Planungs­dokumente: Entwurf Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum I - Online-Beteiligungsverfahren

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Inhaltsverzeichnis

Band 1

Neue Stellungnahme

1.1. Aufgaben und rechtliche Stellung des Landschaftsrahmenplans

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) als oberste Naturschutzbehörde legt hiermit den Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum I vor. Mit dem Landesplanungsgesetz vom 27. Januar 2014 (LaPlaG) sind die bisherigen Planungsräume I bis V neu gefasst worden. Aus dem bisherigen Planungsraum V, mit der Stadt Flensburg und den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg ist der neue Planungsraum I geworden. Der Landschaftsrahmenplan V aus dem Jahre 2002 wird an den erfolgten neuen Zuschnitt der Planungsräume angepasst und mit Blick auf die in § 9 Absatz 3, Satz 1, Nummer 4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) genannten Erfordernisse und Maßnahmen zur Konkretisierung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege aktualisiert. Mit der Veröffentlichung des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum I im Amtsblatt für Schleswig-Holstein verliert der bisherige Landschaftsrahmenplan V seine Gültigkeit.

Gemäß § 9 Absatz 1 BNatSchG hat die Landschaftsplanung die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele auch für die Planungen und Verwaltungsverfahren aufzuzeigen, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken.

Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den Entscheidungen nicht Rechnung getragen werden kann, ist dieses zu begründen (§ 9 Absatz 5 BNatSchG).

Im Juni 1999 wurden die landesweiten Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit der Bekanntmachung des Landschaftsprogrammes für Schleswig-Holstein festgelegt. Das Landschaftsprogramm ist weiterhin gültig.

Diese wurden bei der Aufstellung des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum I berücksichtigt und konkretisiert.

Das Landschaftsprogramm enthält zudem ein Glossar mit fachlichen Begriffserläuterungen, die auch für den Landschaftsrahmenplan I herangezogen werden können.

Im Landschaftsrahmenplan sind gemäß § 10 Absatz 1 BNatSchG die überörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für Teile des Landes darzustellen. Darstellung und Inhalt des Landschaftsrahmenplanes haben dabei gemäß § 6 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) den Anforderungen des Landesentwicklungsplanes sowie der Regionalpläne zu entsprechen. Der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 wurde im Oktober 2010 bekanntgegeben und setzt die Leitlinien für die räumliche Entwicklung bis 2025. Dieser wird unter Berücksichtigung der Landesentwicklungsstrategie 2030 fortgeschrieben. Auf der Grundlage des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum I wird der Regionalplan für diesen Planungsraum neu aufgestellt. Da der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 noch nicht die Inhalte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aufweist, wird auf diesen gesondert Bezug genommen und dessen Maßnahmen im Landschaftsrahmenplan berücksichtigt.

Gemäß § 6 Absatz 2 LNatSchG werden die raumbedeutsamen Inhalte des Landschaftsrahmenplanes unter Abwägung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Maßgabe des LaPlaG in die Raumordnungspläne (Regionalpläne) aufgenommen. Somit enthält der Landschaftsrahmenplan auf den Planungszeitraum des Raumordnungsplanes ausgerichtete sowie grundsätzliche und längerfristige Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes.

Der Landschaftsrahmenplan beschreibt aus Sicht der Fachplanung mögliche bekannte konkurrierende Flächenansprüche, ohne in jedem Einzelfall Entscheidungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere die Themen Siedlung, Verkehr, Rohstoffgewinnung, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe, Industrie sowie Tourismus, Erholung und Sport. Nutzungen, die nur geringfügig oberirdische Flächenansprüche stellen, wie beispielsweise Vorhaben zur Gewinnung von tief liegenden Bodenschätzen wie Erdöl, können nicht in der Landschaftsrahmenplanung dargestellt werden.

Der Landschaftsrahmenplan enthält konkrete Schutzgebietsvorschläge. Er benennt Bereiche, in denen Aspekte des Ressourcenschutzes, wie der Grundwasserschutz oder die Erholungseignung, von besonderer Bedeutung sind. Die vorhandenen Schutzgebiete sowie sonstige ökologisch wertvolle Landschaftsteile sind im Kartenteil dargestellt. Dieses erfolgt unabhängig davon, ob für die Gebiete oder Flächen rechtswirksame Planungen nach anderen Gesetzen vorliegen.

