Entwurf Teil A und Teil B: Text
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Rechtlicher Rahmen und Aufbau
Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Instrument der Raumordnung in Schleswig-Holstein. Dieser soll die unterschiedlichen Nutzungen des Raums aufeinander abstimmen und Konflikte minimieren, wie sie zum Beispiel zwischen Wohnen, Gewerbe, Tourismus, Infrastruktur, Landwirtschaft, Rohstoffabbau oder Energieerzeugung sowie Ressourcenschutz auftreten können. Leitvorstellung der Raumordnung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, so dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Einklang miteinander stehen.
Der LEP hat dabei stets größere räumliche Zusammenhänge im Blick. Er ist ein Rahmen setzender Leitplan, der die anzustrebende räumliche Entwicklung des gesamten Landes einschließlich des Küstenmeers und der inneren Gewässer festlegt. Die Pflicht der Länder, landesweite Raumordnungspläne aufzustellen, ergibt sich aus dem Raumordnungsgesetz des Bundes (§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ROG).
Das ROG schreibt auch vor, dass die gesamträumlichen Festlegungen eines Landesentwicklungsplans in teilräumlichen Regionalplänen konkretisiert werden müssen. Das schleswig-holsteinische Landesplanungsgesetz (LaplaG) definiert dafür seit 2014 drei Planungsräume, für die erstmals Regionalpläne aufgestellt werden (sieheThemenkarte 1). Bis diese fertig gestellt sind, gelten weiterhin die Regionalpläne der ehemaligen Planungsräume I bis V. Für das schleswig-holsteinische Küstenmeer und die inneren Gewässer bis zur 12-Seemeilen-Grenze stellt der LEP abschließend Ziele und Grundsätze auf. In den Regionalplänen werden diese nicht weiter konkretisiert.
Themenkarte 1: Geltungsbereich des Landesentwicklungsplans
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Rechtswirkungen
Nach § 4 ROG sind öffentliche Stellen (und unter bestimmten Voraussetzungen auch Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen) verpflichtet, die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze der Raumordnung in Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Bei der Verbindlichkeit der raumordnerischen Aussagen ist zwischen Zielen und Grundsätzen zu unterscheiden.
Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren und vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Absatz 1 Ziffer 2 ROG). Sie sind keiner Abwägung mehr zugänglich und daher von den öffentlichen Stellen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 5 ROG) bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten (§ 4 Absatz 1 ROG). Die Gemeinden sind durch das Baugesetzbuch (§ 1 Absatz 4 BauGB) explizit verpflichtet, im Rahmen ihrer Bauleitplanung die Ziele der Raumordnung zu beachten.
Grundsätze der Raumordnung sind Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 3 ROG). Die im LEP enthaltenen Grundsätze der Raumordnung ergänzen oder konkretisieren die im ROG (§ 2 ROG) aufgeführten Grundsätze. Sie sind durch die öffentlichen Planungsträger im Rahmen von Abwägung- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen (§ 4 Absatz 1 ROG).
Den Zielen und Grundsätzen ist im LEP jeweils eine Begründung beigefügt. Sie dient der Erläuterung und hat keine Bindungsqualität.
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Geltungszeitraum und Fortschreibungsverfahren
Der LEP legt fest, welche räumliche Entwicklung des Landes für die nächsten 15 Jahre angestrebt wird. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (LEP 2010) berücksichtigt dabei die gesellschaftlichen, räumlichen und rechtlichen Veränderungen seit Inkrafttreten des LEP am 13. Juli 2010 (Amtsbl. Schl.-H. 2010 S. 719). Der fortgeschriebene Landesentwicklungsplan bezieht sich ab seinem Inkrafttreten auf einen Planungszeitraum von 15 Jahren. Er ist Grundlage für die Aufstellung der Regionalpläne.
Die Fortschreibung erfolgt gemäß den Vorgaben des ROG und auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesplanungsgesetzes (§§ 5, 6 und 8 LaplaG). Träger der Raumordnung und Plangeber ist der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde. Die Landesregierung beschließt den LEP mit Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtags als Rechtsverordnung. Er unterstützt die Umsetzung landespolitischer Ziele und die Entwicklung der Teilräume.
Inhaltlich basiert die Fortschreibung des LEP auf
- den von der Ministerkonferenz für Raumordnung im Jahr 2016 verabschiedeten Leitbildern und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland,
- landespolitischen Zielen sowie geänderten rechtlichen Vorgaben und
- den Ergebnissen aus informellen Beteiligungsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreise und kreisfreien Städten.
Außerdem bezieht sich die Fortschreibung auf die mit Runderlass des Ministerpräsidenten vom 26. Februar 2014 (Amtsbl. Schl.-H. 2014 S. 152) angekündigte Fortschreibung des LEP bezüglich der Bestimmungen zum Ausschluss von Fracking (Kapitel 4.6 Absatz 5) und hinsichtlich der Nutzungen des Untergrundes (Kapitel 4.5.3 und 4.5.4). Ausgenommen vom Fortschreibungsverfahren ist hingegen das Sachthema Windenergie (Kapitel 4.5.1), das Gegenstand eines rechtlich eigenständigen Teilfortschreibungsverfahrens zum LEP 2010 ist.
