Planungs­dokumente: _Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010

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Inhaltsverzeichnis

Entwurf Teil A und Teil B: Text

Aufbau

Der Landesentwicklungsplan gliedert sich in vier Teile.

Der Teil A – Herausforderungen, Chancen und strategische Handlungsfelder hat den Charakter von allgemeinen Leitbildern der Raumordnung zur zukünftigen räumlichen Entwicklung des Landes. Anhand elf gesellschaftlicher Megatrends und den daraus abgeleiteten strategischen Handlungsfeldern der Landesentwicklung wird dargestellt, wie die Raumordnung – und insbesondere der LEP – dazu beiträgt.

In Teil B – Ziele und Grundsätze der Raumordnung erfolgt die landesplanerische Übersetzung dieser Leitbilder in raumordnerische Festlegungen: Dies sind zu beachtende Ziele und zu berücksichtigende Grundsätze der Raumordnung. Teil B ist thematisch in sechs Haupt- und zahlreiche Unterkapitel gegliedert.

Um Vorschriften konkret benennen zu können, sind die einzelnen Absätze eines Kapitels nummeriert. Bei Querverweisen innerhalb des LEP werden sie unter Angabe der Kapitelnummer und gegebenenfalls der Absatznummer zitiert (beispielsweise Kapitel 3.6.1 Absatz 2 mit einem Ziel der Raumordnung betreffend der Festlegung von Schwerpunkten für den Wohnungsbau).

Ziele der Raumordnung sind mit dem Buchstaben Z gekennzeichnet, Grundsätze der Raumordnung mit G und Begründungen mit B. Die in den Begründungen enthaltenen Karten und Abbildungen haben ebenfalls einen erläuternden Charakter.

Der Teil C – Hauptkarte enthält die zeichnerischen Festlegungen des LEP im Maßstab 1:300.000. Diese sind für diesen Maßstab kartographisch generalisiert und nicht beliebig vergrößerbar. In Zweifelsfällen erlaubt erst die weiter konkretisierte Darstellung in den Karten der Regionalpläne, die im Maßstab 1:100.000 erstellt werden, genauere Aussagen.

In Teil D - Umweltbericht werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der Fortschreibung des LEP auf die Umwelt beschrieben und bewertet. Die Pflicht zur Umweltprüfung ergibt sich aus § 5 Absatz 12 LaplaG in Verbindung mit § 8 ROG im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie). Der Umweltbericht ist Bestandteil der Begründung des LEP. Teil D beinhaltet auch die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Absatz 3 ROG.

Teil A Herausforderungen, Chancen und strategische Handlungsfelder

I. Schleswig-Holstein – Zukunft flexibel und gemeinsam gestalten

Mit Herausforderungen flexibel umgehen

Seit der Veröffentlichung des Landesentwicklungsplans 2010 haben sich viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändert – global und national, aber auch in Schleswig-Holstein selbst. Neben der gesetzlichen Verpflichtung, den Plan bei Bedarf an die Entwicklung anzupassen, geben auch neue Herausforderungen, veränderte gesetzliche Vorgaben sowie neue Zielsetzungen der Landesregierung Anlass für eine Fortschreibung. Damit wird gleichzeitig die Basis für eine neue Generation von Regionalplänen geschaffen.

Ein Landesentwicklungsplan, der auf die nächsten 15 Jahre ausgerichtet ist, kann nicht für alle zukünftigen Herausforderungen, Entwicklungen und Projektideen vorab schon eine raumordnerische Antwort geben. Er setzt einerseits einen verbindlichen Rahmen für die räumliche Entwicklung in den nächsten Jahren, muss andererseits aber auch flexibel genug sein, um innovative Entwicklungen zu ermöglichen und zu befördern. Der Landesentwicklungsplan beinhaltet daher ein ausreichendes Maß an Flexibilität und Gestaltungsspielraum für die Kommunen.