Für Gebiete, die als Schutzgebiet dargestellt werden, werden bzw. sind die rechtsverbindlichen Festsetzungen jedoch durch spezielle, separate Rechtsetzungen bestimmt. Erst dort erfolgt eine detaillierte Abwägung der Interessen. Auswirkungen für die Nutzung land-, forst- und fischereiwirtschaftlich genutzter Grundstücke sowie die Jagdausübung können sich vorwiegend in Naturschutzgebieten, Nationalparken bzw. Gebieten des Netzes Natura 2000 ergeben. Hier liegen dann entsprechend besondere Schutzgründe vor. Regelungen zur landwirtschaftlichen Bodennutzung, die insbesondere über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis hinausgehen und zu einer unzumutbaren Belastung führen, begründen gegebenenfalls einen Entschädigungsanspruch gemäß § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 54 LNatSchG. Entsprechendes gilt auch für Einschränkungen der Forst- und Fischereiwirtschaft.

Grundsätzlich sind nicht alle Entscheidungen und Abwägungsprozesse durch den Landschaftsrahmenplan vorweg zu nehmen.

Im Landschaftsrahmenplan werden die Schutzgüter Böden und Gesteine, Klima und Luft, Arten und Biotope sowie Landschaft und Erholung untereinander in Beziehung gesetzt. Ebenfalls wird das Verhältnis der Schutzgüter zu flächenhaften Nutzungsansprüchen wie Siedlung und Verkehr, Landwirtschaft, Rohstoffsicherung oder Tourismus, Erholung und Sport thematisiert. Für verschiedene Nutzungsansprüche werden auf der Grundlage des Landschaftsrahmenplanes besondere naturschutzfachliche Hinweise formuliert.

Der Landschaftsrahmenplan ergänzt und konkretisiert des Weiteren das landesweite Biotopverbundsystem. Er trifft Aussagen zur nachhaltigen Nutzung des Raumes, die einen funktionsfähigen Naturhaushalt sichern sollen. Auf diese Weise wird mit der Aufstellung des Landschaftsrahmenplanes insgesamt ein bedeutender Teil zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen beigetragen.

Der Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum I besteht aus drei Karten im Maßstab 1:100.000, einem Textteil sowie einem Anhang mit ergänzenden Ausführungen und Darstellungen.

Verbindlichkeit des Landschaftsrahmenplanes

Die Inhalte des Landschaftsrahmenplanes haben keine unmittelbar verbindliche Rechtswirkung gegenüber Privatpersonen. Sie sind jedoch gemäß § 9 Absatz 5 BNatSchG bei Planungen und Verwaltungsverfahren seitens der Behörden und Stellen, deren Planungen und Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft auswirken können, zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Inhalte für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) und der Verträglichkeit im Sinne des § 34 Absatz 1 BNatSchG sowie bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme im Sinne der §§ 45h und 82 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) heranzuziehen (siehe § 9 Absatz 5 BNatSchG). Dabei sind diese – mit Ausnahme rechtsverbindlicher Festsetzungen – einer Abwägung zugänglich. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den Entscheidungen nicht Rechnung getragen werden kann ist dies gemäß § 9 Absatz 5 BNatSchG zu begründen. Darüber hinaus haben nach § 2 Absatz 2 BNatSchG die Behörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen.

Zusammenfassend wird mit der Aufstellung des Landschaftsrahmenplanes die wichtigste Grundlage zur Berücksichtigung ökologischer Zusammenhänge bei Entscheidungen über Standort, Art und Intensität von Raumnutzungen geschaffen. Er beschreibt Planungs- und Entscheidungsfaktoren für eine künftige Entwicklung, welche gemäß den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben in die Abwägungsprozesse einzubeziehen sind.

Neue Stellungnahme

1.2. Nationale und internationale Abkommen und Programme

§ 1 des Bundesnaturschutzgesetzes besagt, dass Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für künftige Generationen so zu schützen sind, dass die biologische Vielfalt, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit und der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.

Artikel 20a Grundgesetz sowie Artikel 7 der Landesverfassung Schleswig-Holsteins definieren den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als staatliche und kommunale Aufgabe.

