Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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1.3.1. Akzeptanz

Ziel der Landesregierung ist es weiterhin, soweit als irgend möglich, eine für die Wahrnehmung des Landes so maßgebliche Raumveränderung, wie sie die Bebauung mit Windkraftanlagen bedeutet, möglichst in Einklang mit dem mehrheitlich zum Ausdruck gebrachten örtlichen Bürgerwillen zu bringen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen zur Unwirksamkeit der Regionalpläne für die Planungsräume I und III vom 20.01.2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Ergebnisse von schlichten Mehrheitsentscheidungen einer Gemeindevertretung oder eines Bürgerentscheids keine maßgeblichen Belange für eine durch Abwägung gesteuerte Planung sind.“ Da das Abwägungserfordernis Ausfluss des Rechtsstaatsgebots gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sei, müssten alle planerischen Festsetzungen auf nachvollziehbaren sachlichen Gründen beruhen. Erst Recht dürfe der bloße Gemeindewille nicht das allein maßgebliche Kriterium einer Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB sein, denn die damit verbundene Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG bedürften ebenfalls zwingend einer sachlichen Rechtfertigung. Abwägungserhebliche Belange könnten deshalb nur nachvollziehbare private oder öffentliche Interessen sein.4 Diese Ausführungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass im Planaufstellungsverfahren für die Teilfortschreibung der Regionalpläne 2012 keine Windeignungsflächen gegen den Gemeindewillen ausgewiesen wurden.

Deswegen wird die Landesregierung im Rahmen der derzeitigen Rechtslage auch dem durch Entscheidungen der Gemeindevertretungen oder Bürgerentscheiden gemäß § 16 g Gemeindeordnung demokratisch legitimierten Bürgerwillen bei der Teilaufstellung der Regionalpläne durch eine gesonderte Überprüfung im formellen Verfahren besonderes Gehör verschaffen. Nach Beginn des öffentlichen Beteiligungsverfahrens betrachtet die Landesplanungsbehörde dort, wo Gemeinden sich mehrheitlich für oder gegen die Errichtung oder den Ausbau der Windenergie auf ihrem Gebiet ausgesprochen haben, dies als Indiz dafür, dass vor Ort Kriterien für bzw. gegen Flächenausweisungen vorhanden sein können. Deshalb wird die Landesplanungsbehörde in jedem dieser Fälle ermitteln, inwieweit diesen Entscheidungen bisher nicht ins Planungsverfahren eingebrachte objektive Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach geltendem Recht als zu beachtende sachliche Kriterien in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind.

1.3.2. Energiepolitische Ziele

Auf der Grundlage des Beschlusses des Landtags am 31.3.2012 zur „Berichterstattung über den Stand der Energiewende in Schleswig-Holstein“ (LT-Drs. 17/2384 vom 9.3.2012) und dem ergänzenden Beschluss vom 24.4.2013 zum „Energiewende- und Klimaschutz in Schleswig-Holstein“ (LT-Drs.18/750 vom 17.4.2013) legt die Landesregierung jeweils im Juni Berichte zu „Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring“ vor (LT-Drs. 18/889 vom 5.6.2013, LT-Drs. 18/1985 vom 6.6.2014,LT-Drs. 18/3074 vom 4.6.2015 und LT-Drs. 18/4389 vom 6.7.2016).

Mit dem Energiewende und Klimaschutzbericht 20165 hat die Landesregierung die energie- und klimapolitischen Ziele des Landes an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie unterstützt nach wie vor die mittel- und langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele, wie sie Europäische Union und Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2010 in integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepten beschlossen haben.

Als fortgeschriebenes Ziel für den Stromsektor strebt die Landesregierung an, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien auf mindestens 37 TWh bis zum Jahr 2025 auszubauen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen im Land zu schaffen. Bis 2030 wird eine Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von mindestens 44 TWh angestrebt. Die für das Jahr 2025 formulierten Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien hat die Landesregierung auch in den Entwurf eines Energiewende- und Klimaschutzgesetzes aufgenommen (LT-Drs. 18/4388 vom 6.7.2016), das sich derzeit im parlamentarischen Beratungsverfahren befindet. Zugrunde liegt das folgende Zielszenario für die Entwicklung der installierten Leistung von Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien.

Für Windenergie an Land in Schleswig-Holstein werden für den Gesamtbestand 2025 durchschnittlich 2.200 Volllaststunden auf Basis des Netzentwicklungsplans Strom angenommen. Im Durchschnitt der Jahre 2007-2014 waren für Windenergie an Land in Schleswig-Holstein gut 1.900 Volllaststunden zu verzeichnen. Für neue Windenergieanlagen werden höhere Volllaststunden erwartet, d.h. es wird ein sukzessiver Anstieg der durchschnittlichen Volllaststunden des Gesamtbestands erwartet. 2030 werden vor diesem Hintergrund durchschnittlich 2.300 Volllaststunden erwartet. Gemäß dem entsprechend angepassten Zielszenario6 wird eine Strommenge aus Windenergie an Land bis zum Jahr 2020 von 16.800 GWh erwartet, bis 2025 von 22.000 GWh und bis 2030 von 27.600 GWh. Dies entspricht einer elektrischen Leistung der Windenergie an Land von 8 GW bis 2020 und von 10 GW bis 2025. Bis 2030 erwartet die Landesregierung in dem fortgeschrieben Zielszenario eine installierte Leistung von 12 GW. Durchschnittlich wird bis 2025 ein Nettozubau von Windkraftanlagen von ca. 400 MW pro Jahr erwartet und angestrebt.

