Windenergie Regionalplan II (2. Entwurf)

Auswertung
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Für alle Planungsräume des Landes sollen die Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Steuerung der Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen neu aufgestellt werden.
In den Regionalplänen sollen daher zukünftig Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung festgelegt werden. Der zweite Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans II besteht aus Text, Karte und Umweltbericht und basiert auf einem gesamträumlichen Plankonzept.

Kreise:
Plön
Rendsburg-Eckernförde

Kreisfreie Städte:
Kiel
Neumünster

Beteiligung beendet

04.01.2019

Das Beteiligungsverfahren ist beendet und es können keine Stellungnahmen mehr abgegeben werden. Zurzeit werden alle Stellungnahmen ausgewertet. Das Ergebnis der Auswertung wird anschließend in Form von tabellarischen Synopsen dokumentiert und zum Download zur Verfügung gestellt.

Sie können an dieser Stelle Einsicht in die Karte des Verfahrens nehmen.

  • Kriterien am Ort abfragen
Legende

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Entscheidungskriterien

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Fehler

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Hinweise zur Karte Schließen

Beim ersten Aufrufen sehen Sie je nach Verfahrensart unterschiedliche Startkarten:

Zur Regionalplanung Windenergie sehen Sie die geplanten Vorranggebiete als gelbe Flächen. Dazugehörige Datenblätter erhalten Sie durch Klick auf die Flächen.

Beim Landschaftsrahmenplan sehen Sie die Hauptkarte 1 mit einer Vorauswahl naturschutzfachlicher Themen.

Beim Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sehen Sie die Hauptkarte mit ihren Festlegungen.

Bei Verfahren zur Neuaufstellung der Regionalpläne sehen Sie die Hauptkarte mit ihren Festlegungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur innerhalb des ausgewählten Planungsraums.

Sie können ggf. die Funktion "Kriterien am Ort abfragen" nutzen und verschiedene Kartenebenen ein- oder ausblenden, um die Vorhaben nachvollziehen zu können.

Um zu den Vorhaben Stellung zu nehmen, wählen Sie links die entsprechende Funktion aus.

Sie können an dieser Stelle Einsicht in die Dokumente des Verfahrens nehmen.

Gesamträumliches Plankonzept zu dem zweiten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie)

Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages aus § 18 a Abs. 1 LaplaG hat die Landesregierung bereits mehrfach deutlich gemacht, auch zukünftig die Windenergienutzung raumordnerisch steuern zu wollen und damit die baurechtliche Privilegierung der Windenergienutzung im Außenbereich unter den Planungsvorbehalt neuer Regionalplanung zu stellen und die Privilegierung von Windenergievorhaben gemäß § 35 BauGB durch eine Konzentrationsplanung in Form von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung zu ersetzen. Das Plankonzept bedeutet, dass innergebietlich auf Regionalplanebene bereits letztabgewogen der Vorrang der Windenergienutzung für jedes einzelne Gebiet festgelegt wird. Aus dem innergebietlichen Vorrang folgt die Rechtssicherheit, dass sich die Windenergienutzung gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen kann. Gleichzeitig ist der Ausschluss von Windenergienutzung außerhalb der Windvorranggebiete nur über ein schlüssiges gesamträumliches Konzept auf regionalplanerischer Ebene zu rechtfertigen.

Textteil zu dem zweiten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie)

Mit der Teilaufstellung des Regionalplans I (Sachthema Windenergie) werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung neu festgelegt. Der zweite Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans II basiert auf einem gesamträumlichen Plankonzept und besteht aus Text und Umweltbericht

Karte zu dem zweiten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie) - Vorranggebiete Windenergie und Vorranggebiete Repowering

Gemäß dem zweiten Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 Sachthema Windenergie Ziffer 3.5.2 Abs. 3 sind in den Regionalplänen Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung (Vorranggebiete Windenergie) festzulegen. Zusätzlich zu den Vorranggebieten Windenergie sollen zur weiteren Konzentration und damit zur Entlastung des Landschaftsbildes sowie zur Effektivitätssteigerung Vorranggebiete für Repowering (Vorranggebiete Repowering) von Altanlagen außerhalb der Vorranggebiete Windenergie ausgewiesen werden.