Gestaltungschancen nutzen – Innovationen fördern (Experimentierklausel)

Die Kommunen und andere öffentliche Stellen sowie Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sollen die Gestaltungschancen, die sich aus den Megatrends für ihren Raum ergeben, stärker nutzen. Vor allem Kommunen, die neue Entwicklungen einleiten wollen, sollen bei der Umsetzung unterstützt werden.

Daher wird über eine raumordnerische Experimentierklausel im Landesplanungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, besonders innovative Entwicklungsansätze, die vor allem im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der Siedlungsentwicklung, der Sicherung der Daseinsvorsorge, der Mobilität der Zukunft, dem Klimawandel und der Energiewende stehen, modellhaft und experimentell in der Praxis zu erproben. Dabei soll auf Grundlage eines raumordnerischen Vertrages gemäß § 14 des Raumordnungsgesetzes des Bundes (ROG) zwischen der Landesplanungsbehörde und den kommunalen und privaten Trägern räumlich oder zeitlich begrenzt von Zielen der Raumordnung abgewichen werden können. Da die Zusammenarbeit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen gestärkt werden soll, stehen hier insbesondere interkommunale Entwicklungsansätze im Vordergrund.

Durch diese neue raumordnerische Experimentierklausel sollen auch Entwicklungen möglich werden, die derzeit noch nicht gedacht oder für möglich gehalten werden. Hieraus können nach erfolgreicher Erprobung auch neue Regelungen für die Raumordnung hervorgehen. Vor diesem Hintergrund soll eine angemessene wissenschaftliche Begleitung und/oder Auswertung (Evaluation) für die durchgeführten Experimente und Modellvorhaben vorgesehen werden. Gleichzeit soll durch dieses neue Instrument die Innovationskraft der Kommunen und die Flexibilität der Pläne – über die bereits vorhandenen Flexibilisierungsansätze des Landesentwicklungsplans selbst und die Abweichungsmöglichkeit von Zielen der Raumordnung über das Zielabweichungsverfahren gemäß § 13 Landesplanungsgesetz (LaPlaG) hinaus – gestärkt werden.

Durch diese Möglichkeiten soll die „Entwicklungskomponente“ des Landesentwicklungsplans betont werden. Gleichzeitig erhält die kommunale Ebene so mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum.

Zukunft anpacken – Hand in Hand

Gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und allen gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren will das Land die Entwicklung Schleswig-Holsteins und seiner Teilräume gestalten. Dazu sollen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Hand in Hand arbeiten.

Über 1.100 Kommunen prägen den „echten Norden“ mit ihren individuellen Qualitäten und Eigenschaften. Sie sind die Keimzelle des Gemeinwesens und zentrale Adressaten für die raumordnerischen Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans. Die kurzen Wege innerhalb der Städte und Gemeinden und zwischen den Kommunen, die besondere Vertrautheit im Miteinander, gewachsene soziale und gesellschaftliche Strukturen – all das sorgt für eine tiefe Verwurzelung vieler Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt. Gleichzeitig agiert die Bevölkerung nicht mehr nur lokal, sondern nutzt regionsweite Angebote. Anstelle von administrativen Grenzen treten funktional miteinander verflochtene Räume. Das gemeinsame Denken und Handeln in funktionalen Räumen über die einzelne Gemeinde- und Stadtgrenze hinaus sowie die Vernetzung der verschiedenen Fachpolitiken sind daher zentrale strategische Ansätze zur erfolgreichen Zukunftsgestaltung Schleswig-Holsteins. Die Zusammenarbeit von Stadt und Land ist dabei von entscheidender Bedeutung, um allzu kleinräumige und nicht mehr zukunftsfähige Politikansätze zu überwinden und um neue Gestaltungschancen besser zu nutzen, ohne die Identität der Gemeinden aufzugeben. Darüber hinaus sind Kooperation und Zusammenarbeit ein wesentlicher Faktor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten des Wandels zu gewährleisten.

