Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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4.7. Summarisches Ergebnis der Auswahl der Vorranggebiete Repowering

Die Auswahl der Vorranggebiete nach den o.g. Kriterien führt in den einzelnen Planungsräumen zu folgenden Flächenausweisungen als Vorranggebiet Repowering:

Planungsraum I:
Anzahl der Vorranggebiete Repowering: 17Gesamtfläche für Repowering: 1.137 ha (0,27 %)
Planungsraum II:
Anzahl der Vorranggebiete Repowering: 4Gesamtfläche für Repowering: 366 ha (0,11 %)
Planungsraum III:
Anzahl der Vorranggebiete Repowering: 22Gesamtfläche für Repowering: 1.622 ha (0,20 %)

5. Beteiligungsverfahren und Umgang mit Stellungnahmen

5.1. Einleitung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens

Die Teilfortschreibung des LEP und die Teilaufstellungen der Regionalpläne sind gesetzlich einer öffentlichen Beteiligung zu unterziehen. Rechtsgrundlage für die Durchführung der Beteiligung im Planaufstellungsverfahren ist § 5 Abs. 5 LaplaG, wonach zu dem Entwurf eines Raumordnungsplans nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ROG neben der Öffentlichkeit die gesetzlich aufgeführten, in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dazu werden den Trägern öffentlicher Belange (TÖB) die erforderlichen Unterlagen übersandt, § 5 Abs. 6 Satz 1 LaplaG. Die Auslegung der Planentwürfe, der Begründung, der Umweltberichte und sonstiger zweckdienlicher Unterlagen (hier insbesondere Plankonzept und Datenblätter) erfolgt bei Kreisen, kreisfreien Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden. Stellungnahmen können gegenüber der Landesplanungsbehörde innerhalb von vier Monaten nach Zuleitung der Unterlagen abgegeben werden.

Im Rahmen des TÖB-Verfahrens können die Gemeinden im Rahmen ihrer Stellungnahme durch einen Hinweis auf den demokratisch legitimierten Bürgerwillen für oder gegen die Errichtung oder den Ausbau der Windenergie auf ihrem Gebiet eine gesonderte Überprüfung des Sachverhalts veranlassen. Die Landesplanungsbehörde ermittelt, inwieweit diesen Entscheidungen objektive, bislang nicht ins Verfahren eingebrachte Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach geltendem Recht als zu beachtende Kriterien in den Abwägungsprozess einzustellen sind.

Nach § 5 Abs. 6 S.2 LaplaG ist es darüber hinaus möglich, die Unterlagen den TÖB in elektronischer Form zu übermitteln oder im Internet bereitzustellen. Auf dieser Rechtsgrundlage ist ein zweiteiliges Beteiligungsverfahren vorgesehen: in Papierform nach den o.g. Richtlinien und ergänzend über das Internet in einem neu entwickelten Online-Tool.

Dafür wurde die bisherige Bauleitplanung-Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH; www.bob-sh.de) weiterentwickelt. BOB-SH ist ein Angebot des Schleswig-Holstein Service, dem E-Government-Portal des Landes. Bislang ermöglicht es planenden Kommunen, die Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange in Verfahren der Bauleitplanung elektronisch durchzuführen. Mit der Weiterentwicklung ist nun auch die Anhörung zu Raumordnungsplänen möglich. Sämtliche Unterlagen des Anhörungsprozesses werden online zur Verfügung gestellt. Plankarten ermöglichen interaktiv, verschiedene Informationsebenen einzublenden, Daten abzufragen und Messungen vorzunehmen. Beteiligten Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der allgemeinen Öffentlichkeit bietet BOB-SH darüber hinaus folgende Vorteile:

Stellungnahmen können geschrieben, zwischengespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden;

Stellungnahmen können gezielt bestimmten Planungsdokumenten zugeordnet werden;

Stellungnahmen können mit hochgeladenen Dokumenten ergänzt werden;

Stellungnahmen können mit Einzeichnungen auf einer Karte ergänzt werden;

Stellungnahmen anderer Bürger können mitgezeichnet werden (Sammelpetition).

Der Plangeber, hier die Landesplanungsbehörde, hat die Möglichkeit, eingegangene Stellungnahmen online auszuwerten, mit Fachbehörden rückzukoppeln und zu verarbeiten. Auch das Ergebnis des Prüfprozesses kann online dokumentiert werden.

Das Online-Tool zur Windenergie-Landesplanung wird unmittelbar nach Kabinettsbeschluss freigeschaltet. Damit beginnt faktisch die öffentliche Anhörung, auch wenn die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen formal erst mit Auslegung bei den Kreisen und Gemeinden beginnt (s.o.). Der Öffentlichkeit wird damit ein zusätzliches Zeitfenster von einem Monat zur Auseinandersetzung mit den Plänen zur Verfügung gestellt.

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