Datenblätter der Abwägungsbereiche für Windenergienutzung zu dem zweiten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie)

Nach Abzug der harten und weichen Tabukriterien verbleiben Abwägungsbereiche für Windenergienutzung, die sogenannten Potenzialflächen. Auf Ihnen sind zumeist eine Vielzahl von Nutzungen gegeben, die zueinander in Beziehung gesetzt werden müssen. Die Abwägungskriterien, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind, sind in den jeweiligen Datenblättern zu den einzelnen Potenzialflächen dokumentiert. Die Abwägungsentscheidung ist jeweils nachvollziehbar dargelegt. Die Datenblätter dokumentieren diesen Prozess.

Umweltbericht zu dem zweiten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie)

Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist nach § 9 ROG eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplanes auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern zu ermitteln sind. Diese sind in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten. Der Umweltbericht ist Bestandteil der Begründung zu der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und der Teilaufstellung der Regionalpläne.

Anlagen zum Umweltbericht zu dem zweiten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie)

FFH-Verträglichkeitsprüfungen

Hier sehen Sie die Stellungnahmen, die von Beteiligten zu diesem Verfahren eingereicht und zur Veröffentlichung freigegeben wurden, nachdem der Verfahrensträger dem zugestimmt hat.

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Stellungnahme #M2031

Verfasser: Bürger
Eingereicht am:
Mitgezeichnet von: 2

Absender:
███████ ███████
████████████ ██
█████ ██████

An das
Land Schleswig-Holstein Innenministerium
Abteilung Landesplanung, Personal, Haushalt Düsternbrooker Weg 104
24103 Kiel

Stellungnahme zum 2. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans Planungsraum II, Sachthema Windenergie Vorranggebiete Windenergie und Vorranggebiete Repowering Fläche PR2 RDE 106

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit nehme ich zum o.g. Vorranggebiet wie folgt Stellung:

Unbeeinträchtigte Landschaft in Bissee und Umgebung

Das Vorranggebiet PR2_RDE_106 zwischen Bissee und Groß Buchwald liegt in einer Region, die sich landschaftlich noch in einem sehr ursprünglichen Zustand befindet und etliche Kulturdenkmale aufweist (Katen in Bissee, Schmiede in Groß Buchwald, Kirche in Brügge, Klosterkirche Bordesholm, Gut Bothkamp, Hof Siek, Brautberg). Das Landschaftsbild ist frei von Belastungen (wie z. B. Masten, Schornsteinen oder bestehenden Windkraftanlagen (WKA)), sodass aufgrund der Topographie der Region ein weiter unverbauter Blick möglich ist. Dass dies noch so ist, liegt im Wesentlichen daran, dass das Gebiet unmittelbar von zwei Landschaftsschutzgebieten umgeben ist (LSG Dröge Eider und Eiderkanal und LSG Bisseer Gehege), die u.a. den Erhalt des weitgehend von Bebauung freien Landschaftsbilds zum Ziel haben. Man findet hier ein einmaliges Landschaftsbild vor, das über Jahrzehnte (auch mit wirtschaftlichen Einschränkungen der örtlichen Landwirtschaft) aufgebaut und über mehrere Generationen bewahrt wurde. Das Gebiet besitzt einen besonderen Wert, den es mit der Errichtung von WKA (und ggf. Stromtrassen) und den Ausbau einer Struktur für den Werksverkehr (der zu erheblichen Teilen über der Fläche von Landschaftsschutzgebieten geführt werden müsste) unwiederbringlich verlieren würde.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass ein derart „ursprüngliches“ Gebiet als ein Vorranggebiet für Repowering ausgewiesen wird, in dem mit 200 m hohen und damit sehr landschaftsprägenden Anlagen zu rechnen ist. Die Ausweisung widerspricht zudem den Aussagen im Raumordnungsgesetz, wo es heißt, „Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln. Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmalen zu erhalten.“
Ebenfalls nicht berücksichtigt bei der Auswahl des Gebietes ist die prägende Knicklandschaft und die inselartigen Waldparzellen, die bedeutende Funktionen für den ökologischen Lebensraumverbund haben.
Ich fordere die Landesregierung auf, den Landschaftsschutz angemessen zu berücksichtigen.