Wachstumschancen nutzen – Räume nachhaltig und ausgewogen entwickeln

Schleswig-Holstein möchte verstärkt die Entwicklungschancen seiner Wachstumsräume nutzen und gleichzeitig eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung aller Teilräume erreichen.

Insbesondere der engere Verflechtungsraum um die Metropole Hamburg ist eine dynamische Wirtschafts- und Wachstumszone mit attraktiven Standortvoraussetzungen für Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen und mit großer Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Schleswig-Holstein. Zentrales Ziel ist es, im Sinne einer qualitativen Wachstumsstrategie die Potenziale des engeren und weiteren Hamburger Umlands zu nutzen und Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern. Gewerblicher und wohnbaulicher Entwicklung soll hier mehr Raum gegeben werden. Gleichzeitig soll die Lebens- und Umweltqualität auf einem hohen Niveau erhalten bleiben. In diesem Sinne ist es Aufgabe des Landesentwicklungsplans und der nachfolgenden Regionalpläne, in ihrer Funktion als fachübergreifende Gesamtplanungen die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um das Land gleichermaßen (wirtschaftlich) dynamisch, nachhaltig und ausgewogen zu entwickeln.

Der Landesentwicklungsplan und insbesondere die Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III, der weitgehend dem schleswig-holsteinischen Teilraum der Metropolregion Hamburg entspricht, sollen eine Verbesserung der Flächenangebote für Wohnungsbau und gewerbliche Entwicklung im Wachstumsraum Hamburg-Umland ermöglichen und dabei gleichberechtigt die Belange der Rohstoffsicherung, des Schutzes natürlicher Ressourcen sowie der Freiraumentwicklung und Naherholung berücksichtigen und durch gerechte Abwägung einen Ausgleich zwischen allen Belangen herstellen.

Räumlich soll die qualitative Wachstumsstrategie für das Hamburg-Umland entsprechend dem raumplanerischen Leitbild der „dezentralen Konzentration“ umgesetzt werden. Jede Gemeinde kann sich entsprechend ihrer Funktion weiterentwickeln; Schwerpunkte der Entwicklung sollen jedoch die Städte und Gemeinden sein, die die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen für ein stärkeres gewerbliches und wohnbauliches Wachstum haben.

Zur räumlichen Umsetzung der qualitativen Wachstumsstrategie für das Hamburg-Umland sollen die folgenden im Landesentwicklungsplan getroffenen Festlegungen beitragen:

