Planungs­dokumente: _Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010

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Inhaltsverzeichnis

Entwurf Teil A und Teil B: Text

11 Moderner Staat — Soziale und gesellschaftliche Verantwortung im Wandel gewährleisten

Schleswig-Holstein will einen leistungsfähigen modernen Staat, der den Wandel zusammen mit allen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet und das Leben in einer solidarischen, fairen, verantwortungsvollen und vielfältigen Gesellschaft sicherstellt.

Der Wandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet vielfältige Gestaltungschancen für die Zukunft, zieht aber auch soziale Veränderungen nach sich, die das Miteinander beeinflussen und sogar bedrohen können. Für einen leistungsfähigen und modernen Staat will Schleswig-Holstein in Zeiten der Veränderung daher soziale und gesellschaftliche Verantwortung, Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit stärken.

Große Chancen für einen zukunftsfähigen Staat liegen in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Land und Kommunen und der Kommunen untereinander. Die Kommunen – die Städte, Gemeinden und Kreise – sind die Keimzellen des Gemeinwesens. Sie bilden mit ihren vielfältigen Leistungen und Infrastrukturen das Rückgrat des Landes. Das Land will daher die eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung fördern und die Rahmenbedingungen für faire Partnerschaften zwischen den Städten, Gemeinden und Kreisen verbessern. Das Land will Anreize für die interkommunale Zusammenarbeit setzen, um Unternehmensansiedlungen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Siedlungsentwicklung, Freiraumentwicklung, Tourismus und Erholung sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge nachhaltig, zukunftsfähig und vor allem gemeinschaftlich zu gestalten. Hier kann ein Mehrebenen-Governance-Modell Orientierung geben (Kapitel 1).

Teil B Grundsätze und Ziele der Raumordnung

1 Vernetzung und Kooperation

Grundsätze und Ziele der Raumordnung

1 G

Die Vernetzung und Kooperation auf internationaler, überregionaler, regionaler und interkommunaler Ebene sollen so ausgebaut werden, dass

  • Herausforderungen über administrative Grenzen hinweg bewältigt werden können und gemeinsame Interessen wahrgenommen werden,
  • die Entwicklung innovativer Ansätze befördert wird, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung,
  • städtische und ländliche Räume nachhaltig und räumlich ausgewogen entwickelt werden,
  • die Leistungs-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit aller Teilräume, Städte und Gemeinden gestärkt wird,
  • sich ausreichend große funktionale Räume bilden, um gemeinsam konkurrenzfähig zu sein,
  • das Angebot und die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge sichergestellt werden,
  • raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen besser abgestimmt werden.

2 G

Durch eine verstärkte internationale Vernetzung sollen die Position Schleswig-Holsteins und seine Wahrnehmung und Sichtbarkeit im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter ausgebaut, die europäische Integration gestärkt und für die Landes- und Regionalentwicklung wichtige Themen auf europäischer und internationaler Ebene mitgestaltet werden.

3 G

Die überregionale Verflechtung mit den unmittelbaren Nachbarn in Norddeutschland und Skandinavien soll weiter ausgebaut werden, um die Standortqualitäten Schleswig-Holsteins zu erhöhen und zusätzliche Entwicklungspotenziale zu erschließen.

4 G

Die nationale und internationale Bedeutung der Metropolregion Hamburg als Wirtschafts- und Lebensraum mit hoher Dynamik und großer Attraktivität soll weiterentwickelt werden. Durch eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit sollen Entwicklungsimpulse auch in den ländlichen Räumen der Metropolregion und über die Metropolregion hinaus für das ganze Land genutzt werden.

5 G

Die Regionen Schleswig-Holsteins sollen in ihrer spezifischen teilräumlichen Entwicklung befördert werden. Durch regionale Kooperationen sollen die Standortattraktivität erhöht, die Lebensqualität der Menschen verbessert, Natur und Umwelt geschützt und die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen weiter unterstützt werden.

6 G

Durch interkommunale Kooperationen sollen gute Lebensbedingungen in den Kommunen gesichert werden. Dazu sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Umweltsituation verbessert, die Abstimmung von Planungen und Maßnahmen und die Einbindung relevanter Akteurinnen und Akteure gefördert, Entscheidungsprozesse beschleunigt sowie eine strategische Ausrichtung der kommunalen und regionalen Politik für eine nachhaltige Entwicklung des Gesamtraums erleichtert werden.

