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Maßnahmen des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz für den Fokus-LAP 2022 zur Umsetzung der UN-BRK

Verfahrensschritt

Beteiligung der Öffentlichkeit

Zeitraum

Noch 23 Tage  –

Behörde

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein -Staatskanzlei-

Kurzinfo

Beteiligung der Öffentlichkeit an den Maßnahmen-Entwürfen des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz für die Aufstellung des Fokus-Landesaktionsplanes 2022 zur Umsetzung der UN-BRK

Links

schleswig-holstein.de-UN-BRK-Landesaktionsplan

Aktuelle Mitteilungen

Allgemeine Informationen zu acht Beteiligungsverfahren der Landesregierung SH

12.01.2021

Die Staatskanzlei ist zuständig für die Gesamtkoordinierung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der Landesregierung Schleswig-Holstein. Mit den Ministerien und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Verbände für Menschen mit Behinderungen, soll ein neuer Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK aufgestellt werden, der im Januar 2022 veröffentlicht wird. Im Zuge dieser Aufstellung wurden von den Ministerien und der Staatskanzlei konkrete Maßnahmen erarbeitet, mit denen die UN-BRK weiter umgesetzt und damit die gleichberechtige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter voran getrieben werden soll.

Die Ziele und Maßnahmen aller Ministerien und der Staatskanzlei werden in acht verschiedenen Beteiligungsverfahren (je Ministerium ein Verfahren) über die Plattform BOB-SH Landesplanung veröffentlicht und zur Beteiligung bereitgestellt.

Bitte geben Sie Ihre Stellungnahme konkret zu den ressortbezogenen Verfahren sowie den dort aufgeführten Maßnahmen ab, indem Sie das entsprechende Verfahren aufrufen und dort auf die Maßnahmen Bezug nehmen.

Bei Fragen zum Beteiligungsverfahren / zu den Inhalten oder zu Unterstützungsbedarfen wenden Sie sich bitte per Mail an brk@stk.landsh.de oder per Telefon an Christian Carstens, Tel. 0431-988-8436. Gern können Sie uns auch Post an die Adresse: Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, StK 26, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel zukommen lassen. Sofern es erforderlich ist, werden wir Sie auch im Einzelfall persönlich aufsuchen, damit Ihnen eine Beteiligung ermöglicht wird.

Starten Sie hier Ihre Stellungnahme. Sie können sich auch direkt auf die vorhandenen Inhalte beziehen.

Informationen zum Beteiligungsverfahren des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Hier finden Sie sieben Maßnahmen-Entwürfe des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz (MJEV), zu denen Ihre Beteiligung erwünscht ist. Die Maßnahmen-Entwürfe des MJEV sind drei übergeordneten Zielen zugeordnet. Sie können zu jeder einzelnen Maßnahme, zu mehreren Maßnahmen oder zum gesamten Ressortplan eine Stellungnahme abgeben. Die Abgabe von Stellungnahmen ist bis zum 31.05.2021 möglich. Ihre Stellungnahmen werden an die zuständigen Fachreferentinnen und -referenten des MJEV weitergeleitet. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens erhalten Sie bis zum 31.08.2021 eine Rückmeldung zu Ihren hier gemachten Angaben.

Direkt unter diesem Textfeld finden Sie eine Datei mit den Zielen und Maßnahmen des MJEV in Leichter Sprache und als Video in Deutscher Gebärdensprache. Über den "Reden Sie mit-Button" oder über den Button "Hierzu Stellungnahme abgeben" können Sie hier eine allgemeine Stellungnahme zu allen Maßnahmen-Entwürfen des MJEV abgeben.

Wir würden uns jedoch freuen, wenn Sie Ihre Stellungnahme gezielt zu den einzelnen Maßnahmen-Dokumenten und über den dort jeweils hinterlegten Button "Hierzu Stellungnahme abgeben" abgeben.

Bei Fragen zum Beteiligungsverfahren / zu den Inhalten oder zu Unterstützungsbedarfen wenden Sie sich bitte per Mail an brk@stk.landsh.de oder per Telefon an Christian Carstens, Tel. 0431-988-8436. Gern können Sie uns auch Post an die Adresse: Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, StK 26, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel zukommen lassen. Sofern es erforderlich ist, werden wir Sie auch im Einzelfall persönlich aufsuchen, damit Ihnen eine Beteiligung ermöglicht wird.

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Maßnahme 2 des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz: Barrierefreie Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck

Diese Maßnahme gehört zum übergeordneten Ziel 1: Bewusstseinsbildung bei den Justizvollzugsanstalten

Maßnahme 3 des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz: Informationstag zum Betreuungsrecht

Diese Maßnahme gehört zum übergeordneten Ziel 2: Bewusstseinsbildung bei den Gerichten für Bedarfe von Menschen mit Behinderungen

Maßnahme 4 des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz: Erweiterung der Inhalte der Ausbildung für Justizobersekretärinnen und Justizobersekretäre

Diese Maßnahme gehört zum übergeordneten Ziel 2: Bewusstseinsbildung bei den Gerichten für Bedarfe von Menschen mit Behinderungen

Maßnahme 5 des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz: Einbeziehung der UN-BRK und des Landesaktionsplans in die Ausbildung und Fortbildung sowie in die Tätigkeit der Ansprechpersonen für das Betriebliche Gesundheitsmanagement

Diese Maßnahme gehört zum übergeordneten Ziel 2: Bewusstseinsbildung bei den Gerichten für Bedarfe von Menschen mit Behinderungen

Maßnahme 6 des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz: Teilhabe durch bürgernahe Sprache und Leichte Sprache

Diese Maßnahme gehört zu den übergeordneten Zielen 1 und 2: Bewusstseinsbildung bei den Justizvollzugsanstalten und bei den Gerichten

Maßnahme 7 des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz: Erklärvideos in Leichter Sprache sowie in Gebärdensprache zum Thema Lebensmittelkennzeichnung

Diese Maßnahme gehört zum übergeordneten Ziel 3: Wirtschaftlichen, gesundheitlichen und technischen Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen stärken