Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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4.1. Rechtliche Grundlagen

Für die Windenergienutzung werden in den Regionalplänen Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten gemäß § 8 Abs. 7 S. 2 ROG ausgewiesen. Außerhalb dieser Gebiete ist die Errichtung von WKA ausgeschlossen, innergebietlich muss sich die Windenergienutzung durchsetzen. Damit soll eine Konzentration der Windenergienutzung in den hierfür geeigneten Gebieten und eine Freihaltung des übrigen Landesgebietes erreicht werden. Ziel ist, den sog. Wildwuchs zu verhindern und die Windenergienutzung auf der Ebene der Landesplanung zu steuern.

Die rechtlichen Vorgaben dieses Plankonzeptes gelten auch für das Repowering. Dies bedeutet, dass für ein Repowering außerhalb der Vorranggebiete grundsätzlich kein Raum mehr ist. Es ist rechtlich nicht zulässig, diesbezüglich eine generelle Ausnahme von dem Plankonzept vorzusehen. Ziel der Planung ist, die Windenergienutzung außerhalb der Vorranggebiete auszuschließen und dort dem Freihalteinteresse den Vorrang zu geben. Dies würde konterkariert werden und stünde insbesondere im Widerspruch zu einem Schwerpunkt des Plankonzeptes, der Einhaltung von einheitlichen Abstandspuffern um Siedlungen und Einzelhäuser. Eine Vielzahl der Altanlagen liegt in einer geringeren Entfernung zur Wohnbebauung, als nach dem Kriterienkatalog zulässig ist. Die Rechtsprechung bestätigt, dass das berechtigte öffentliche Ziel, die Windenergienutzung zu kanalisieren und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern, nicht erreicht werden kann, wenn die Flächenauswahl anhand der vorhandenen WKA erfolgt. Das Interesse der Altanlagenbetreiber, WKA zu repowern, muss zwar in der Abwägung berücksichtigt werden, aber der Plangeber muss nicht überall dort Vorranggebiete ausweisen, wo bereits WKA vorhanden sind. In Härtefällen können einzelfallbezogen Ausnahmen zugelassen werden.

4.2. Grundsätzliche Erwägungen (Variantenvergleich)

4.2.1. Verfolgtes Konzept

Angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen und auf der Basis der Ergebnisse einer Bestandsanalyse wird das folgende Repowering-Konzept verfolgt:

Die Auswahl der Vorranggebiete Windenergie aus der Potenzialfläche orientiert sich - soweit möglich - vorrangig an dem vorhandenen Bestand.

Das Repowering außerhalb der Vorranggebiete Windenergie ist ausgeschlossen, eine generelle Ausnahmeregelung gibt es nicht. Dies gilt auch für WKA im Genehmigungsverfahren.

Es werden insgesamt 3.125 ha als Vorranggebiete Repowering für ein Repowering der außerhalb der Vorranggebiete Windenergie liegenden Altanlagen reserviert. Dies entspricht 0,20 % der Landesfläche. Die Vorranggebiete Repowering sollen bewirken, dass ein Teil der Altanlagen vor Ablauf ihrer normalen Lebensdauer abgebaut und durch effizientere Anlagen an geeigneterer, anderer Stelle ersetzt werden kann. Dies dient der Entlastung des Landschaftsraumes. Gleichzeitig wird hiermit dem Interesse der Altanlagenbetreiber, zu repowern, Rechnung getragen und eine Effektivitätssteigerung bewirkt. Den Altanlagenbetreibern wird die Möglichkeit gegeben, ihre Altanlagen durch effektivere und leistungsstärkere Anlagen zu ersetzen, obwohl die Anlagen außerhalb der Vorranggebiete Windenergie liegen. Die Festlegungen bezwecken keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder eine Steuerung des Wettbewerbs. Vielmehr dienen sie der Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, indem zum Schutz der Umwelt und des Landschaftsbildes besser geeignete Standorte für ein Repowering von Altanlagen angeboten werden. Damit werden die Bereiche frühzeitiger entlastet, in denen Windenergienutzung zukünftig ausgeschlossen sein soll.

Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Fläche für die Windenergienutzung kann nicht für sämtliche Altanlagen eine „Umzugsmöglichkeit“ in die Vorranggebiete Repowering angeboten werden. Es werden daher Anlagen auf den technischen Bestandsschutz beschränkt, d. h. sie dürfen weiterbetrieben werden. Es darf aber weder eine neue Anlage an dem gleichen Standort errichtet werden, noch dürfen wesentliche Änderungen der Anlagen erfolgen.. Vom Bestandsschutz gedeckte Instandhaltungen liegen nur vor, wenn die Identität der baulichen Anlage erhalten bleibt.

Eine Neubetrachtung soll erfolgen, wenn der Regionalplan einer Überprüfung zu unterziehen ist. Bei Vorliegen besonderer Umstände wird ggf. eine abgegrenzte Ausnahme in Einzelfällen in den Regionalplänen vorgesehen. Voraussetzung ist, dass die Ausnahme in ihrem Umfang begrenzt ist und das Plankonzept als solches nicht in Frage stellt. Die Entscheidung hierüber erfolgt nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens. Anhand der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens kann abgeschätzt werden, ob und wie einzelne Ausnahmen gemacht werden können. Nach Inkrafttreten der Raumordnungspläne können ggf. in sehr begrenztem Maße weitere Ausnahmen im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens zugelassen werden.

Für eine Nutzung der Vorranggebiete Repowering muss die Anzahl der abgebauten WKA mindestens doppelt so hoch sein wie die Anzahl der neu in den Vorranggebieten Repowering errichteten Anlagen (Eins für Zwei). Auf diese Weise ergibt sich der geringste Flächenbedarf und die Entlastung der Landschaft wird deutlicher und beschleunigt. Gleichzeitig dient dies der gewünschten Effektivitätssteigerung.

Die Reservierung der Vorranggebiete Repowering wird befristet auf zehn Jahre. Anschließend erstreckt sich die Ausschlusswirkung auch auf die Gebiete oder die Teile der Gebiete, die nicht genutzt werden. Da nicht vorhersehbar ist, ob die Vorranggebiete Repowering tatsächlich genutzt werden, soll die Befristung der Reservierung einen Anreiz setzen, die Gebiete tatsächlich zu nutzen.

Die Vorranggebiete Repowering werden nicht in die Ermittlung einbezogen, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Gebiete tatsächlich genutzt werden. Angesichts dieser Unwägbarkeiten könnte der Eindruck einer Verhinderungsplanung entstehen. Dies bedeutet, dass insgesamt mehr Vorranggebiete ausgewiesen werden müssen, als erforderlich ist, um der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen. Würden alle von der Ausschlusswirkung erfassten WKA auf den Bestandsschutz beschränkt werden, müssten insgesamt weniger Vorranggebiete ausgewiesen werden. Die Vorranggebiete Repowering werden für die energiepolitischen Ziele berücksichtigt.

Mit diesem Konzept wird dem Freihalteinteresse außerhalb der Vorranggebiete in konsequenter Umsetzung des Plankonzeptes der Vorzug gegeben. Die für die Akzeptanz der Bevölkerung unerlässlichen Abstandspuffer zu Siedlungen und Einzelhäusern werden einheitlich angewandt und sukzessive mit dem Abbau der bestandsgeschützten WKA nach Ablauf ihrer Lebensdauer einheitlich umgesetzt. Wird die Umzugsmöglichkeit genutzt, reduziert sich die Anzahl der Bestandsschutz-Anlagen und die Landschaft wird weiter „aufgeräumt“. Die Altanlagenbetreiber bekommen eine Alternative zu dem Bestandsschutz. Die energiepolitischen Ziele können erreicht werden.

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