Begründung

B zu 1

Die weiter zunehmende Globalisierung, der technologische Fortschritt und die Erhöhung der Mobilität führen dazu, dass sich Staats- und Verwaltungsgrenzen immer weniger mit den Aktionsräumen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern decken. Unternehmen orientieren sich bei ihren Standortentscheidungen an den wachsenden globalen Verflechtungen. Die Bevölkerung agiert nicht nur lokal, sondern nutzt über Gemeindegrenzen hinweg regionsweite Angebote. So entstehen neue funktionale Räume, die sich nicht mehr mit den administrativ definierten Gebieten decken.

Der Wettbewerb um Einwohnerinnen und Einwohner, Fachkräfte, Arbeitsplätze und Kapital findet verstärkt in funktionalen Räumen statt. Im internationalen Kontext stehen an Stelle der Nationalstaaten stetig wachsende Wirtschaftsräume im Wettbewerb. Es entstehen daher immer mehr regionale Kooperationen mit dem Ziel, attraktive Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Gestaltung des Lebensumfelds der Bevölkerung zu schaffen. Zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels wächst auf kommunaler Ebene die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit, um kommunale Infrastrukturen und die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.

Die Bedeutung der Region als Bezugsrahmen und Handlungsebene nimmt dabei – in unterschiedlichen geografischen Maßstäben – stetig zu.

Um diese räumlichen und strukturpolitischen Entwicklungen für das gesamte Land aktiv aufzugreifen, bedarf es des Ausbaus und der Weiterentwicklung von Kooperationen und Netzwerken. Alle Akteurinnen und Akteure im Land sind aufgefordert, über Staats- und Verwaltungsgrenzen aber auch Fachpolitiken und Einrichtungen hinweg zusammenzuarbeiten. Dafür wird die Landesregierung im Rahmen ihrer Fachpolitiken und Förderprogramme aber vor allem auch mit Instrumenten der Landes- und Regionalplanung, der ländlichen Regionalentwicklung und der Regionalpolitik verstärkt Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten schaffen.

Um die Rolle von Kooperationen und Netzwerken bei der Generierung von innovativen Handlungsansätzen gezielt zu unterstützen, sollen kooperative Ansätze im Rahmen der raumordnerische Experimentierklausel (Teil A) besondere Berücksichtigung finden.

Mit Blick auf die unterschiedlichen geografischen Maßstäbe bedarf es des Ausbaus sowohl der kleinräumigen als auch der großräumigen Kooperationen. Daher wird sich die strategische Weiterentwicklung der Kooperationslandschaft in Schleswig-Holstein auf die folgenden fünf Kooperationsebenen konzentrieren (Abbildung 1):

Abbildung 1: Modell Mehrebenengovernance

  1. Aufbau neuer und Ausbau bestehender internationaler Kooperationen,
  2. Intensivierung der überregionalen Zusammenarbeit mit Hamburg als wichtigstem Partner im Süden und mit Dänemark im Norden,
  3. Weiterentwicklung des funktionalen Wirtschafts- und Lebensraums „Metropolregion Hamburg“,
  4. Stärkung der teilräumlichen Entwicklungspotenziale durch regionale Kooperationen,
  5. Verstärkte interkommunale Kooperationen.

Den funktionalen Verflechtungen folgend überlagern sich Kooperationsbeziehungen thematisch und räumlich immer mehr und bedingen sich auch gegenseitig. So ist zum Beispiel die Kooperation in der Metropolregion Hamburg sowohl ein Instrument zur internationalen Positionierung Schleswig-Holsteins als auch eine regionale Kooperation zur Entwicklung der endogenen Potenziale des Hamburger Umlandes. Es gilt daher, diese fünf Ebenen durch eine systematische Verzahnung und Koordinierung gezielt zu einer „Mehrebenen-Governance“ strategisch weiter zu entwickeln. Dafür wird das Land Kooperationen dabei unterstützen, den Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kooperationen zu intensivieren („Kooperation der Kooperationen“). Dadurch werden die bereits bestehende Vielfalt der Kooperationen und Netzwerke sowie das dahinter stehende Engagement aller Akteurinnen und Akteure im Land als besonderer Standortfaktor Schleswig-Holsteins weiter gestärkt.