Auch auf internationaler Ebene gibt es verschiedene Grundlagen zum Schutze unserer natürlichen Umwelt.

Rio-Konferenz

Die wohl wichtigsten Strategien und Leitlinien wurden auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, der so genannten „Rio-Konferenz“, geschaffen. Diese fand im Juni 1992 in Rio de Janeiro statt und setzte neue Maßstäbe für den Umwelt- und Naturschutz. Die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz sind die Agenda 21, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, die Biodiversitäts-Konvention (CBD) sowie die Klimarahmenkonvention.

Klimarahmenkonvention

Neben dem Schutz unserer biotischen Umwelt stellt uns der Klimawandel fortlaufend vor neue Herausforderungen. So wird dem Schutz des Klimas und der Atmosphäre zunehmend mehr Gewicht beigemessen. Mit der zuvor genannten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) wurde das gemeinsame Ziel festgelegt, schädliche anthropogene Störungen der Atmosphäre zu verhindern und damit einhergehend die globale Erwärmung zu begrenzen.

Die 195 Vertragsstaaten der Konvention treffen sich seither jährlich zum so genannten „Weltklimagipfel“. 1997 entstand in diesem Rahmen das Kyōto-Protokoll im japanischen Kyōto. Kernpunkt der Vereinbarung, die 2005 in Kraft trat, ist die Senkung der Treibhausgasemissionen von 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Die Reduktion um 5,2 Prozent entspricht dem Zwei-Grad-Ziel, welches die Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen 2010 erstmals beschlossen. Ende 2015 wurde auf dem Klimagipfel in Paris eine neue Vereinbarung getroffen, die dieses Vorhaben weiter verschärft. Die Vertragsstaaten unterzeichneten einen überarbeiteten Klimavertrag mit dem Ziel, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen.

Neben dem Klimawandel stellt der Verlust der biologischen Vielfalt die zweitgrößte Herausforderung an das Leben auf unserer Erde dar. Die biologische Vielfalt bezieht die Vielfalt der Ökosysteme, die Artenvielfalt sowie die genetische Vielfalt innerhalb der Arten mit ein. Zum Schutz dieser wurden bereits 1992 in Rio de Janeiro mit der „Convention on Biological Diversity“ (Biodiversitäts-Konvention) neue Maßstäbe gesetzt.

Biodiversitäts-Konvention

Die Biodiversitäts-Konvention verpflichtet die Staaten in Artikel 6 „… nationale Strategien, Pläne oder Programme zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt (zu) entwickeln oder zu diesem Zweck ihre bestehenden Strategien, Pläne und Programme an(zu)passen“. Ziel des Übereinkommens ist es, die biologische Vielfalt zu erhalten, ihre Bestandteile nachhaltig zu nutzen, den Zugang zu genetischen Ressourcen zu sichern und hierbei einen gerechten Vorteilsausgleich herzustellen.

EU-Biodiversitätsstrategie

Die EU-Biodiversitätsstrategie von 2011 legt die politischen Rahmenbedingungen für das Handeln auf EU-Ebene in den kommenden zehn Jahren fest. Sie ist auf sechs Hauptziele ausgerichtet, bei denen es darum geht, die wichtigsten Belastungen der Natur und der Ökosystemleistungen zu regulieren.

Die Ziele sind folgende:

  • vollständige Umsetzung des EU-Naturschutzrechtes,
  • besserer Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen sowie verstärkter Einsatz von grünen Infrastrukturen,
  • nachhaltige Land- und Forstwirtschaft,
  • bessere Bewirtschaftung der EU-Fischereibestände und nachhaltige Fischerei,
  • strengere Überwachung invasiver gebietsfremder Arten und
  • Erhöhung des Beitrages der EU zur Vermeidung des globalen Biodiversitätsverlustes.

Bis zum Jahr 2020 soll auf diese Weise die Zahl der Lebensraumtypen, die einen günstigen Erhaltungszustand haben oder deren Erhaltungszustand sich aktuell signifikant verbessert hat, um 100 Prozent erhöht werden, bei den Arten soll die Erhöhung 50 Prozent betragen. Neben dem Schutz der Arten und Lebensräume wurden seitens der EU auch Grundlagen für den Schutz der Gewässer geschaffen.

