Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

von 141 Kapiteln

2.7. Bewertung und Abwägung von Betroffenheiten innerhalb der Potenzialflächen

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2.7.1. Schritt 1: Bewertung des Konfliktrisikos je Kriterium

Die nach Abzug der harten und weichen Tabukriterien verbleibende Kulisse der „Potenzialfläche“ wird zur Ermittlung geeigneter Vorranggebiete einer Einzelfallprüfung unterzogen. Der Einzelfallprüfung werden die oben genannten weiteren Abwägungskriterien zu Grunde gelegt.

Die Grundlage für die Konfliktrisikobewertung ist der Bewertungsschlüssel der Abwägungskriterien, siehe Anhang 1. Maßgebliche Kriterien für die Konfliktrisikobewertung sind

die potenzielle Konfliktschwere

der potenzielle räumliche Umfang des Konfliktes (Flächenumfang relativ zur Potenzialflächengröße).

Dabei wird von der grundsätzlichen Annahme ausgegangen, dass bei kleinflächig ausgebildeten Kriterien wie z.B. „Querungshilfen und damit verbundene Korridore“ bereits kleinflächige Überlagerungen mit Potenzialflächen tendenziell höhere Konflikte auslösen als bei großflächig ausgebildeten Kriterien wie z.B. Naturparke. Neben der prozentualen Größe der Flächenüberlagerung werden bei der Risikobewertung auch die unterschiedlichen Wertigkeiten von Teilräumen innerhalb eines Kriteriums berücksichtigt. Dies ist vor allem dann möglich, wenn die landesweit verfügbare Datenlage eine entsprechende Differenzierung zulässt wie z.B. die landesweite Biotopverbundplanung in der Differenzierung zwischen regional und überregional bedeutsamen Verbundachsen.

Tab. 1: Generalisierte Bewertungsmatrix zur Konfliktrisikoeinstufung

+Geringes Konfliktrisiko bezogen auf den Sachverhalt werden keine erheblichen Konflikte erwartet, Potenzialfläche liegt in der Regel außerhalb des Kriteriums bzw. nur zu einem geringen Teil innerhalb des Kriteriums
oMittleres Konfliktrisiko bezogen auf den Sachverhalt können erhebliche Konflikte nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, Potenzialfläche liegt mit einem nicht unerheblichen Flächenanteil innerhalb des Kriteriums bzw. in der Reichweite erheblicher Wirkungen
Hohes Konfliktrisiko bezogen auf den Sachverhalt sind erhebliche Konflikte zu erwarten, Potenzialfläche liegt mit dem überwiegenden Flächenanteil innerhalb des Kriteriums

Aufbauend auf der Betroffenheitsanalyse und der Konfliktrisiko-Bewertung erfolgt eine weitergehende Abwägung der Betroffenheiten in den Potenzialflächen. Dabei werden grundsätzlich alle mehr als geringfügigen Konflikte über alle Kriterien einbezogen (Bewertungsstufen „hoch“ und „mittel“).

Das vorrangige Ziel der Abwägung besteht darin, die potenziellen Konflikte mit den Abwägungskriterien über alle Vorranggebiete weitestgehend zu minimieren und gleichzeitig der Windkraftnutzung substanziell Raum zu geben.

Ein weiterer Abwägungsgrundsatz besteht darin, Bereiche mit bestehenden Windkraftanlagen möglichst als Vorranggebiete auszuweisen und damit an vorhandenen Windkraftstandorten zukünftig Maßnahmen zum Repowering zu ermöglichen, um die berechtigten Interessen der Altanlagenbetreiber zu berücksichtigen und die vorhandene Netzinfrastruktur möglichst nachhaltig weiter zu betreiben.

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2.7.2. Schritt 2: Flächenstreichung oder Zuschnitt an Hand von Kriterien mit hoher Priorität

Für die Abwägung erfolgt eine Gewichtung bzw. Priorisierung der Abwägungskriterien in zunächst zwei Stufen. Die Gewichtung der Kriterien orientiert sich zum einen an den raum- und umweltbezogenen Zielen und Grundsätzen der Landes- und Regionalplanung sowie den fachgesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei wird zum anderen auch die Vollziehbarkeit der Planung, das heißt die Zulassungsfähigkeit von Windenergieanlagen, innerhalb der zu bewertenden Potenzialfläche im Rahmen der Genehmigungsplanung in den Blick genommen. Dabei werden für den Abwägungsprozess zwei Kategorien gebildet: Die Zuordnung zu Kategorie I legt in der Regel einen Ausschluss der Flächen nahe, die Zuordnung zu Kategorie II erfordert eine weitergehende Abwägung.