Darüber hinaus soll die grenzüberschreitende Raumbeobachtung – wie sie zum Beispiel im Rahmen der deutsch-dänischen Datenbank erfolgt – ausgebaut werden. Um über die Landesgrenzen hinausgehende Potenziale für die Landesentwicklung abzuschätzen und zukünftige Entwicklungen zu prognostizieren, kann die Raumbeobachtung nicht an den Landesgrenzen Halt machen.

B zu 2

Die Zusammenarbeit in internationalen Partnerschaften ist ein fester Bestandteil der Landespolitik. Um jedoch im globalen Kontext als wettbewerbsfähiger Standort auftreten zu können und zur Stärkung der europäischen Integration, bedarf es einer noch stärkeren internationalen Vernetzung. Mit einer Internationalisierungsstrategie wird daher das Ziel verfolgt, Schleswig-Holstein deutlich stärker als international verflochtenen Wirtschafts- und Lebensraum zu entwickeln und zu positionieren. Schwerpunkte der Strategie bilden die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung. Dabei soll auch die „innere Internationalisierung“ des Landes weiter vorangebracht werden, zum Beispiel durch Vermittlung von Sprachkenntnissen, der Förderung von Auslandserfahrungen aber auch der Förderung der grundlegenden Bereitschaft, die transnationalen Verflechtungen als Entwicklungschance für das Land wahrzunehmen.

Dieser Ausbau des „Internationalen“ ist für Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung, auch um die durch die feste Fehmarnbeltquerung entstehende neue Geografie mit einer engeren wirtschaftlichen und verkehrlichen Verflechtung zwischen den beiden Metropolen Hamburg und Kopenhagen für das ganze Land zu nutzen.

Dafür wird Schleswig-Holstein seine besondere geografische Lage als Bindeglied zwischen Hamburg und der Öresund-Region und dem ganzen westlichen Ostseeraum mit den Regionen Göteborg und Oslo noch stärker einsetzen, um Investoren, Fachkräfte und Touristinnen und Touristen anzuziehen. Um diese Lagegunst offensiv zu nutzen, gilt es, in Richtung Süden den gemeinsamen Wirtschaftsraum Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg weiter auszubauen und in Richtung Norden die Verflechtungen mit Dänemark zu intensivieren (B zu 3 und 4).

Die nordeuropäischen Metropolen Hamburg und Kopenhagen verfügen über eine hohe Attraktivität und wirtschaftliche Stärke: Beide zählen jedoch von der Einwohnerzahl her zu den kleineren europäische Metropolen. Erst mit einer Bündelung der Potenziale entstünde ein Wirtschaftsraum, der auch im internationalen Wettbewerb eine konkurrenzfähige Sichtbarkeit erlangt. Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfolgt daher das Ziel, die Kooperation Schleswig-Holsteins mit Hamburg und Dänemark zu einer „Wirtschaftsregion Nord weiterzuentwickeln.

Mit der Zusammenarbeit in der internationalen Kooperation STRING gibt es bereits erste Schritte hin zu einer solchen europäischen Großregion. Alle Partner eint die gemeinsame Vision, einen Korridor zu schaffen, in dem Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit gefördert und hohe Standards für Wohlstand und Lebensqualität der Bevölkerung gesichert werden. Mit der STRING-Strategie 2040 haben sich die Partner auf fünf Schwerpunkte festgelegt: Infrastruktur, Grünes Wachstum, Forschung und Entwicklung, Tourismus und Kultur sowie Abbau von länderübergreifenden Barrieren.

Im Rahmen der Internationalisierung spielt auch die Ostseekooperation für Schleswig-Holstein weiterhin eine wichtige Rolle. Sie bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Regionen der gesamten Ostseeregion inklusive der Nicht-EU-Staaten Russland und Norwegen. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Landesregierung mit ihrem ostseepolitischen Konzept folgende Ziele:

  • Ausbau der konstruktiven Rolle Schleswig-Holsteins als Mitgestalter der Ostseepolitik,
  • Nutzung der wirtschaftlichen Chancen des Ostseeraums,
  • Intensivierung von Hochschul- und Forschungskooperationen,
  • Beiträge zur möglichst schnellen und effektiven Verbesserung der Umweltsituation im Ostseeraum und zum nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen,
  • Profilierung Schleswig-Holsteins als Teil der Maritimen Modellregion Ostseeraum,
  • Nutzung der Innovations- und Integrationskraft von Kultur für die soziale Integration und gesellschaftliche Weiterentwicklung,
  • Profilierung der Ostseeregion als attraktiver Standort und Lebensraum.