Wasser ist Lebensraum für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt und Lebensgrundlage des Menschen. Basierend auf den aktuellen Nutzungen und meist anthropogenen Belastungen wird dessen Schutz zunehmend zu einer großen Herausforderung.

Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt

Am 7. November 2007 hat die Bundesregierung die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt verabschiedet. Für die Bundesbehörden ist sie verbindlich, für die Bundesländer ist sie Leitfaden und Orientierungsgrundlage. Sie enthält rund 330 Zielvorgaben und rund 430 Maßnahmen. Diese Ziele und Maßnahmen betreffen die biologische Vielfalt im engeren Sinne, das heißt die Vielfalt der Arten, Lebensräume und Landschaften sowie die genetische Vielfalt. Gleichzeitig finden sich auch Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der biologischen Vielfalt bezogen auf die landwirtschaftliche Nutzung, den Rohstoffabbau, die Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr, Erholung und Tourismus bis hin zur Nutzung genetischer Ressourcen sowie Bildung, Forschung und Informationstransfer. Begleitend hat der Bund ein Programm erstellt, durch welches einzelne Projekte mit bis zu 75 Prozent der (förderfähigen) Kosten gefördert werden können.

Zu den Zielen der Nationalen Biodiversitätsstrategie gehört unter anderem zehn Prozent der öffentlichen Wälder und fünf Prozent aller Wälder einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Am 20. November 2013 beschloss der schleswig-holsteinische Landtag diesbezüglich ein Konzept zu erstellen, um „… den Anteil der Naturwälder in den öffentlichen Wäldern in Schleswig-Holstein schrittweise zu erhöhen …“. Um die vorstehenden Ziele zu erfüllen, sollen bis zum Jahr 2020 rund 8.000 Hektar (des öffentlichen Waldes) den Status „Naturwald“ erreicht haben. Das damalige MELUR hat daraufhin im Jahre 2014 durch Erlass einen Naturwaldbestand von insgesamt 5.583 Hektar mit den öffentlichen Waldbesitzern „Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ sowie „Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein“ ausgewiesen. Mit der Novelle des Landeswaldgesetzes vom Mai 2016 wurden hiervon rund 3.200 Hektar rechtlich gesichert.

Ein weiteres Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie ist es, zwei Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2020 der ungestörten Entwicklung („Wildnis“) zu überlassen. Mit der letzten Novellierung des LNatschG (2016) wurde die Entwicklung von Wildnis in das Biotopverbundsystem eingebunden. Nach § 12 LNatSchG ist demnach darauf hinzuwirken, dass der Biotopverbund in Schleswig-Holstein mindestens 15 Prozent der Landesfläche umfasst. Innerhalb dieser sollen mindestens zwei Prozent der Landesfläche zu Wildnisgebieten entwickelt werden.

Auch auf europäischer Ebene wurden in der Vergangenheit wichtige Grundlagen zum Schutz unserer natürlichen Umwelt geschaffen.

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie

Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie 92/43/EWG) zur „Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ vom 21. Mai 1992 und der EG-Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG vom 02. April 1979 (alte Fassung), Richtlinie 2009/147/EG vom 30. November 2009 (neue Fassung)) zur „Erhaltung der wildlebenden Vogelarten“ wurde der Aufbau eines ökologischen Netzes („Natura 2000“) initiiert. Rechtsverbindliches Ziel für alle Mitgliedstaaten ist die Sicherung der biologischen Vielfalt durch den Schutz natürlicher Lebensräume sowie den besonderen artenrechtlichen Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen auf dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten. So sind aufgrund ihrer europaweiten Gefährdung und Verbreitung insgesamt 231 Lebensraumtypen und mehr als 1.000 Tier- und Pflanzenarten in der FFH- und über 500 Vogelarten in der Vogelschutzrichtlinie genannt, die es besonders zu schützen gilt. Von diesen kommen 58 Lebensraumtypen des Anhanges I und 65 Arten der Anhänge II und IV der FFH-Richtlinie in Schleswig-Holstein und davon der weit überwiegende Teil auch im Planungsraum vor. Das so genannte „Netz Natura 2000“ beinhaltet in Schleswig-Holstein 271 FFH- und 46 Vogelschutzgebiete mit einer Landfläche von rund 156.000 Hektar (entspricht 9,8 Prozent) und einer Meeresfläche von rund 765.000 Hektar. Auch den Schutz der Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie sowie der Vogelarten der Vogelschutz-Richtlinie hat die EU durch die Formulierung von konkreten Zielen zur Verbesserung der Erhaltungszustände im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vom 25. Oktober 2011 im Gebiet der Mitgliedstaaten verschärft.

