Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.6.1. Änderungen bei harten Tabukriterien

Siedlungen sowie Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich wurden mit einer Pufferzone von 250 m umgeben. Diese Änderung basiert auf der durch Rechtsprechung gefestigten Annahme, dass sich innerhalb dieses Bereiches die Windkraftnutzung aufgrund des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebotes und der erdrückenden Wirkung von Windkraftanlagen bei einem Abstand unter der zweifachen Anlagenhöhe rechtlich nicht durchsetzen kann. Dies hat zu keiner Änderung des Gesamtabstandes zu den genannten Nutzungen geführt, sondern es erfolgte eine Aufteilung eines vorherigen weichen Tabukriteriums in eine harte und eine weiche Zone.

Militärische Schutzbereiche einschließlich militärischer Richtfunktrassen mit Bauverboten für WKA wurden in Abhängigkeit von den Restriktionen innerhalb der Schutzbereiche differenzierter betrachtet und teilweise zu weichen Tabuteilweise zu Abwägungsbereichen zurückgestuft. Diese Änderungen wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (Schutzbereichsbehörde) vorgenommen.

Militärische Liegenschaften wurden analog zu den Siedlungsflächen als hartes Tabu neu aufgenommen.

Waldflächen und Waldabstand von 30 m wurden mit Verabschiedung des neuen LWaldG und des darin enthaltenen Umwandlungsverbot zugunsten der Windkraftnutzung zum harten Tabu hochgestuft.

Neue Stellungnahme

2.6.2. Änderungen bei weichen Tabukriterien

Kleinstflächen in Alleinlage, auf denen die Errichtung von Windparks mit min. 3 WKA nicht möglich ist, wurden zu einem weichen Tabu hochgestuft.

Planerisch verfestigte Siedlungsflächenausweisungen (wirksamer Bauleitplan) wurden mit einem der Schutzwürdigkeit der Nutzung entsprechendem Abstand zu einem weichen Tabu hochgestuft.

Regionale Grünzüge der Ordnungsräume wurden zwischenzeitlich zu einem weichen Tabu hochgestuft. Aufgrund der notwendigen Änderungen des Kriterienkataloges zur Erreichung der energiepolitischen Ziele ist eine erneute Abstufung zum Abwägungskriterium vorgenommen worden. Die geänderte Einstufung als Abwägungskriterium soll es ermöglichen, zu entscheiden, ob Windenergienutzung innerhalb dieser Gebiete in Einzelfällen mit der im LEP formulierten Zweckbestimmung vereinbar sein kann. Dies wird in aller Regel nur dann angenommen, wenn eine Potenzialfläche mit einem gewissen Anteil randlich in einen regionalen Grünzug hineinragt. Dies stellt im Ergebnis nur eine geringfügige Veränderung in der Gewichtung gegenüber einer pauschalen Freihaltung dar, die in der Gesamtabwägung mit den Zielsetzungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien für dieses Kriterium für sinnvoll gehalten wird.

Gleisanlagen und Schienenwege wurden mit einem 150 m Puffer versehen (zuvor 100 m). Dies beruht auf aktuellen Erkenntnissen aus Genehmigungs- und Bauleitplanverfahren.

Der Schutzbereich um die DWD-Wetterradarstation Boostedt wurde zwischenzeitlich teilweise als weiche Tabuzone festgelegt (5 km Schutzbereich und Sektoren im 15 km Schutzbereich). Aufgrund der notwendigen Änderungen des Kriterienkataloges zur Erreichung der energiepolitischen Ziele ist der Bereich zwischen 5 und 15 km um die Wetterstation einer erneuten fachlichen Bewertung unterzogen worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass in diesem Abstand eine weiche Tabuzone nicht gerechtfertigt ist, sondern eine Einzelfallabwägung dem Fachbelang besser gerecht werden kann.

Hoch- und Höchstspannungsleitungen ab 110 kV wurden mit einem 100 m Puffer versehen und vom Abwägungskriterium zu einem weichen Tabu hochgestuft. Grundsätzlich ist es fachrechtlich gerechtfertigt pauschale Abstände zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen freizuhalten. Die Neugestaltung der Abstände von Freileitungen zu Windenergieanlagen in der DIN EN 50341-2-4: 2016-04 / VDE 0210-2-4:2016-04 hat zu einer Differenzierung der Abstände je in Abhängigkeit von der Spannungsebene geführt. Im Ergebnis ist, auch unter Berücksichtigung der Breite der Masten bzw. der Leitungen an dem beidseitigen 100 m Abstand festgehalten worden.

Die Abstände zu Mittel- und Binnendeichen wurden aus der Liste der weichen Tabuzonen gestrichen, da eine Verlagerung der fachlichen Prüfung auf Genehmigungsebene möglich ist (vormals 50 m Abstand als weiche Tabuzone). In konkreten Genehmigungsverfahren hat sich gezeigt, dass auch geringere Abstände mit den Belangen des Küstenschutzes vereinbar sein können. Insofern ist eine pauschale Freihaltung nicht gerechtfertigt.