Eng damit verbunden ist auch das Engagement des Landes im Rahmen der Nordseekooperation. Hier besteht vor allem eine enge Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit den dänischen Regionen, aber auch mit den Niederlanden. Gemeinsam wird das Ziel verfolgt, Kooperationsvorhaben zwischen relevanten Akteurinnen und Akteuren außerhalb der politischen Verwaltung aufzubauen.

Als zentrale Instrumente zur Umsetzung der Ziele der Ostsee- und Nordseekooperation dienen das INTERREG-Ostsee- und das INTERREG-Nordseeprogramm, über die bi- und multilaterale Projekte mit schleswig-holsteinischer Beteiligung durchgeführt werden können (Themenkarte 2).

Themenkarte 2: Kooperationen im Nord- und Ostseeraum

B zu 3

Neben der Kooperation auf der internationalen Ebene hat die Zusammenarbeit auf der überregionalen Ebene mit den unmittelbaren Nachbarn in Norddeutschland und Dänemark einen besonderen Stellenwert.

Das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg bilden einen gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum, der auch aus nationaler und internationaler Perspektive als Einheit wahrgenommen wird. Für die Positionierung Schleswig-Holsteins im Standortwettbewerb sind die Abstrahleffekte Hamburgs ein wichtiger Faktor. Umgekehrt verbessert aber auch Hamburg seine eigenen Standortqualitäten durch die Stärken und die Vielfalt des schleswig-holsteinischen Umlands.

Es ist das Ziel der Landesregierung, Schleswig-Holstein als Ganzes von den sich aus der Nähe zu Hamburg ergebenden Chancen profitieren zu lassen. Dafür wird der Standortfaktor Hamburg aktiv in die eigenen Strategien des Landes einbezogen und die Metropolfunktionen Hamburgs für die Entwicklung Schleswig-Holsteins gezielt genutzt. Dabei sind insbesondere folgende Felder von wachsender Bedeutung:

  • Ausbau der Verwaltungskooperationen, insbesondere mit Blick auf den Abbau von Verwaltungsgrenzen für die Bürgerinnen und Bürger,
  • Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, vor allem im Bereich des ÖPNV,
  • Chancen der Digitalisierung gemeinsam nutzen, vor allem auch im Bereich des E-Governments,
  • Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderungen sowie der Siedlungs- und Raumentwicklung,
  • enge Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung,
  • nationaler und internationaler Auftritt als starkes Bündnis.

In Richtung Norden sind die Verflechtungen mit Dänemark auf der Grundlage des Rahmenplans für die deutsch-dänische Zusammenarbeit stetig ausgebaut worden. Im Mittelpunkt des Rahmenplans steht die Positionierung Schleswig-Holsteins als Teil des „europäischen Nordens“. Dazu tragen unter anderem bei:

  • Die historisch gewachsene enge nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Region Syddanmark mit einem Schwerpunkt auf den strategischen Handlungsfeldern wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Forschung, Mobilität in Beruf und Alltag sowie Kultur und Minderheiten,
  • die seit Februar 2017 bestehende enge Partnerschaft mit der Region Sjælland mit dem Ziel der Vertiefung der Zusammenarbeit in der Fehmarnbeltregion,
  • das grenzüberschreitende INTERREG A-Programm „Deutschland-Danmark“ als zentrales Instrument zur strategischen Nutzung und Gestaltung dieser beiden Kooperationen,
  • die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Förderung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, der kulturellen Zusammenarbeit und des Zusammenbringens der Bürgerinnen und Bürger über die Grenze hinweg in der Region „Sønderjylland-Schleswig“.

Über diese bilaterale Zusammenarbeit auf regionaler Ebene hinaus entwickelt sich seit geraumer Zeit eine großräumige „Achsen-Zusammenarbeit“ zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark – sowohl im „Jütland-Korridor“ als auch auf der „Fehmarnbelt-Achse“ -, die es weiter voranzutreiben gilt (Themenkarte 3). Hamburg ist an beiden Kooperationskonzepten beteiligt.