  • Siedlungsachsen (Teil B, Kapitel 3.3) Die Siedlungsachsen sollen als Schwerpunkte für Wohnen und Gewerbe weiterentwickelt werden. Ihre räumliche Abgrenzung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III soll so angepasst werden, dass für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre ausreichend Raum für neue Wohn- und Gewerbegebiete gegeben ist. Die konkrete Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten obliegt den Kommunen auf den Siedlungsachsen im Rahmen ihrer Bauleitplanung. Von ihnen wird in diesem Sinn ein substanzieller Beitrag zur qualitativen Wachstumsstrategie im Hamburg-Umland erwartet.
  • Entwicklung der Städte und Gemeinden zwischen den Siedlungsachsen (Teil B, Kapitel 3.2, 3.6.1, 3.7) Auch zwischen den Siedlungsachsen im Hamburger Umland werden insbesondere in den Zentralen Orten neue Wohnungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe gebraucht. Dies gilt aber auch für die Gemeinden ohne zentralörtliche Einstufung, die zwischen den Siedlungsachsen liegen und keine Schwerpunkte für Wohnen und Gewerbe sind. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und die damit verbundene Aktualisierung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens ermöglicht es diesen Gemeinden, bezogen auf ihren Wohnungsbestand Ende 2017 wieder 15 Prozent neue Wohnungen zu bauen. Alle Gemeinden können zudem ortsangemessene Gewerbegebiete ausweisen. Für die Schwerpunkte für Wohnungsbau und Gewerbe gelten keine quantitativen Begrenzungen. Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III werden darüber hinaus weitere Entwicklungsmöglichkeiten für Gemeinden zwischen den Siedlungsachsen geprüft. Gemeinden, die für Wohnungsbau oder Gewerbe besonders geeignet sind, kann im Regionalplan eine besondere Funktion Wohnen/ Gewerbe und Dienstleistungen zugewiesen werden. Dadurch können dort Flächen über den rein örtlichen Bedarf hinaus ausgewiesen werden.
  • Überregional bedeutsame Gewerbestandorte an Landesentwicklungsachsen (Teil B, Kapitel 2.5, 3.7) Im Landesentwicklungsplan werden sogenannte Landesentwicklungsachsen dargestellt, die sich am Verlauf der überregionalen Verkehrswege im Land, insbesondere den Bundesautobahnen, orientieren. An ihnen sollen bei der Neuaufstellung der Regionalpläne und auf der Grundlage bereits vorliegender Gewerbeflächenentwicklungskonzepte erstmals Standorte für Gewerbegebiete von überregionaler Bedeutung festgelegt werden und so durch die Regionalplanung attraktive, autobahnnahe Gewerbeflächenangebote gesichert werden.
  • Entwicklungs- und Entlastungsorte (Teil B, Kapitel 3.4) Der engere Verflechtungsraum um Hamburg ist wegen seiner dynamischen Entwicklung auch einem hohen Siedlungsdruck ausgesetzt, der zu Belastungen für Menschen und die Natur führt. Um Entlastung zu schaffen, sollen Entwicklungsimpulse in die angrenzenden ländlichen Räume gelenkt werden. Gleichzeitig können so mehr Gemeinden von den Wachstumsimpulsen der Metropole Hamburg profitieren. Der Landesentwicklungsplan eröffnet der Regionalplanung die Möglichkeit, im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III Entwicklungs- und Entlastungsorte im weiteren Einzugsbereich der Metropole Hamburg zu bestimmen. Diese Funktion sollen geeignete Zentrale Orte übernehmen, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer geeigneter Gemeinden in ihrem Umland. Entwicklungs- und Entlastungsorte erhalten besondere Entwicklungsoptionen, die den Zielsetzungen der Siedlungsachsen entsprechen.
  • Regionale Grünzüge und Grünzäsuren (Teil B, Kapitel 6.3) In den Wachstumsräumen des Landes mit ihrem hohen Siedlungsdruck ist es besonders wichtig, die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen zu sichern und auch ökologische Belange zu berücksichtigen. Lebensqualität ist zudem immer mehr auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Zur Lebensqualität gehören neben dem Ausbau und der Sicherung der sozialen Infrastrukturen insbesondere der Schutz der natürlichen Ressourcen und die Sicherung von Freiräumen ohne Bebauung und wirtschaftliche Nutzung. Unter Abwägung der unterschiedlichen Ansprüche von Siedlungsentwicklung und Freiraumsicherung werden im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III die ausgewiesen Regionalen Grünzüge und die Grünzäsuren auf den Siedlungsachsen überprüft und angepasst.

Neben dem Hamburg-Umland sollen auch in den anderen Wachstumsräumen in Schleswig-Holstein, insbesondere um die Oberzentren Kiel, Lübeck und Flensburg und um die Mittelzentren einschließlich ihrer Stadt-und Umlandbereiche, die vorhandenen Potenziale für mehr Wachstum genutzt und weiterentwickelt werden. Im Rahmen der Neuaufstellungen der Regionalpläne sollen hierfür die Weichenstellungen des Landesentwicklungsplans ebenfalls räumlich konkretisiert und im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse einzelner Räume angepasst werden. Entwickelte Stadt-Umlandkonzepte und getroffene interkommunale Vereinbarungen werden hier einfließen.