass außerhalb von Kernzonen oder Teilbereichen, die nicht mit anderen Tabuzonen überlagert sind, Konzentrationszonen ausgewiesen werden können.

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