Im Jütlandkorridor arbeiten die Partner (neben Schleswig-Holstein und Hamburg die dänischen Regionen Syddanmark, Midtjylland und Nordjylland sowie die dänischen Großkommunen Aarhus und Aalborg) am Aufbau einer projektorientierten Zusammenarbeit. Neben dem Wachstumspotenzial der Metropolregion Hamburg und des Städtedreiecks Kolding – Fredericia – Vejle ist hier vor allem die Entwicklungsdynamik des Industrie- und Dienstleistungszentrums im Großraum Aalborg eine treibende Kraft. Ziel ist es, die transnationale Zusammenarbeit von Clustern in dem für alle sehr wichtigen Wirtschaftsbereich „Erneuerbare Energien“ voranzubringen.

Auf der Fehmarnbelt-Achse verspricht die Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung zusätzliche Entwicklungsdynamik. Wesentliches Forum für die Zusammenarbeit ist die seit Ende der 1990er Jahre bestehende, strategisch ausgerichtete STRING-Kooperation (B zu 2). Hinzu kommen weitere Akteurinnen und Akteure wie das kommunal getragene „Fehmarnbeltkomitee“ oder das „Fehmarnbelt Business Council“.

An der engen Zusammenarbeit mit Dänemark haben die beiden nationalen Minderheiten südlich und nördlich der Grenze großen Anteil. Minderheitenpolitik ist in Schleswig-Holstein ein Politikfeld, das von einem parteiübergreifenden Konsens geprägt ist und innerhalb der Landesregierung als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts verstanden wird. Ziel ist es, das Profil des Landes als Modellregion für Minderheitenpolitik auf Augenhöhe zu stärken und gemeinsam mit den Minderheiten ihre Eigenständigkeit und ihren Beitrag zur kulturellen Vielfalt zukunftsfest zu machen.

Themenkarte 3: Überregionale Kooperation

B zu 4

Die Metropolregion Hamburg ist ein eng verflochtener Wirtschafts- und Lebensraum, der die Freie und Hansestadt Hamburg sowie Teile der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern umfasst (Themenkarte 4). Im diesem Raum leben rund 5,2 Millionen Menschen auf einer Fläche von 28.500 Quadratkilometern. Die Metropolregion Hamburg gehört mit einem Bruttoinlandsprodukt von 193 Milliarden Euro zu den besonders wettbewerbsfähigen Regionen Deutschlands und Europas.

In Schleswig-Holstein liegen 52 Prozent der Landesfläche innerhalb der Metropolregion Hamburg. 61 Prozent der Bevölkerung Schleswig-Holsteins lebt in diesem Raum.

Metropolregionen sind aufgrund ihrer Größe, Innovations- und Wirtschaftskraft Motoren der Landes- und Regionalentwicklung. Sie werden zukünftig von der weiterwachsenden Bedeutung großer Agglomerationen profitieren, da sie als deutlich sichtbare Knotenpunkte im internationalen Austausch fungieren.

Es liegt daher im besonderen Interesse des Landes Schleswig-Holstein, die Entwicklung des Wirtschafts- und Lebensraums „Metropolregion Hamburg“ zu stärken und weiter voranzubringen. Die Landesregierung versteht dabei die „Metropolregion Hamburg“ ausdrücklich als Instrument zur Stärkung der Entwicklung des ganzen Landes. Es wird daher auch weiterhin das Ziel verfolgt, die von diesem Raum ausgehenden Entwicklungsimpulse weit ins Land hineinzutragen.

Dafür sollen folgende Ansätze verfolgt werden:

(1) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraums Metropolregion Hamburg

  • Unterstützung von Strategien, Maßnahmen und Projekten, mit denen die grenzüberschreitenden Verflechtungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation, Verkehr, Digitalisierung sowie Siedlungs- und Raumentwicklung weiter vorangebracht werden.
  • Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den städtischen und den ländlichen Räumen in der Metropolregion.

(2) Erhöhung der nationalen und internationalen Sichtbarkeit der Metropolregion Hamburg

  • Steigerung des Bekanntheitsgrads der Region als innovativer Wirtschaftsstandort, attraktivem Urlaubsziel und Lebensraum mit hoher Lebensqualität.
  • Dabei soll die Zugehörigkeit Schleswig-Holsteins zur Metropolregion Hamburg selbst noch stärker zur nationalen und internationalen Positionierung des Landes genutzt werden.

(3) Ausbau und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Organisation „Metropolregion Hamburg“

  • Bündelung und Vernetzung der Kräfte aller regionalen Akteurinnen und Akteure über administrative und sektorale Grenzen hinweg.
  • Stärkung der Funktion der Organisation „Metropolregion Hamburg“ als Impulsgeber für die Entwicklung der Gesamtregion.