Bundeskonzept „Grüne Infrastruktur“

Das Bundeskonzept „Grüne Infrastruktur“ des Bundesamtes für Naturschutz (2017) stellt ein räumliches Konzept des Naturschutzes dar. Natürliche und naturnahe Flächen sollen in ihrer Bedeutung für die biologische Vielfalt sowie für den Naturhaushalt und seiner Bereitstellung von Ökosystemleistungen als grüne Infrastruktur in einem Netzwerk begriffen und räumlich dargestellt werden. Es umfasst hierbei sowohl den terrestrischen/aquatischen Bereich als auch den marinen Bereich. Das Bundeskonzept „Grüne Infrastruktur“ stellt ein Integrationskonzept verschiedener anderer Fachkonzepte auf Bundesebene dar und dient der Umsetzung des EU-Konzeptes aus dem Jahr 2013 „Grüne Infrastruktur – Aufwertung des europäischen Naturkapitals“. Neben der Betonung der zu schützenden Leistungsfähigkeit der Natur hebt das EU-Konzept das kulturelle Erbe der natürlichen Umwelt in der EU hervor und misst ihr eine identitätsstiftende Bedeutung zu.

Wasserrahmenrichtlinie

Mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, Richtlinie 2000/60/EG) vom 23.10.2000 sind von der Europäischen Gemeinschaft für die aquatischen Lebensräume und ihrer Ökosysteme rechtsverbindliche Vorgaben an die Mitgliedstaaten formuliert worden.

So werden mit der WRRL sowohl die Oberflächengewässer, einschließlich der Küsten- und Übergangsgewässer, als auch das Grundwasser erfasst. Die Ziele der WRRL sind der „gute ökologische Zustand“ für natürliche Oberflächengewässer sowie für künstliche und erheblich veränderte Oberflächengewässer das „gute ökologische Potenzial“ und für alle Oberflächengewässer ein „guter chemischer Zustand“. Für das Grundwasser ist gesetztes Ziel die Erreichung eines „guten chemischen und mengenmäßigen Zustandes“.

Zur Erreichung der Ziele werden in Schleswig-Holstein im sechsjährigen Rhythmus Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für alle Gewässer in den Flussgebietseinheiten Eider, Schlei Trave und Elbe aufgestellt. Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wurden erstmals 2010 erstellt und 2015 aktualisiert.

Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie

Meere – und damit marine Ökosysteme – bedecken rund 70 Prozent der Erdoberfläche. In der Präambel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL, Richtlinie 2008/56/EG) vom 17.06.2008 wurde das Ziel „Die Meeresumwelt ist ein kostbares Erbe, das geschützt, erhalten und – wo durchführbar – wiederhergestellt werden muss, mit dem obersten Ziel, die biologische Vielfalt zu bewahren und vielfältige und dynamische Ozeane und Meere zur Verfügung zu haben, die sauber, gesund und produktiv sind“ formuliert.

Mit der MSRL wurden die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, spätestens bis zum Jahr 2020 einen „guten Zustand“ der Meeresumwelt in ihren jeweiligen Meeresgewässern zu erreichen oder zu erhalten. Hierfür sind die Meeresgebiete in verschiedene Regionen unterteilt worden. Für Deutschland sind dieses die Ostsee und die Nordsee. Zur Erreichung der Ziele sind Strategien zu entwickeln, in denen Maßnahmen und Monitoringprogramme zur Überwachung des Zustandes der Meeresgewässer festgelegt werden. Hierbei sind die gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen qualitativen Indikatoren, die sogenannten Deskriptoren, zur Festlegung des guten Umweltzustands zugrunde zu legen.