Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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3.2.2. Planungsraum III

Der Planungsraum III ist mit rund 813.285 ha der mit Abstand größte. Auch weist er über die Hälfte der Potenzialflächenstücke auf. Aus diesen wurden 159 geeignete Vorranggebiete mit ca. 13.847 ha ausgewählt, dies entspricht ca. 1,70% der Gesamtfläche des Planungsraumes. Mit ca. 1.622 ha. entfallen davon 0,20% des Planungsraums auf Vorranggebiete Repowering. Sonderregelungen für die Windkraftnutzung sind, abgesehen von einem Hinweis auf mögliche Höhenbeschränkungen im Genehmigungsverfahren im Bereich der DWD-Wetterradarstation Boostedt, nicht vorgesehen. Der Planungsraum III zeichnet sich dadurch aus, dass hier das Oberzentrum Lübeck und Hamburg mit seinen Ordnungs-/ Verdichtungsräumen sowie mehrere Mittelzentren mit den dazugehörigen Umlandbereichen liegen.

Durch die weite Ausdehnung des Planungsraumes von Dithmarschen bis Fehmarn ergeben sich sehr unterschiedliche Abwägungsbedingungen in den Teilräumen. Ein Schwerpunkt der Flächenausweisung liegt in den Marschbereichen der Westküste westlich der A 23 sowie westlich der A 7 zwischen Neumünster und Bad Bramstedt. Im gesamten östlichen Teil des Planungsraumes III (östlich der A 7) ist eine relativ geringe Dichte von Flächenausweisungen zu verzeichnen. Das liegt neben der relativ dichten Besiedlung des Hamburger Umlandes vor allem auch an der gegenüber dem Westteil deutlich höheren Dichte an schützenswerten Landschaftsbestandteilen (FFH-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, Naturparke) und Brutplätzen geschützter, windkraftsensibler Großvögel. Hinzu kommt, dass es vor allem in den Kreisen Segeberg und Herzogtum Lauenburg zahlreiche Flächen gibt, die Bestandteil des Lebensraumverbund- und Grünbrückenkonzeptes für das Rotwild sind und daher von WKA freigehalten werden müssen. Eine Sonderrolle spielt der nördliche Kreis Ostholstein bis etwa Höhe Wangels, Lensahn, Kellenhusen. Hier wirkt flächendeckend das Drehfunkfeuer Michaelsdorf der zivilen Flugsicherung als weiches Tabukriterium, weil das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung in einem Umkreis von 15 km um diese Anlage keine Zustimmung zu Anträgen zum Bau von WKA in Aussicht stellen können.

3.3. Substanzielles Raumverschaffen in den Planungsräumen

Für die Bewertung, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wurde, ist im Ausgangspunkt von den Flächen auszugehen, die überhaupt planerisch zur Verfügung stehen. Von der Gesamtfläche des Planungsraumes sind deshalb die harten Tabuzonen abzuziehen, auf die kein planerischer Einfluss besteht. (siehe dazu oben unter I, 2., c)).

Die nach Abzug der harten Tabukriterien für eine Planung verbleibenden Flächen betragen, auf den jeweiligen Planungsraum bezogen, in Planungsraum I ca. 38,86% der Gesamtfläche, in Planungsraum II ca. 36,56 % und in Planungsraum III sogar ca. 37,35 %. Landesweit verbleiben nach Abzug der harten Tabukriterien 37,45 % der Landesfläche, die grundsätzlich einer Planung zugänglich sind.

Nachdem in einem ersten Planungsschritt bei zusätzlichem Abzug der weichen Tabukriterien eine Fläche von ca. 7,6 % der Landesfläche verblieb, hat sich diese im Zuge der weiteren Planverfestigung durch Konkretisierung zusätzlicher weicher Tabukriterien auf eine Fläche von 5,2 % der Landesfläche reduziert (Potenzialflächen).