Vorranggebiet Repowering

Die Fläche PR2_RDE_106 war im Planentwurf 2016 als Vorrangfläche für Windkraft ausgewiesen. In der aktuellen Planung ist sie als Vorrangfläche für Repowering ausgewiesen, ohne dass dies begründet wird. Ebenso wenig wird deutlich, welche Auswirkungen diese qualitative Veränderung haben wird. Wie bereits oben erwähnt ist hier mit Anlagen von 200 m Höhe zu rechnen, deren Auswirkungen auf Immissionen etc. nicht berücksichtigt wurden.
Im Entwurf zum Regionalplan II Fachthema Wind heißt es zum Thema Repowering: „Das Orts- und Landschaftsbild innerhalb des räumlich-funktional zusammenhängenden Landschaftsraums, in welchem ein Vorranggebiet Repowering ausgewiesen ist, soll nicht mehr als bisher beeinträchtigt werden. Daher soll auf eine räumliche Nähe zwischen abzubauenden Altanlagen und neuen Anlagenstandorten geachtet werden“.
Ich weise darauf hin, dass in räumlicher Nähe zum Gebiet keine WKA vorhanden sind, die abgebaut werden sollen - allerdings werden schon neue Anlagen südlich der Gemeinde Groß-Buchwald aufgebaut. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass durch die Ausweisung eines Vorranggebiets für Repowering eine zusätzliche Belastung der unberührten Landschaft entsteht. In der Abwägungsentscheidung wird bereits auf diesen Widerspruch verwiesen. Diese Entscheidung ist völlig unverständlich und intransparent.

Grundlage für die Berechnung von Mindestabständen (Referenzanlagen) und gesundheitliche Aspekte

WKA erzeugen diverse Immissionen, die gesundheitliche Folgen für Mensch und Tier haben können. Bei dem Immissionsschutz müssen besonders empfindliche Personengruppen berücksichtigt werden (Schwangere, Kinder, alte und kranke Menschen). Dieses ist nicht ausreichend erkennbar und muss überprüft werden.

In der TA Lärm (Technische Anweisung von 1998) beziehungsweise den aktualisierten LAI-Hinweisen (Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz)
2018 werden Referenzanlagen von WKA mit 30 m (TA Lärm) und 150 m (LAI) angegeben. Es werden vom LLUR jedoch seit 2014 Anlagen bis 200 m Höhe genehmigt. Die errechneten Immissionen sind bei dieser Höhe unbedingt mit den tatsächlichen neu zu überprüfen (150 m gegen 200 m), da es sich gezeigt hat, dass die errechneten Werte der TA Lärm mit den tatsächlich vorhandenen Lärmwerten nicht übereinstimmten.
Außerdem soll die TA Lärm für Tag-Lärm weiterhin gelten, die neuen Regelungen der LAI werden nur nachts angewendet (laut MELUND S-H vom 1.2.2018 zum Thema Immissionsschutz). Das ist nicht plausibel.
Die „Nigth Noise Guidelines for Europe“ der WHO (2009) sprechen bei erhöhten Immissionen sowohl am Tag als auch nachts von evidenten Gefahren für die öffentliche Gesundheit.

