Raumordnungsverfahren Deponie an der B76 Gammelby/Kosel
Verfahrensschritt
AuswertungZeitraum
Beteiligung beendet –Behörde
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und GleichstellungKurzinfo
Öffentliche Beteiligung zum Raumordnungsverfahren hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs einer Deponie der Deponieklasse I an der B 76 bei Gammelby. Es soll die Raumverträglichkeit des Vorhabens sowie aller in Betracht kommenden Standortalternativen geprüft werden. Insbesondere wird dabei die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft.
Aktuelle Mitteilungen
Beginn des Beteiligungsverfahrens
Das Beteiligungsverfahren begann am 9. Juni 2022 und endete mit Ablauf des 8. August 2022. In dieser Zeit konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Nach Fristablauf eingegangene Äußerungen der Öffentlichkeit, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, werden nicht berücksichtigt (§ 21 Abs.4 S. 1 UVPG).
Keine Antwort auf Stellungnahmen
Eine Bestätigung des Eingangs von Stellungnahmen erfolgt nicht. Wir weisen außerdem darauf hin, dass eine individuelle Antwort auf eingehende Stellungnahmen nicht erfolgen kann. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient der Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über Vorhaben und der Information der Verwaltung über den betroffenen Raum. Aus diesem Grund dient die Abgabe von Stellungnahmen nicht der Sicherung privater Rechte und Ansprüche. Die eingehenden Stellungnahmen werden aber im Rahmen der das Verfahren abschließenden raumordnerischen Beurteilung einbezogen.