Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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1.1.2. Planungsauftrag durch das Kabinett

Mit Kabinettsbeschluss und Planungserlass vom 23.06.2015 hat die Landesregierung eine Teilfortschreibung des Windkapitels im Landesentwicklungsplan 2010 sowie eine sachliche Teilaufstellung der drei Regionalpläne für die Planungsräume I bis III eingeleitet. Als Konsequenz aus den OVG-Urteilen hat die Landesplanungsbehörde in ihrem Erlass vom 23.06.2015 bekanntgegeben, dass sie die Bestimmungen aller bisherigen Regionalpläne zum Thema Windenergie sowie die Bestimmungen des Landesentwicklungsplans 2010 hierzu nicht mehr anwendet. Dies gilt auch für den Erlass zu Grundsätzen der Planung von Windkraftanlagen (WKA) vom November 2012, mit Ausnahme der dortigen Ziffer 4 (Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen).

Mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 Sachthema Windenergie und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung anhand der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neu festgelegt und an diese angepasst. Die Landesregierung verfolgt im Rahmen eines gesamträumlichen Konzeptes die Absicht, die Windenergienutzung im Sinne der Energiewende und der klimaschutzpolitischen Perspektiven aber gleichermaßen auch unter Wahrung der Interessen der Bevölkerung und der Erhaltung von Natur und Landschaft voranzutreiben.

1.2. Planungsrechtliche Anforderungen

1.2.1. Neuzuschnitt der Planungsräume

Durch die Änderung des Gesetzes über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz - LaplaG) wurden mit Wirkung vom 01.01.2014 mit § 3 LaplaG die Planungsräume in Schleswig-Holstein neu zugeschnitten.

Danach ist Schleswig-Holstein nunmehr in drei regionale Planungsräume eingeteilt:

Planungsraum I: Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg.

Planungsraum II: Kreisfreie Städte Kiel und Neumünster, Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde.

Planungsraum III: Kreisfreie Stadt Lübeck, Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn.

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