Der Infraschall wird in den für die Planung herangezogenen Richtlinien nicht ausreichend in seiner gesundheitlich schädigenden Wirkung berücksichtigt. Neueste Studien aus Dänemark (A. Harbo Poulsen et al. 2018 „Short-term nighttime wind turbine noise and cardiovaskular events: A nationwide case-crossover study from Denmark) legen nahe, dass Infraschall von Windkraftanlagen in Gebäuden nachts Herzinfarkt und Apoplex (Schlaganfall) auslösen kann.
Aus anderen Untersuchungen werden Schlafstörungen, vermehrte Fehlgeburten, auch bei Tieren, Depressionen und weitere Erkrankungen in Zusammenhang mit den Frequenzen von 1-16 Hz (Infraschall) gebracht. Weiterführende Studien sind für BGA, BUA, Deutschem Ärztetag, AEFIS (Ärzte für Immissionsschutz) zu diesem Thema unbedingt notwendig. (Rechtzeitig vor dem Aufstellen der WKAÜ Anmerkung der Verfasser)

Beeinträchtigungen gesundheitlicher Art durch Schattenwurf und Beleuchtungssysteme (Blinken) müssen unbedingt vermieden bzw. überprüft werden. Die Rotorenblätter bestehen zumeist aus glasfaserverstärktem Kunststoff, teils in Verbindung mit Aluminium. Die Geschwindigkeit am Rotorblattende kann weit über 300 km/h betragen. Abriebkräfte durch den Wind könnten zu Mikroplastikeintrag in die Umwelt (Luft, Wasser, Erde) und in die Nahrungskette führen. Dieses gilt es rechtzeitig zu überprüfen.
Auch der Schutz vor Eiswurf durch die Rotorblätter bei solchen hohen Geschwindigkeiten muss gewährleistet sein.

Der Gesundheitsschutz und die Risikovorsorge der Bevölkerung vor dem privilegierten Vorhaben Wind Energie muss ausreichend neu überprüft werden.

Natur- und Artenschutz

Rotmilan: Er ist seit vielen Jahren in der Region in der warmen Jahreszeit heimisch. Im Sommer 2018 wurden im Bisseer Gemeindegebiet, insbesondere im Bereich der Drögen Eider bzw. der geplanten Vorrangfläche in Richtung Groß-Buchwald mehrfach 3 Rotmilanpaare beobachtet. Es ist davon auszugehen, dass diese im Gebiet brüten, auch wenn die genauen Horststandorte aktuell nicht bekannt sind. Ich fordere daher die Landesregierung auf, die bisher zugrundeliegenden Daten durch aktuelle Gutachten zu verifizieren und die Rotmilanvorkommen im Gebiet bei der Ausweisung der Vorranggebiete zu berücksichtigen.

Fledermäuse: Ein hohes Konfliktpotential ergibt sich außerdem durch die Lage mit nur durchschnittlich 500 m Entfernung an das FFH-Gebiet DE 1725-392 „Gebiet der oberen Eider inkl. Seen“, ein Gebiet mit besonderer Bedeutung für den Fledermausschutz. Für die Teichfledermaus wird der Erhalt aller Wochenstuben, störungsarmer Fließgewässersysteme sowie insektenreicher Jagdgebiete gefordert. Das dichte Knicknetz trägt zur Habitateignung dieser Fläche bei.
Weiterhin wird nicht berücksichtigt, dass das Gebiet aufgrund seiner Lage zwischen zwei Naturschutzgebieten als Flugachse vieler Wasservögel und des Kranichs von Bedeutung ist. Außerdem werden regelmäßig rastende Singschwäne beobachtet, 2018 zum ersten Mal eine Brut von Singschwänen.