(4) Verbesserung der Standortbedingungen im zur Metropolregion Hamburg gehörenden Teil des Landes

  • Im engeren Verflechtungsbereich um Hamburg sollen ausreichende und attraktive Entwicklungsmöglichkeiten für die Bereiche Wohnen und Gewerbe geschaffen werden, um einerseits die erhöhten Bedarfe aus Schleswig-Holstein abzudecken und gleichzeitig die Entwicklungsimpulse aus der Metropole Hamburg aufnehmen zu können.
  • Zugleich gilt es im Sinne einer nachhaltigen Freiraum- und Siedlungsentwicklung, die Lebensqualitäten im Hamburg nahen Raum zu erhalten, regionale Freiräume für Natur und Naherholung möglichst wohnortnah zu sichern und eine Minimierung der Verkehre sowie einen hohen ÖPNV-Anteil am Modalsplit durch die Ausrichtung der Siedlungsentwicklung auf leistungsfähige, schienengebundene ÖPNV-Verkehrslinien zu erreichen.
  • Entwicklungsimpulse aus dem engeren Hamburger Verflechtungsraum sollen in weiter entfernt liegende Entwicklungs- und Entastungsorte gelenkt werden. Sie sollen die Entwicklungsimpulse aus dem engeren Verflechtungsraum auffangen, sich als eigenständige Wirtschaftszentren (gegebenenfalls mit geeigneten Nachbargemeinden) weiterentwickeln und damit zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen.

(5) Lenkung der Entwicklungsimpulse der Metropolregion in das ganze Land

  • Dafür wird das Konzept der Siedlungsachsen (Kapitel 3.3) durch Entwicklungs- und Entlastungsorte (Kapitel 3.4) und die das ganze Land durchziehenden Landesentwicklungsachsen (Kapitel 2.5) ergänzt. Durch die Festlegung von Standorten für Gewerbegebiete von überregionaler Bedeutung entlang der Autobahnen (Kapitel 3.7) sollen attraktive Flächen für die Wirtschaft angeboten, Unternehmen mit hoher Wertschöpfung angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Unterstützt wird dies durch ein fortlaufendes Monitoring und eine darauf aufbauende Fortschreibung der teilräumlichen Gewerbeflächenleitfäden und -konzepte. Dabei kommt insbesondere der Zusammenarbeit in der Organisation Metropolregion Hamburg im Rahmen der Projekte „Gewerbeflächenkonzept“ (GEFEK) und „Gewerbeflächeninformationssystem (GEFIS“) ein hoher Stellenwert zu.
  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Organisation Metropolregion Hamburg und den weiteren im Land bestehenden regionalen Kooperationen zum Beispiel im Rahmen gemeinsam durchgeführter Projekte, aber auch gemeinsamer Interessenvertretung auf nationaler und internationaler Ebene.

Themenkarte 4: Regionale Kooperationen

B zu 5

Neben der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg haben sich mit der Kooperation Westküste, der Kiel Region und dem Regionalmanagement im Hansebelt entlang der Bundesautobahn 1 weitere regionale Kooperationsräume gebildet (Themenkarte 4).

Diese über die Grenzen der Kreise und kreisfreien Städte hinausgehenden Kooperationen orientieren sich räumlich entlang der Landesentwicklungsachsen, die dem Verlauf der Bundesautobahnen folgen. Mit ihnen werden die entlang dieser Entwicklungsachsen bestehenden besonderen Wachstumsperspektiven aufgegriffen. Die großräumigen Kooperationen leisten durch die fachübergreifende Bündelung und Entwicklung regionaler Kräfte, durch das Aufgreifen wichtiger Zukunftsthemen und durch die in Eigeninitiative erfolgende Umsetzung von konkreten Projekten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Landesregierung wird auch zukünftig Kreisgrenzen übergreifende Kooperationen durch die Förderung von Regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets unterstützen.

Die Kooperationen haben folgende spezifische Schwerpunkte gesetzt:

Die Regionale Kooperation Westküste konzentriert sich auf die Förderung ihrer zukunftsfähigen verkehrlichen Erschließung und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Zusammenarbeit nutzt die besonderen Entwicklungspotenziale dieser Küstenregion in den Bereichen Erneuerbare Energien und Tourismus, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden, um die Position der Westküste als Standort für Erneuerbare Energien weiter zu festigen. Dabei sollen vor allem auch die Aktivitäten im Bereich Innovation und die bestehenden Verbindungen mit der Hansestadt Hamburg und der Metropolregion Hamburg vertieft werden.

