Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.1.2. Alternative Konzepte

2.1.2.1. Alternative 1: Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Raumordnungsgesetz (ROG)

Nach diesem Plankonzept würde sich innergebietlich die Windenergienutzung durchsetzen, allerdings bestünde keine außergebietliche Ausschlusswirkung. Für WKA außerhalb der Vorranggebiete gilt die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Sie sind daher zu genehmigen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. In Gebieten mit hoher Windhöffigkeit, wie in Schleswig-Holstein, ist mit einer starken Ausnutzung der Privilegierung zu rechnen, zumal die kleinteilige Gemeindestruktur als Hemmnis für eine kommunale Konzentrationsplanung wirkt. Jede Gemeinde müsste im Zweifelsfalle für ihr Gebiet im Rahmen der Flächennutzungs-Planung substanziell Raum für Windenergienutzung verschaffen.

Die Vorteile dieses Konzepts liegen vor allem darin, dass auf der Ebene der Raumordnungspläne die Anforderungen an die Auswahl und Begründung der Vorranggebiete deutlich geringer sind. Die strengen Anforderungen der Rechtsprechung an ein Konzept mit Ausschlusswirkung müssen nicht erfüllt werden, d. h. die Raumordnungspläne sind deutlich weniger rechtlich angreifbar. Insbesondere besteht keine rechtliche Unsicherheit, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben ist. Bei der Festlegung der Vorranggebiete sind alle öffentlichen Belange, die der Genehmigung von WKA entgegenstehen könnten, abschließend abzuwägen. Dennoch können die energiepolitischen Ziele erreicht werden, indem die Vorranggebiete entsprechend bemessen werden. Die Gemeinden, deren Gemeindegebiet außerhalb der Vorranggebiete liegt, können im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst entscheiden, ob und inwieweit sie die Windenergienutzung steuern bzw. ausschließen möchten. Die Belange der Betreiber sowie die Belange von Windkraftgegnern werden individuell vor Ort entschieden. Die Interessen der Windbranche und insbesondere auch der Bürger, die sich an Windpark-Projekten beteiligen, kann besser Rechnung getragen werden. Die so ausgestalteten Raumordnungspläne führen nicht dazu, dass WKA auf den Bestandsschutz beschränkt werden. Es müssen keine Vorranggebiete für Repowering ausgewiesen werden.

Demgegenüber hat das Konzept allerdings den Nachteil, dass eine landesweit einheitliche Steuerung auf der Ebene der Regionalpläne und damit eine Konzentration der WKA nicht erreicht werden kann. Der sogenannte „Wildwuchs“ (volle Ausnutzung der Privilegierung ohne räumliche Konzentration) kann nicht verhindert werden, da Bauleitpläne nicht flächendeckend zwingend erforderlich sind. Die Konfliktlösung und der damit einhergehende Arbeitsaufwand werden zudem den Kommunen auferlegt. Diese tragen das mit einer Konzentrationsplanung verbundene Rechtsrisiko. Den Interessen des Landschaftsschutzes und der Bürger, die einer Windenergienutzung kritisch gegenüber stehen, wird keine oder in geringem Maße Rechnung getragen Eine planerische Vorsorge für ein großräumiges Freihaltekonzept würde damit weitgehend aufgegeben.

2.1.2.2. Alternative 2: Vorranggebiete kombiniert mit Ausschlussflächen

Die Festlegung von Vorranggebieten kombiniert mit Ausschlussflächen bedeutet, dass nicht im gesamten Gebiet Schleswig-Holsteins außerhalb der Vorranggebiete die Windenergienutzung ausgeschlossen ist, sondern nur in festgelegten Ausschlussflächen.

Vorteil eines solchen Konzeptes wäre, dass zusammenhängende Landschaftsteile oder -räume, die unter planerischen Aspekten als besonders schützenswert und daher freizuhalten eingestuft sind (z.B. regionale Grünzüge gemäß Ziffer 5.3.1 LEP, charakteristische Landschaftsräume oder landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften) von der Windenergienutzung freigehalten werden könnten. Die rechtlichen Anforderungen an das Plankonzept sind höher als die für die Festlegung von Vorranggebieten, aber nicht so hoch wie diejenigen für ein Ausschlusskonzept. Dieser Ansatz bietet ähnliche Vorteile wie die Alternative „Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung“.

Die Nachteile dieses Konzeptes sind vergleichbar dem Konzept „Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung“: Es gilt die Privilegierung von WKA nach § 35 Abs. 1 BauGB für alle Bereiche, die nicht durch Vorranggebiete oder Ausschlussgebiete überplant sind. Der unkoordinierte Ausbau der Windenergie kann in diesen Bereichen nicht landesweit durch die Landesplanung verhindert werden. Die Steuerung der Windenergienutzung und damit die Konfliktlösung sowie das Risiko werden nicht von der Landesplanung übernommen, sondern den Gemeinden überlassen.

Dieses Planungskonzept wird meist von Bundesländern gewählt, in denen die Regionalplanung durch Planungsverbände (also Zusammenschlüsse von Kommunen) ausgeübt wird. Grund dafür ist, dass die staatliche Ebene so Vorgaben für die Vorranggebietsausweisung machen kann und besonders wichtige, zusammenhängende Freiräume durch auf Landesebene (LEP) festgelegte Ausschlussgebiete schützen kann. Gleichzeitig verbleibt ausreichend Steuerungsmöglichkeit bei den Planungsverbänden. In Schleswig-Holstein liegt aber sowohl Landes- als auch Regionalplanung in staatlicher Hand, so dass hier die Selbstbindung durch ein Vorrang-Ausschluss-Konzept möglich und angemessen ist. Durch das Fehlen der Planungsverbände in Schleswig-Holstein läge bei einem solchen Konzept die gesamte Steuerungsverantwortung bei den vielen kleinen Gemeinden. Die Landesregierung hat sich im bisherigen Planungsprozess dafür ausgesprochen, die vielen kleinen Gemeinden Schleswig-Holsteins von dieser schwierigen Aufgabe und dem rechtlichen Risiko einer gemeindlichen Windenergieplanung zu entlasten.

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