Bei der Ausgestaltung der weichen Tabuzonen ist auch von Bedeutung, ob die verbleibende Größe der Potenzialflächenkulisse überhaupt noch einen ausreichenden Spielraum für eine den rechtlichen Anforderungen gerecht werdende Einzelabwägung bietet. Sollte der Plangeber bei der Festlegung der weichen Tabuzonen den Umfang der Potenzialfläche bereits derart reduziert haben, dass keine Berücksichtigung von nicht pauschal sondern flächenspezifisch zu gewichtenden Belangen mehr möglich ist, könnte hierin ein rechtlich zu beanstandender Abwägungsausfall liegen. Verständlicherweise sind bei der Ermittlung der weichen Tabuzonen die flächenintensiven Kriterien von entscheidender Bedeutung. Zu nennen sind hier die sich an die harten Tabuzonen anschließenden Abstände zu Siedlungen und zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich von insgesamt 800 bzw. 400 m. Allein diese Bereiche bedecken in der Summe rund 80 % der Landesfläche Schleswig-Holsteins. Die Erhöhung dieser Abstände auf 1.000 bzw. 500 m würde zu einem verbleibenden Potenzialflächenanteil von 2, 6 % führen; die Erhöhung auf 1.200 bzw. 500 m sogar nur zu einer Potenzialfläche von 1,6 %. Aus den gewählten Beispielen wird deutlich, dass voraussichtlich kein geeigneter Abwägungsspielraum mehr verbleiben würde. Die Abwägungsmöglichkeiten wären deutlich oder sogar vollständig reduziert; einzelnen Belangen könnte nicht mehr die erforderliche Bedeutung beigemessen werden und es würde in der Folge zu Abwägungsfehlern kommen.

Mit den im Plankonzept gewählten Kriterien hingegen wird eine Fläche von 5,2 % der Landesfläche erzielt, die der Einzelabwägung zugeführt wird. Dies kann im vorher beschriebenen Sinne als hinreichend betrachtet werden.

Diese Fläche unterlag im darauf folgenden Planungsschritt der Einzelabwägung. In diesem Zuge hat sich die Fläche, die als Vorranggebiet ausgewiesen werden konnte auf insgesamt 1,98 % reduziert. Hiervon sind für die Frage, ob der Windenergienutzung substanziell Raum verschafft wird, die 0,2 % Fläche, die für Repowering reserviert werden müssen, abzuziehen, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Gebiete tatsächlich genutzt werden. Es ergeben sich folgende Vorranggebiete Windenergie:

Planungsraum I:
Anzahl der Vorranggebiete Windenergie: 101Gesamtfläche Vorranggebiete Windenergie: 11.000 ha (2,62 % des Planungsraums)
Planungsraum II:
Anzahl der Vorranggebiete Windenergie: 73Gesamtfläche Vorranggebiete Windenergie: 5.004 ha (1,44 % des Planungsraums)
Planungsraum III:
Anzahl der Vorranggebiete Windenergie: 137Gesamtfläche Vorranggebiete Windenergie: 12.225 ha (1,50 % des Planungsraums)
Gesamt SH:
Anzahl der Vorranggebiete Windenergie: 408Gesamtfläche Vorranggebiete Windenergie: 28.228 ha (1,78 % der Landesfläche)

Bei diesem Abwägungsergebnis von 1,78 % der Gesamtfläche werden in Planungsraum I 6,74 %, in Planungsraum II 3,93 % und in Planungsraum III 4,01 % der der Planung zugänglichen Flächen als Vorranggebiete Windenergie ausgewiesen. Landesweit beträgt das Verhältnis ca. 4,75 %.

Konzentrationsflächen für Windenergienutzung in diesen Größenordnungen sind nach Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung auch jeweils geeignet, der Windenergienutzung in den drei neuen Regionalplänen substanziell Raum zu verschaffen, selbst wenn ggf. noch geringfügige Verluste in den nachfolgenden Verfahrensebenen zu befürchten sind. Sie erfüllen das rechtliche Erfordernis einer fehlerfrei durchgeführten Abwägung, die fachlich belegt und begründet ist, sowie auf aktuellen Zahlen und Gutachten beruht.

4. Umgang mit Bestandsanlagen (Repowering-Konzept)

Repowering bedeutet die Ersetzung kleinerer, älterer Windkraftanlagen (WKA) durch größere, leistungsstärkere WKA. Bei gleichbleibender oder sogar höherer Stromerzeugungsleistung kann die Gesamtanzahl der WKA in der Regel deutlich verringert werden. Mit einer Vorgabe in den Raumordnungsplänen, im Gegenzug für die Genehmigung eines Repoweringvorhabens an anderer Stelle Altanlagen abzubauen, wird eine stärkere Konzentration der WKA erreicht und (verstreut liegende) Altanlagen können von unerwünschten Standorten entfernt und damit Planfehler der Vergangenheit behoben werden. Die Gefahr einer sog. „Verspargelung“ der Landschaft wird verringert.

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