Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.5.2.16. Charakteristische Landschaftsräume

Gemeint sind Gebiete, die in ihrer Gesamtheit eine erhaltenswerte Charakteristik aufweisen, ohne dass sie bisher flächendeckend einem gesetzlich definierten Schutzstatus unterliegen. Im Rahmen der Abwägung wird die Möglichkeit eröffnet, solche Areale großräumig von WKA freizuhalten. Eine sachlich-fachliche Begründung für die Abgrenzung ist im Rahmen des Gutachtens „Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur Abgrenzung von charakteristischen Landschaftsräumen als Ausschlussflächen für die Windenergienutzung“ erstellt worden. Begründet wird dieser Gebietstyp wie folgt:

Im Rahmen einer landesweit angestrebten Steuerung und Konzentration von WKA mit der zwingend auch eine landesweite Freiraum-Konzeption verbunden ist, stellt sich der Gebietstyp „charakteristischer Landschaftsraum“ als sinnvoll und notwendig dar. Mit Bezug auf § 2 Abs. 2 Nr. 5 ROG soll dieser Gebietstyp aus den Grundsätzen des Raumordnungsgesetzes entwickelt werden: „Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln. Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern zu erhalten. Die unterschiedlichen Landschaftstypen und Nutzungen der Teilräume sind mit den Zielen eines harmonischen Nebeneinanders, der Überwindung von Strukturproblemen und zur Schaffung neuer wirtschaftlicher und kultureller Konzeptionen zu gestalten und weiterzuentwickeln. Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Land- und Forstwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten kann, die natürlichen Lebensgrundlagen in ländlichen Räumen zu schützen sowie Natur und Landschaft zu pflegen und zu gestalten“.

Der Schutz charakteristischer Landschaftsräume steht auch im Einklang mit den Leitbildern und Handlungsstrategien, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen aufgestellt hat.26 Dort heißt es auf S. 22:

„Die langfristige Sicherung der ökologischen Funktionen und die effiziente Nutzung des Raumes und der Ressourcen sowie die Abwägung zwischen unterschiedlichen Raumnutzungsansprüchen bleiben Schwerpunkte der Landes- und Regionalplanung. […] Ziel des Freiraumschutzes ist es, die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und eine nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu gewährleisten. Die Sicherung und Entwicklung des Freiraumes und der Freiraumfunktion ist tragendes Element nachhaltiger Raumentwicklung.“

Kulturlandschaft soll deshalb als Standortfaktor in regionale Entwicklungskonzepte zur Stabilisierung ländlicher und stadtnaher Räume integriert werden. Die vom Bund entwickelten Leitbilder und Handlungsstrategien bilden daher eine entscheidende fachliche Grundlage, mit der in Umsetzung des bundesrechtlichen raumordnerischen Auftrages die charakteristischen Landschaftsräume als Abwägungsmaterial bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung berücksichtigt werden sollen.

Dem Vorschlag des Gutachtens, die ermittelten Kernbereiche als weiches Tabukriterium einzustufen, wurde nicht gefolgt, weil die pauschale Freihaltung dieser teilweise sehr großen Räume den weiteren Abwägungsprozess auf den dann verbleibenden Flächen zu sehr eingeengt hätte. Dies wäre nicht vereinbar gewesen mit der Anforderung, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen.

Neue Stellungnahme

2.5.2.17. Querungshilfen und damit verbundene Korridore

Teile der Planungen zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung betreffen Lebensraumverbundachsen großer Säugetiere – insbesondere des Rothirsches – und stehen in einem direkten räumlichen Zusammenhang mit hochwertigen Lebensraumverbundmaßnahmen im Rahmen laufender oder geplanter Infrastrukturprojekte. Aufgrund seiner großräumigen Wechselbeziehungen zwischen den Vorkommen dient der Rothirsch als eine Indikatorart für die Sicherung großräumiger Lebensraumverbundbeziehungen bodenlebender Arten. Der Erhalt eines Lebensraumverbundes zwischen diesen Vorkommen bzw. Landschaftsteilen ist daher von hoher Bedeutung für den Erhalt der genetischen Vielfalt allgemein und für den Rothirsch im Besonderen.