Die Kiel Region ist mit ihren Verflechtungen nach Skandinavien gut aufgestellt und hat sich in der Mitte des Landes zu einem starken regionalen Standort entwickelt. Die Kiel Region soll weiter die fachübergreifende Zusammenarbeit für die Gestaltung eines attraktiven Lebens- und Wohnraums, eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts und einer starken Wissensregion im Norden voranbringen. Wichtige Projekte sind dabei der Ausbau des Regionalmarketings, die Entwicklung von zukunftsträchtigen Mobilitätslösungen und die Gestaltung des digitalen Wandels.

Das Regionalmanagement im Hansebelt entlang der Bundesautobahn 1 ist Teilraum der Metropolregion Hamburg und gleichzeitig Teil der deutsch-dänischen Fehmarnbeltachse. Die Kooperation verfolgt daher das Ziel, sich stärker zwischen Hamburg und Kopenhagen zu positionieren, um das durch den Bau der Fehmarnbeltquerung wachsende Interesse von Unternehmen und Touristinnen und Touristen zu nutzen, aber auch um die Möglichkeiten durch den Standortfaktor Metropolregion verstärkt zu nutzen. Wichtige Handlungsfelder der Kooperation sind die Zusammenarbeit im Bereich der Gewerbeflächenentwicklung und -vermarktung, die Entwicklung zu einer Region für innovative Mobilität, der Ausbau des Tourismus sowie das Regionalmarketing. Um die besondere Lagegunst Schleswig-Holsteins für die Landes- und Regionalentwicklung zu nutzen, kommt dieser Kooperation als Bindeglied zwischen Hamburg und Kopenhagen/Skandinavien hohe Bedeutung zu.

Der Landesteil Schleswig kann wegen seiner Lage zwischen den Wachstumszentren in Dänemark und im Süden Schleswig-Holsteins eine wichtige Scharnierfunktion in den deutsch-dänischen Entwicklungsstrategien einnehmen. Neben den in der Grenzregion ausgeprägten Stärken zum Beispiel im Bereich Energietechnologien, den Hochschulstandorten Sønderborg und Flensburg, der kommunalen Zusammenarbeit im „Grenzdreieck“ Flensburg – Aabenraa - Sønderborg oder der grenzüberschreitenden Zentralfunktion Flensburgs kann die Zusammenarbeit in der „Region Sønderjylland-Schleswig“ ein wesentliches Element sein. Um diese Chance über die Grenze hinweg gemeinsam zu nutzen, wären gemeinsame Anstrengungen zum Beispiel zur Fachkräfteanwerbung und -bindung oder zum Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV in der deutsch-dänischen Grenzregion erforderlich. Innerhalb des Landesteils Schleswig haben die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg positive Erfahrungen in der Kreisgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit gesammelt. Beispielsweise wurde ein gemeinsamer Nahverkehrsplan aufgestellt. Zur Anpassung der Daseinsvorsorge an den demografischen Wandel haben die beiden Kreise enger kooperiert, jüngst zum Beispiel in dem Bundesmodellvorhaben „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“. Während der Kreis Nordfriesland in das Regionalmanagement der Westküste eingebunden ist, hat sich im Kreis Schleswig-Flensburg an der bedeutenden Landesentwicklungsachse der Bundesautobahn 7 bisher noch kein großräumiger Kooperationsraum etablieren können. Aus Sicht der Landesplanung könnte die Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung in diesem Raum deutlich von einem Regionalmanagement profitieren, weshalb Initiativen zur Institutionalisierung eines Kooperationsraumes an der Bundesautobahn 7 sehr begrüßt würden.

B zu 6

Auf der kommunalen Ebene hat sich ebenfalls eine vielfältige Kooperationslandschaft in Schleswig-Holstein etabliert mit

  • Stadt- und Umland-Kooperationen (Schleswig, Husum, Heide, Rendsburg, Kiel, Itzehoe, Elmshorn, Lübeck und Geesthacht; Themenkarte 5),
  • 22 AktivRegionen (eingetragene Vereine, unter Einbindung von Wirtschafts- und Sozialpartnern; Themenkarte 6), sowie
  • zahlreichen kommunalen Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und gemeinsamen Kommunalunternehmen.