Herabstufung der Flächen, auf denen Abbaugenehmigungen für oberflächennahe Rohstoffe vorliegen, zu einem Abwägungskriterium. Diese Änderung war aufgrund fehlender landesweit einheitlicher Daten erforderlich. Eine geänderte Gewichtung des Fachbelanges hat sich daraus nicht ergeben.

Der Bereich um Haithabu und Danewerk (vorgesehenes Weltkulturerbe) ist im Laufe des Planverfahrens folgenden Änderungen unterzogen worden: Zunächst ist eine weiche Tabuzone von 5 km definiert worden. Von dieser Tabuzone ist zur Berücksichtigung des Altanlagenbestandes eine Fläche mit einem bestehenden Windpark ausgenommen worden. Aufgrund der notwendigen Änderungen des Kriterienkataloges zur Erreichung der energiepolitischen Ziele ist eine erneute Überprüfung des pauschalen 5-km-Puffers vorgenommen worden. Als Zwischenergebnis ist der Bereich aufgrund der unterschiedlichen Fernwirkung und Wahrnehmbarkeit des vorgesehenen Weltkulturerbes in Tabuzone und Abwägungskriterium differenziert worden. Im weiteren Verfahren sollen im Rahmen einer Sichtfeldanalyse denkmalrechtlich detaillierte und räumliche differenzierte Abstandserfordernisse formuliert werden.

Landschaftsschutzgebiete (LSG) wurden zu einem weichen Tabu hochgestuft. Zu Beginn des Planungsprozesses erfolgte zunächst eine Einstufung als Abwägungskriterium, da noch keine intensive Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Schutzgebietsverordnungen gewährleistet werden konnte. Dies wurde im Fortgang mit der Erkenntnis nachgeholt, dass eine pauschale Freihaltung gerechtfertigt ist.

Schwerpunktbereiche des Biotopverbundsystems wurden zum weichen Tabukriterium hochgestuft, da die pauschale Freihaltung dieser Bereiche aus Vorsorgeerwägungen des Arten- und Biotopschutzes gerechtfertigt ist. Die Errichtung von WKA wird in aller Regel nicht mit der Verwirklichung der fachlichen Ziele des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems vereinbar sein.

Für Bereiche im 3.000 m Radius um Seeadlerhorste außerhalb der Dichtezentren und um Schwarzstorchhorste sowie Bereiche im 1 km Radius um Weißstorchhorste wurde die Hochstufung zu einem weichen Tabu geprüft, da im Grundsatz innerhalb dieser potenziellen Beeinträchtigungsbereiche mit artenschutzrechtlichen Konflikten zu rechnen ist. Da allerdings im Rahmen von konkreten Genehmigungsverfahren bei einer nicht geringen Anzahl von Windparks eine artenschutzrechtliche Verträglichkeit nachgewiesen werden konnte, wurde zur Berücksichtigung des Altanlagenbestandes dieses Kriterium als Abwägungskriterium belassen. In den konkret auf Verträglichkeit untersuchten Fällen erscheint eine Vorranggebietsausweisung gerechtfertigt, während die verbleibenden Bereiche vorsorglich freigehalten werden sollen.

Der Abstand von 30 - 100 m um Wälder wurde – wie bereits in der Teilfortschreibung 2012 – wieder als weiche Tabuzone definiert, nachdem dieser Bereich zuvor als Abwägungskriterium eingestuft wurde. Aus fachlicher Sicht ist aufgrund der zu erwartenden natur- und artenschutzrechtlichen Konflikte eine pauschale Freihaltung geboten. Das mit der o. g. Änderung des Landeswaldgesetzes eingeführte Waldumwandlungsverbot zugunsten der Windkraftnutzung stützt nachträglich diese Einschätzung.

Das Kriterium „Wiesenvogelbrutgebiete“ wird statt als weiches Tabukriterium nunmehr als Abwägungskriterium eingeordnet. Die Einordnung des Kriteriums der Wiesenvogelbrutgebiete in den Bereich der Einzelabwägung ist der Tatsache geschuldet, dass damit ein Vorrang für Bestandswindparks erreicht werden kann, wenn dort die Bedeutung für Wiesenvögel durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) als gering eingestuft werden kann. Zur Einstufung wurden aktuelle Daten zu den Wiesenvogelvorkommen des Michael-Otto-Instituts Bergenhusen (MOIN) herangezogen.

Neue Stellungnahme

2.6.3. Änderungen bei Abwägungskriterien

Neuaufnahme geplanter Siedlungsflächenentwicklungen von Städten und Gemeinden. Bereits laufende Bauleitplanverfahren bzw. informelle Konzepte zur Siedlungsflächenentwicklung, beispielsweise in Stadt- und Umlandbereichen in ländlichen Räumen sollen bei der Flächenauswahl mit als Abwägungsbelang berücksichtigt werden.

Militärische Schutzbereiche einschließlich militärischer Richtfunktrassen ohne generelles Bauverbot. Aufgrund der o. g. Differenzierung der militärischen Belange ist außerhalb der Tabuzonen dieses Abwägungskriterium neu entstanden.

Der Abwägungsbereich zwischen 5 und 15 km um die DWD-Wetterradarstation Boostedt wurde entsprechend der o. g. Neufassung des Bereiches geändert.