Im Zusammenhang mit laufenden oder geplanten Infrastrukturprojekten (Ausbau und Neubau der Autobahnen A 7, A 20, A 21, A 24) verfolgt die Landesregierung ein Konzept von Querungshilfen mit dem Ziel, den Austausch von Populationen wandernder Arten (Leitart Rothirsch) zu verbessern bzw. erstmalig zu ermöglichen. Für den Rothirsch ist eine Empfindlichkeit gegenüber neu errichteten WKA innerhalb dieser Leitstrukturen gutachterlich nachgewiesen.27 Das Konzept ist zentraler Bestandteil, um die Belange von Natur und Landschaft im Straßenbau berücksichtigen zu können. Als Minimierungsmaßnahme im Rahmen der Eingriffsregelung dient es dazu, die zu erbringenden Kompensationsmaßnahmen zu reduzieren.

Bei der Festlegung der Vorranggebiete soll daher das gutachterlich ermittelte Konzept für die Trittsteinbiotope und Korridore als wichtiges Abwägungskriterium mit einfließen.

Dabei baut die Planung darauf auf, dass in einem durch die Straßenbaumaßnahmen völlig neu strukturierten Bereich das Rotwild die gebotenen Querungshilfen nutzt und sich räumlich umorientiert. Sich neu orientierende Rothirsche bedürfen der Abschirmung vor unkalkulierbaren Störeinflüssen. Die angenommenen Migrationskorridore wurden bewusst schmal gehalten, Irritationen durch WKA lassen sich deshalb nicht ausschließen. Bereits bestehende oder geplante Querungshilfen sollen in ihrer Funktion nicht durch WKA gefährdet werden.

In einem neuen Gutachten im Auftrag des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein28 sind die nach Abzug harter und weicher Tabuzonen ermittelten Potenzialflächen einer Prüfung hinsichtlich ihres Konfliktpotenzials im Hinblick auf die Vernetzungsfunktion bewertet worden. Die Gutachtenergebnisse sind maßgebliche Grundlage für die Abwägungsentscheidung zu diesem Kriterium.

Neue Stellungnahme

2.5.2.18. Nicht planverfestigte Straßenbauplanungen, Kompensationsflächen für den Straßenbau und weitere Ausgleichsflächen sowie Ökokonto-Flächen

Laufende Straßenbauplanungen (einschließlich Trassen, Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszonen sowie Kompensationsflächen), die noch nicht planverfestigt sind, bergen als flächenkonsumierende Vorhaben erhebliches Konfliktpotenzial mit der Windenergienutzung. Für die laufenden Planfeststellungsverfahren im Straßenbau müssen Trassen und Flächen beschrieben werden. Letztere beinhalten die als erforderlich ermittelten Kompensationsmaßnahmen. Geeignete Flächen für die Kompensation müssen daher dokumentiert sein. In vielen Fällen geht es auch um aus dem Artenschutz resultierende Maßnahmen. Bei der Abwägung mit der Windenergienutzung muss sichergestellt sein, dass sowohl der Stand der Trassenverläufe als auch die Entwicklungsziele auf den Flächen nicht durch neue Eingriffe gefährdet werden. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob in den geplanten Trassenverläufen und auf Kompensationsflächen für den Straßenbau oder in deren unmittelbarer Umgebung die Errichtung von WKA mit den Belangen des Straßenbaus bzw. den Entwicklungszielen der Kompensationsflächen vereinbar ist.

Darüber hinaus sind auf weiteren Flächen naturschutzrechtliche Ausgleichs- und / oder Ersatzmaßnahmen, möglicherweise in anerkannten Ökokonto-Flächen, geplant, in Umsetzung oder bereits umgesetzt. Ob diese Flächen für die Errichtung von WKA geeignet sein können, wird von den jeweiligen Entwicklungszielen sowie dem Zuschnitt und der Lage der Fläche abhängen. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob derartige Flächen für die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in Frage kommen. Ggf. wird eine Verlagerung auf die nachfolgenden Verfahrensebenen (Bauleitplanung, Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)) sinnvoll sein.

Neue Stellungnahme
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