Themenkarte 5: Stadt-Umland-Kooperationen

Darüber hinaus bestehen auf Ämterebene vielversprechende Kooperationsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge, Digitalisierung und Siedlungsentwicklung. Viele Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur interkommunal bewältigen. Daher wird das Denken und Handeln über die Grenzen der eigenen Kommune hinaus für viele Themenbereiche immer vordringlicher. Keine Kommune kann die Herausforderungen alleine bewältigen oder die sich ergebenden Chancen individuell voll ausschöpfen. Durch Zusammenarbeit können allzu kleinräumige Politikansätze überwunden und neue Gestaltungschancen genutzt werden. Daher soll die interkommunale Zusammenarbeit im Land in allen Bereichen und Teilräumen ausgeweitet werden. Dieses gilt insbesondere für die Verflechtungsbereiche der Ober- und Mittelzentren (zum Beispiel von Flensburg).

Die Kooperationsthemen und -anlässe reichen von Wohnen, über Gewerbe (Kapitel 3.7), Einzelhandel (Kapitel 3.10), Digitalisierung (Kapitel 4.4), Freiraumsicherung (Kapitel 6.2 und 6.3), Tourismus und Erholung (Kapitel 4.7), Mobilität und Verkehr (Kapitel 4.3) bis hin zur sozialen und technischen Daseinsvorsorge (Kapitel 5). Im Bereich der Siedlungsentwicklung sieht der Landesentwicklungsplan Regelungen zur interkommunalen Zusammenarbeit vor (Kapitel 3.8), mit denen flexibel den besonderen Bedarfssituationen in den Teilräumen Rechnung getragen und ein wichtiger Beitrag zur Sicherung langfristig tragfähiger Strukturen geleistet werden soll.

Aufgrund der engen Verflechtungen zwischen Städten und ihrem Umland sollen die Konkurrenzen im Wettbewerb um Einwohnerinnen und Einwohner und um Arbeitsplätze durch eine enge Kooperation vermieden werden. Stattdessen geht es darum, die jeweiligen Potenziale der Partnerkommunen wie Standortgunst, Flächenreserven und Infrastruktur bestmöglich für den Gesamtraum zu nutzen und langfristig zu sichern. Vertrauen und gegenseitiger Respekt, aber auch verbindliche Konzepte und Vereinbarungen zwischen den Partnerkommunen sind wesentlich für erfolgreiche Stadt-Umland-Kooperationen. Aber auch ein fairer Interessens- und Lastenausgleich, wie er zum Beispiel im Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg realisiert wurde, tragen zu einer zukunftsfähigen Entwicklung des Gesamtraumes bei.

Themenkarte 6: AktivRegionen

Eine abgestimmte Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung wird nicht nur in Stadt-Umlandbereichen sondern auch in den ländlichen Räumen immer wichtiger. Die kommunale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen von Anpassungs- und Entwicklungsstrategien, soll daher verstärkt auch auf der Ämterebene erfolgen.

Auf Ebene der AktivRegionen sind private und öffentliche Akteurinnen und Akteure in 22 Vereinen zusammengeschlossen. Sie gestalten gemeinsam mit den Menschen vor Ort die Zukunft der Dörfer und kleinen Städte in ihrer Region (Themenkarte 6). Klimawandel und Energie, nachhaltige Daseinsvorsorge, Wachstum und Innovation sowie Bildung sind die Themenschwerpunkte. Mit Hilfe europäischer Fördermittel aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums) setzen die öffentlichen und privaten Träger in den AktivRegionen Projekte im Sinne einer eigenständigen und nachhaltigen Regionalentwicklung in und für die ländlichen Räume um. Eine wesentliche Grundlage bilden dabei regionale integrierte Entwicklungsstrategien (IES).

Darüber hinaus können auch bi- und multilaterale Kooperationen in einzelnen Fachthemen Vorteile für die Kommunen hervorbringen. Hier haben sich bereits vielfältige Organisationsmodelle und -strukturen etabliert.

Die Zusammenarbeit auf der interkommunalen Ebene soll freiwillig sein und sich sowohl im Rahmen bewährter öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Organisationsformen vollzielen als auch offen sein für neue, informelle Formen partnerschaftlicher Zusammenarbeit.