Folgenden Abwägungskriterien wurde die Priorität I zugeordnet:

600 m - 15 km Radius DVOR-Anlage Michaelsdorf (Ostholstein),

Schutzbereich DWD-Wetterradarstation Radius 5 km – 15 km,

Flächen mit Abbaugenehmigungen für oberflächennahe Rohstoffe,

Besonders gekennzeichnete Rohstoffpotenzialgebiete,

Hauptachsen des überregionalen Vogelzugs; Bereiche mit hohem Zugaufkommen und geringen Flughöhen,

Pot. Beeinträchtigungsbereiche (3/ 1,5/ 1 km Radius) mit besonderer Bedeutung für Großvögel,

Wiesenvogel-Brutgebiete,

Vorranggebiete für den Binnenhochwasserschutz,

Betroffenheit geologisch besonders schutzwürdiger Objekte,

Kernbereiche charakteristischer Landschaftsräume in Überlagerung mit Naturparkflächen. Bei den mit hoher Priorität eingestuften Kriterien besteht im Rahmen der Abwägung vorrangig zu den anderen Kriterien das Ziel, die Konflikte durch eine Verkleinerung der Potenzialflächen möglichst vollständig zu vermeiden. Im Grundsatz sollen dabei Flächen mit bestehenden Windkraftanlagen möglichst erhalten werden.

Für die Abwägung der mit hoher Priorität eingestuften Kriterien soll eine schrittweise Verringerung des Konfliktumfangs durch eine in folgender Reihenfolge vorgenommene Verkleinerung der Potenzialflächenkulisse erreicht werden:

Vollständige Streichung von Potenzialflächen im 15 km-Radius um DVOR-Anlage Michaelsdorf. Auch mit WKA bebaute Bereiche werden gestrichen.

Ausschluss von Flächen im 5 - 15 km-Schutzbereich um DWD-Wetterradarstation Boostedt, in denen die Errichtung von mind. 100 m-WKA (Gesamthöhe) ab Geländeoberkante unter Beachtung der jeweils zulässigen Gesamthöhe gem. DWD-Vorgabe nicht möglich ist, d. h. Gesamtanlagenhöhe plus Geländehöhe darf nicht höher sein als die Vorgabe des DWD (Höhenbegrenzung des DWD in Abhängigkeit zur Entfernung Wetterradarstation).

Vollständige Streichung von Potenzialflächen innerhalb von Flächen mit Abbaugenehmigungen für oberflächennahe Rohstoffe.

Vollständige Streichung von Potenzialflächen innerhalb besonders gekennzeichneter Rohstoffpotenzialgebiete mit Ausnahme von Bereichen, die bereits mit WKA bebaut sind bzw. wo Genehmigungen vorliegen.

Vollständige Streichung von Bereichen, die als Hauptachsen des überregionalen Vogelflugs bekannt sind und aufgrund des Vogelzugs in niedrigen Höhen ein hohes Konfliktrisiko aufweisen. Für Bereiche mit Vogelzug in großen Höhen können Vorranggebiete vorgesehen werden, es ist ggf. ein Hinweis auf erforderliche Höhenbeschränkungen im Genehmigungsverfahren im Regionalplan aufzunehmen.

Streichung der potentiellen Beeinträchtigungsbereiche im 3 km Radius um Seeadlerhorste außerhalb des Dichtezentrums und um Schwarzstorchhorste sowie Bereiche im 1 km Radius um Weißstorchhorste und im 1,5 km Radius um sicher nachgewiesene Standorte von Rotmilanhorsten. Keine Streichung soweit ein einzelflächenbezogenes artenschutzfachliches Gutachten gemäß den Empfehlungen des LLUR / MELUR (Raumnutzungsanalyse), dessen Ergebnisse vom LLUR anerkannt wurde, nachgewiesen hat, dass nicht mit einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos zu rechnen ist.

Vollständige Streichung von Potenzialflächen innerhalb von Wiesenvogel-Brutgebieten mit hoher Bedeutung.

Vollständige Streichung von Potenzialflächen innerhalb von Vorranggebieten für den Binnenhochwasserschutz.

Vollständige Streichung von Potenzialflächen innerhalb der besonders gekennzeichneten Geotope.

Vollständige Streichung von Kernbereichen charakteristischer Landschaftsräume in Überlagerung mit Naturparkflächen.

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