Allerdings werden dabei verschiedene Faktoren die Erreichung dieses Szenarios bestimmen, die derzeit nur schwer zu prognostizieren und teilweise von der Landesregierung nicht beeinflussbar sind. Dazu gehören u.a. die Weiterentwicklung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen, die Ausnutzung der neu ausgewiesenen Vorranggebiete durch Windkraftbetreiber, das Repowering bzw. der Umzug von Bestandsanlagen, die technische Optimierung der Anlagen sowie die dann bestehenden Vergütungsbedingungen.

Der spezifische Flächenbedarf für die installierbare elektrische Leistung ist abhängig von den lokalen Gegebenheiten einer Fläche für einen Windpark: Topografie, Windhöffigkeit, Anlagengröße, Flächenzuschnitt und weitere Parameter und Randbedingungen spielen dabei eine Rolle. Aufgrund dessen wird der Flächenbedarf für den Leistungsbeitrag von Wind onshore im Rahmen der Teilfortschreibung zunächst bis 2025 kalkuliert. Für 2022 ist eine Revision der Teilfortschreibung vorgesehen, um die weiteren Ausbauschritte zu prüfen.

Für das Zielszenario 2025 sind zwei Ansätze denkbar: Prognose unter Berücksichtigung der Entwicklung des Anlagenbestandes und Prognose allein aufgrund der Vorrangflächen.

Die Prognose unter Berücksichtigung der Entwicklung des Anlagenbestandes geht davon aus, dass bis 2025 von den heute (2016) vorhandenen Anlagen netto rund 1200 Anlagen abgebaut werden, davon die überwiegende Zahl (rund 700) außerhalb der Vorranggebiete. Zugleich wird ein Netto-Zubau in der Größenordnung von 1700 Anlagen innerhalb der Vorranggebiete erwartet. In der Verrechnung wird die Brutto-Zahl der Anlagen von derzeit rund 3100 auf rund 3600 im Jahr 2025 steigen. Durch die höhere Einzelleistung der neuen Anlagen wird die Gesamtleistung Wind onshore von derzeit rund 6,5 GW auf rund 10 GW steigen. Damit würde mit dieser Prognose das energiepolitische Ziel für das Jahr 2025 erreicht.

Die hypothetische Prognose allein aufgrund der Vorrangflächen stützt sich zunächst auf die aktuelle Referenzanlage (150 Meter Gesamthöhe, 3,0 MW Leistung). Die mit den Entwürfen der Regionalpläne I bis III vorgeschlagenen Windenergie-Vorranggebiete haben eine Gesamtfläche von 31.353 ha, entsprechend 1,98 Prozent der Landesfläche. Bei einer leistungsoptimierten Ausnutzung dieser Vorranggebiete mit Referenzanlagen könnten hypothetisch gut 3.100 Anlagen errichtet werden, die 9,4 GW Leistung erbringen würden. Die derzeitige technologische Entwicklung der Windkraftanlagen lässt erwarten, dass z.B. durch höhere Generatorleistung bei gleichen Abmaßen ein graduell höherer Gesamtenergieertrag zu erzielen sein wird. Unter der Annahme, dass sich die Leistung der Referenzanlage bis 2025 von 3,0 auf 3,2 MW steigern lässt, wäre dann eine Gesamtleistung der Vorranggebiete von rund 10 GW zu erzielen. Auch die hypothetische Prognose allein aufgrund der Vorrangflächen belegt also, dass das energiepolitische Ziel für das Jahr 2025 erreicht werden kann.

1.3.3. Räumliche Wirkung für die schleswig-holsteinische Landschaft

Die heutige Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins ist das Ergebnis der anthropogenen Gestaltung des Naturraumes insbesondere durch die wirtschaftliche und siedlungsmäßige Nutzung der Naturlandschaft. Die Kulturlandschaft bestimmt maßgeblich den Charakter des Landes und bildet eine wichtige Grundlage für die Freizeit- und Erholungsnutzung. Sie stellt damit nicht nur ein ökologisch, sondern auch ökonomisch wertvolles Potenzial dar, das es zu erhalten und zu nutzen gilt.

