Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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4.2.2.3. Ausnahme für Bürgerwindparks

Viele sog. Bürgerwindparks unterschreiten die Abstandsregelungen zur Wohnbebauung. Sogenannte Bürgerwindparks werden vielfach als bedeutend für die Sicherung der Akzeptanz für die Windenergienutzung angesehen. Auch wird vorgetragen, diese könnten nicht in Repowering-Vorranggebiete „umziehen“.

Der Begriff des Bürgerwindparks ist nicht definiert. Die Anzahl der Gesellschafter reicht von drei bis mehreren hundert. Der Begriff kann eine Akzeptanz suggerieren, die nicht automatisch vorhanden sein muss, denn ein Bürgerwindpark unterscheidet sich in den belastenden Wirkungen nicht von anderen Windparks. Dem Interesse der Betreiber/Gesellschafter steht auch bei Bürgerwindparks das legitime Interesse der Anwohner am Immissionsschutz entgegen.

Es besteht darüber hinaus ein hohes rechtliches Risiko, dass eine solche Ausnahme eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung bedeutet. Die Ungleichbehandlung der Altanlagenbetreiber ist kaum begründbar, insbesondere nicht mit einer raumordnerischen Zielsetzung.

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4.2.2.4. Wahl eines anderen Plankonzeptes, welches keine oder nur eine Ausschlusswirkung in bestimmten Gebieten außerhalb der Vorranggebiete vorsieht

Soweit ein Plankonzept zugrunde gelegt würde, welches keine Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung vorsähe, könnten auch außerhalb von Vorranggebieten Anlagen gebaut oder repowert werden. Es gilt dann die Privilegierung von WKA nach § 35 Abs. 1 BauGB; die Gemeinden vor Ort könnten und müssten selbst bestimmen, wo WKA gebaut werden können. Ein „Wildwuchs“ könnte nicht landesweit durch Steuerung der Landesplanung verhindert werden. Die Steuerung der Windenergienutzung und damit die Konfliktlösung sowie das Risiko würden den Gemeinden überlassen.

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4.3. Bestandsermittlung auf Grundlage der Vorranggebietskulisse

Die ermittelte Vorranggebietskulisse führt dazu, dass 1.306 genehmigte WKA außerhalb der Vorranggebiete Windenergie liegen. Des Weiteren wurden vor dem Inkrafttreten des Windenergieplanungssicherstellunggesetzes und damit der generellen Unzulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein 107 WKA für Flächen außerhalb der Vorranggebiete Windenergie beantragt. Hiervon beziehen sich 67 Anträge auf alte Eignungsgebiete.

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