Belange des Denkmalschutzes und der Archäologie wurden im Laufe des Planungsprozesses einer detaillierten Einzelfallprüfung unterzogen. Die beiden oberen Denkmalschutzbehörden (Landesamt für Denkmalpflege, Archäologisches Landesamtes) haben Daten für Prüfbereiche um Kulturdenkmale zur Verfügung gestellt. Insbesondere innerhalb dieser Bereiche wurde geprüft, wie sich die Windkraftnutzung mit den Belangen des Denkmalschutzes vereinbaren lässt. Im Zuge von fachbehördlichen Abstimmungen sind die Belange des Denkmalschutzes differenziert berücksichtigt worden.

Planverfestigte Kompensationsflächen wurden ergänzt um weitere Ausgleichsflächen sowie Ökokontoflächen. Generell sind flächenbezogene naturschutzfachliche Ausgleichserfordernisse bei der Flächenfindung für die Windkraft mit einzubeziehen.

Das ursprünglich im Kriterienkatalog als Abwägungskriterium enthaltene Kriterium „Prüfbereiche im 3 bis 6 km Radius um Seeadlerhorste und Schwarzstorchhorste, im 1 bis 2 km Radius um Weißstorchhorste und im 1,5 bis 4 km Radius um sicher nachgewiesene Standorte von Rotmilanhorsten“ findet bei der landesplanerischen Abwägung keine Berücksichtigung mehr. Der naturschutzfachliche Schutzbelang kann auf der Ebene der Regionalplanung nicht hinreichend sachgerecht abgebildet werden. Er soll vielmehr auf der Genehmigungsebene berücksichtigt werden, indem eine seitens MELUR/LLUR vorgegebene qualifizierte Raumnutzungsanalyse durchgeführt wird.

Aufgrund der notwendigen Änderungen des Kriterienkataloges zur Erreichung der energiepolitischen Ziele soll die Umfassungswirkung differenzierter betrachtet werden. Dort, wo sich nach dem unter Ziffer II. 5. b) Nr. 5 beschriebenen Berechnungsmodell ein hohes Konfliktrisiko hinsichtlich dieses Kriteriums ergibt, wird zusätzlich der Einzelfall genauer untersucht. In Fällen, in denen innerhalb der Potenzialflächen bereits eine Vorbelastung gegeben ist, werden diese bereits bebauten Flächen auch wieder als Vorranggebiete übernommen. Wenn ansonsten unbebaute Potenzialflächen, die zu einer Umfassung oder Riegelbildung mit hohem Konfliktrisiko beitragen, als Vorranggebiete übernommen werden, so wird angestrebt diese Flächen mit der Zweckbestimmung Repowering zu versehen. Damit wird erreicht, dass mit der Inanspruchnahme der Flächen zumindest auch eine Entlastung an anderer Stelle, idealerweise in der gleichen Region, einhergehen.

Im Zuge des Planprozesses war es zunächst beabsichtigt, mit Vorlage des Gutachtens „Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur Abgrenzung von charakteristischen Landschaftsräumen als Ausschlussflächen für die Windenergienutzung“ die neu definierten Charakteristischen Landschaftsräume im Sinne eines großräumigen Freihaltekonzeptes pauschal als weiche Tabuzonen auszuweisen. Zur Berücksichtigung des Altanlagenbestandes erschien es jedoch notwendig, die Kulisse differenzierter zu betrachten, um bestehende Windparks, die bereits eine Beeinträchtigung freier Räume darstellen, übernehmen zu können. Aufgrund der notwendigen Änderungen des Kriterienkataloges zur Erreichung der energiepolitischen Ziele wurde der sehr großräumige Freiraumschutz von charakteristischen Landschaftsräumen jedoch einer erneuten Bewertung unterzogen. Eine Freihaltung von WKA wird immer dann angestrebt, wenn eine Fläche von dem Abwägungskriterium „Charakteristischer Landschaftsraum“ betroffen ist und gleichzeitig in einem Naturpark liegt. In der Abwägung wird daher der Einfluss einer Vorranggebietsausweisung auf die Wertigkeit eines größeren charakteristischen Landschaftsraumes genauer untersucht. Das randliche Hereinragen eines Vorranggebietes wird als weniger konfliktträchtig angesehen als eine Neuausweisung inmitten eines noch großräumig freien Bereiches.

Aufgrund der notwendigen Änderungen des Kriterienkataloges zur Erreichung der energiepolitischen Ziele wurde ebenfalls der sehr großräumige Freiraumschutz durch Naturparke einer erneuten Bewertung unterzogen. Im Ergebnis sollen Freiräume in Naturparken im Wesentlichen in mit charakteristischen Landschaftsräumen überschneidenden Bereichen und in den Krenzonen erhalten bleiben. In der Abwägung wird daher der Einfluss einer Vorranggebietsausweisung auf die Wertigkeit eines größeren Naturparkes genauer untersucht. Das randliche Hereinragen eines Vorranggebietes wird als weniger konfliktträchtig angesehen als eine Neuausweisung inmitten eines noch großräumig freien Bereiches.

Neue Stellungnahme
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