Allerdings kann auch festgestellt werden, dass die Windkraftnutzung bereits Bestandteil der schleswig-holsteinischen Kulturlandschaft geworden ist. Schon seit den Anfängen der Windkraftnutzung in den 1990er Jahren hat es eine Überprägung der Kulturlandschaft durch Windkraftanlagen, insbesondere in den windhöffigsten Bereichen an der Westküste gegeben. Diese Bereiche wurden im Rahmen der ersten Teilfortschreibungen der Regionalpläne 1997/98 weiter als Schwerpunkte der Windkraftnutzung gestärkt. Spätestens mit den Teilfortschreibungen der Regionalpläne 2012 und der damit vollzogenen Verdoppelung der für Windkraftnutzung vorgesehenen Fläche ist die Windkraftnutzung in weiten Teilen Schleswig-Holsteins präsent.

Dabei ist immer mit zu berücksichtigen, dass sich auch außerhalb der ehemaligen Eignungsgebiete eine nicht unerhebliche Anzahl von Windkraftanlagen befindet, die bei der Bewertung der räumlichen Wirkung der Windkraftnutzung mit zu bilanzieren ist.

Mit der zunehmenden Anzahl an Windkraftanlagen im Land ist tendenziell auch mit zunehmenden Flächen- und Nutzungskonkurrenzen zu rechnen, für die im Rahmen der Raumordnung Lösungen zu entwickeln sind.

Darüber hinaus ist die Wirkung der Windenergienutzung differenziert nach den einzelnen Planungsräumen zu betrachten.

Der Planungsraum I ist überwiegend ländlich geprägt und dementsprechend dünn besiedelt. Städtisch verdichtete Strukturen bestehen im Oberzentrum Flensburg und seinem Umland sowie in den beiden Mittelzentren Husum und Schleswig. Aufgrund der naturräumlichen Vielfalt sind touristisch stark geprägte Teilräume vorhanden, hier insbesondere die Bereiche der Ost- und Nordseeküsten sowie die Schlei.

Der Planungsraum I, und hier insbesondere der Kreis Nordfriesland und der westliche Teil des Kreises Schleswig-Flensburg gehören zu den bereits stark durch Windkraftnutzung geprägten Regionen in Schleswig-Holstein. Daher liegt in diesen Räumen schon eine hohe Belastung des Landschaftsraumes sowie der Ortslagen vor. Auf der anderen Seite verfügen gerade diese Räume noch über eine hohe Anzahl von grundsätzlich geeigneten Potenzialflächen für die Windkraftnutzung. Daher sind diese Gegebenheiten der Abwägung und Bewertung der Einzelflächen zu Grunde zu legen.

Im Planungsraum sollten Vorranggebiete in der Form ausgewählt werden, dass die Errichtung von Windenergieanlagen auf Räume mit möglichst geringem Konfliktpotential innerhalb der ausgedehnten Marschen, Köge, Geestbereiche und des östlichen Hügellandes konzentriert wird.

Der Planungsraum II zeichnet sich sowohl durch ländlich geprägte Regionen als durch hochverdichtete Bereiche wie die Oberzentren Kiel und Neumünster und die Mittelzentren Eckernförde und Rendsburg mit ihren jeweiligen Stadt-Umland-Bereichen aus. Zugleich sind innerhalb des Planungsraumes vier Naturparke ausgewiesen. Sofern möglich ist eine Festlegung der Vorranggebiete mit möglichst geringem Konfliktpotential außerhalb der zahlreichen Naturparke, lang gezogenen Küstenregionen sowie Hauptnahrungs- und Rastflächen von Vögeln und der international beanspruchten Vogelflugfelder anzustreben. Der Kreis Plön kann aufgrund der hohen Dichte an Großvogelhorsten und der zahlreichen Landschaftsschutzgebiete kein Schwerpunktraum der Windenergienutzung sein.

Der Planungsraum III gehört zur Metropolregion Hamburg. Einerseits ist dieser durch die hochverdichteten und beanspruchten Siedlungsbereiche um Hamburg und Lübeck und die in den Planungsraum hinausstrahlenden Siedlungsachsen gekennzeichnet. Andererseits finden sich insbesondere im Bereich der Westküste dünn besiedelte und stark ländlich geprägte Teilräume. Der Ostteil ist abseits des Ordnungsraumes durch Küsten- und Seenlandschaft geprägt. Die Festlegung der Vorranggebiete für die Windenergienutzung sollte auch hier auf Räume mit möglichst geringem Konfliktpotential außerhalb der Siedlungsachsen und besonderen Siedlungsräume, aber auch in der Regel außerhalb der diesen unmittelbar benachbarten Bereiche sowie außerhalb der Entwicklungs- und Entlastungsorte und weitestgehend außerhalb der Naturparke und der regionalen Grünzüge erfolgen. Der Bereich Wagrien weist durch eine aktuell bestehende Flugsicherungsanlage und den hohen Bestand an Windkraftanlagen die Besonderheit auf, dass dieser Bereich der Windenergienutzung entzogen ist. Im Bereich der Kreise Dithmarschen und Steinburg soll innerhalb der ausgedehnten, weit einsichtigen und teilweise von der Energiewirtschaft schon stark belasteten Marschen sowie auf der Geest außerhalb der zahlreichen zusammenhängenden Waldflächen eine Konzentration erzielt werden.

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