Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.5.2.28. Talräume an natürlichen Gewässern und an HMWB-Wasserkörpern

Innerhalb von Talräumen an natürlichen Gewässern und erheblich veränderten Wasserkörpern (HMWB = Heavily Modified Water Bodies) ist die Errichtung von WKA mit dem Schutzzweck Gewässerschutz in der Regel nicht vereinbar. Da in Talräumen der Gewässer mit einer regelmäßigen Vernässung der Flächen, einer natürlichen Laufveränderung/-verlegung der Gewässer sowie einer Gehölzentwicklung zu rechnen ist, sind diese von WKA einschließlich aller Anlagenteile, wie auch z.B. Zuwegungen, Leitungen und Betriebsgebäude, frei zu halten.

2.5.2.29. Weitere einzelfallbezogene Kriterien

Es handelt sich bei den oben aufgelisteten Abwägungskriterien nicht um eine abschließende Aufzählung. Vielmehr sind im Rahmen der Einzelabwägung weitere Kriterien zu berücksichtigen, die gegebenenfalls nur im konkreten Einzelfall oder in jeweils unterschiedlicher Ausprägung und Ausgestaltung darstellen. Dazu gehören beispielweise weitere Kriterien des Natur- und Artenschutzes, der Siedlungsentwicklung, der historischen Kulturlandschaften, des Landschaftsbildes und der allgemeinen Raumverträglichkeit, sowie der Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit sich ggf. im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ergebenden Höhenbeschränkungen.

2.6. Wesentliche Änderungen des Kriterienkatalogs vom ersten Planungserlass bis zum Entwurf

Im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens wurde der Kriterienkatalog des ersten Planungserlasses vom 23.06.2015 mehrfach Änderungen unterzogen.

Die Änderungen beruhten auf besseren Erkenntnissen zur Datenlage, der Vorlage des Gutachtens zu den charakteristischen Landschaftsräumen, dem fortgeschrittenen Abstimmungsprozess mit Fachbehörden, der verstärkten Berücksichtigung des Altanlagenbestandes sowie der Systematisierung des Abwägungsvorganges.

Sie ergaben sich weiterhin aus tatsächlichen Änderungen in den Rechtsgrundlagen, so beispielweise der Änderung des Landeswaldgesetzes (LWaldG). Außerdem wurden während des Planungsprozesses einzelne Kriterien zu weichen Tabukriterien „hochgestuft“, wenn dies der Bedeutung des Kriteriums angemessen war und andererseits Kriterien von weichen Tabukriterien in Kriterien der allgemeinen Einzelfallabwägung verändert, wenn sich zeigte, dass eine Einzelfallbetrachtung im Abwägungsvorgang der unterschiedlichen Bedeutung in den unterschiedlichen Planungsräumen oder auch in verschiedenen Regionen besser gerecht wurde. Die Änderungen am Kriterienkatalog wurden stets in Absprache mit den jeweils zuständigen Fachbehörden vorgenommen.

Des Weiteren sind einige Kriterien im Laufe der Planerstellung unterschiedlich gewichtet worden. Erst im Rahmen einer Gesamtschau des Zusammenwirkens aller Kriterien konnte entschieden werden, welche Kriterien am Ende anders gewichtet werden sollten, um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erreichen, mit dem der Windenergienutzung substanziell Raum verschafft und die energiepolitischen Ziele erreicht werden können.

Von den genannten Punkten lassen sich im Wesentlichen zwei Aspekte hervorheben:

Ein wesentlicher Leitgedanke des Konzeptes ist die verstärkte Berücksichtigung des Altanlagenbestandes. Überall dort, wo es rechtlich möglich und planerisch vertretbar war, ist bei Ausgestaltung der weichen Tabuzonen geprüft worden, welche Auswirkungen auf den Altanlagenbestand bestehen. Insbesondere sind jüngere Windparkprojekte mit Genehmigungen der Jahre seit der Teilfortschreibung der Regionalpläne 2012 hierbei besonders gewürdigt worden.

Im Zuge des Planverfahrens war erkennbar, dass eine Neujustierung des Kriterienkataloges erforderlich wurde, um den energiepolitischen Zielen der Landesregierung gerecht zu werden. Die bis dahin praktizierte Anwendung des Kriterienkataloges konnte zwar den rechtlichen Anforderungen zur Schaffung substanziellen Raums entsprechen, hätte jedoch einen Flächenumfang unterhalb der energiepolitischen Zielgröße hervorgebracht. Infolgedessen waren Änderungen in der Gewichtung einzelner Abwägungskriterien bzw. die Umstufung von Kriterien vorzunehmen.

In Absprache mit den Fachbehörden wurden folgende Änderungen gegenüber dem ersten Planungserlass im Kriterienkatalog vorgenommen:

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