Schutzgut Klima
Die für den Regionalplan zum Sachthema Windenergie relevanten Ziele des Umweltschutzes werden im Planentwurf präzisiert. In einer Tabelle wird unter dem Schutzgut Klima / Luft zwar die Minderung der Treibhausgasemissionen auf Grundlage des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 aufgelistet, findet jedoch in der weiteren Bewertung im Umweltbericht keine Beachtung. Insbesondere wird nicht auf die Veränderung der kleinklimatischen Verhältnisse durch die WKA selbst eingegangen, die durch Windverwirbelung und Wärmeabgabe der Anlagen entstehen.
Ich fordere die Landesregierung auf, dieses zu überprüfen

Kritik am Beteiligungsverfahren- Veränderung der Kriterienstärke

Im Verfahren wurden sowohl Flächen als auch Kriterien verändert, ohne dies zu begründen. Es ist begrüßenswert, dass das Schutzgut Mensch höher bewertet wurde, und die Abstände zur Wohnbebauung vergrößert wurden, auch wenn diese noch nicht ausreichend sind. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, dass deswegen das Gewicht anderer Kriterien, wie z. B Kriterien des Natur- und Landschaftsschutzes (Absenkung des Freihaltebereichs von Rotmilanbrutplätzen von 1500 auf 1000 m) „abgewertet“ wurden.
Diese fehlende Transparenz kritisiere ich und fordere die Landesregierung auf, Aufklärung zu leisten.

Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Aus meiner Sicht verstößt die Errichtung von WKA im Gebiet PR2_RDE_106 auch gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Das Land Schleswig-Holstein könnte rechnerisch aktuell seinen Energiebedarf mit regenerativer Energie zu über 100 % decken. Der erzeugte überschüssige Strom muss jetzt schon an andere Länder verkauft werden. Dies lässt sich aber nur bedingt umsetzen, weil nicht ausreichend Strukturen geschaffen sind, die den Transport des erzeugten Stromes zu den Abnehmern überhaupt auch innerhalb des Landes S.-H. ermöglichen. Insbesondere fehlen immer noch sinnvolle Speichermöglichkeiten für den produzierten Strom. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG der Verfassung ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die gesetzgebende Gewalt, öffentliche Verwaltung sowie die Justiz bindend. Dies bedeutet, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakte und Gesetze dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen. Diesen Grundsatz sehe ich in der Ausweisung der Fläche PR2_RDE_106 verletzt.
Damit eine Maßnahme, die in Grundrechte eingreift (bezogen auf die o.g. Flächenausweisung ist u.a. das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder der Tierschutz berührt), nicht rechtswidrig ist, muss sie dem kompletten Begriff der Verhältnismäßigkeit genügen. Im Falle des PR2_RDE_106 lässt sich zwar ein legitimer Zweck und mit Abstrichen die Geeignetheit der Maßnahme beschreiben, die Erforderlichkeit muss allerdings stark in Zweifel gezogen werden und die Angemessenheit gänzlich verneint werden, denn:
Auf der einen Seite wird durch die Abstände zu Wohnsiedlungen ohne Beachtung vieler Alternativen eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Ignorieren von Gutachten oder das Vermeiden von der Erstellung zeitgemäßer Gutachten in Kauf genommen, es wird ein Landschaftsraum für die dort lebenden Menschen erheblich entwertet und ein Naherholungsgebiet empfindlich geschädigt. Auf der anderen Seite ist eine Wirtschaftlichkeit (von der lediglich wenige einzelne Personen in der Region profitieren) nur über Subventionen hergestellt. Der Bedarf, Energie speziell auf der ausgewiesenen Fläche 106 zu produzieren, ist aus meiner Sicht nicht vorhanden.
Die Abwägung einer Angemessenheit ist für das Gebiet PR2_RDE_106 nie nachvollziehbar und erkennbar durchgeführt worden und für mich ist so der Schluss zulässig, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Planungsverfahren bewusst ausgeschlossen wurde, um Einzelinteressen zu bedienen. Bei der Tragweite der Entscheidung hätte er aber als Teil des Rechtsstaatsprinzips unabdingbar einfließen müssen. Im Ergebnis greift der Staat aus meiner Sicht hier deutlich härter ein bzw. durch, als es erforderlich ist.

Bissee, 20.12.2018

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