Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.7.3. Schritt 3: Berücksichtigung der Verträglichkeit mit Natura 2000-Schutzgebieten

Der Schutz der FFH-Gebiete wird bereits über die Tabukriterien des gesamträumlichen Plankonzeptes weitgehend gesichert. Eine Ausnahme bilden FFH-Gebiete, deren Erhaltungsziele den Schutz von Fledermauslebensräumen umfassen. Allerdings kann über geeignete Auflagen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sichergestellt werden, dass Windkraftnutzung und Fledermausschutz miteinander in Einklang gebracht werden. Es ist daher davon auszugehen, dass sich auch in diesem Bereich die Windkraft durchsetzen kann und keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu erwarten ist. Eine Konfliktlösung auf Genehmigungsebene ist zulässig. Eine weitergehende FFH-Prüfung für einzelne Vorranggebiete kann daher unterbleiben.

Für den Bereich um EU-Vogelschutzgebiete erfolgt innerhalb bestimmter Abstandskriterien eine FFH-Verträglichkeitsvorprüfung in Bezug auf die Betroffenheit windkraftsensibler Arten. Können erhebliche Beeinträchtigungen der für das Schutzgebiet maßgeblichen Bestandteile nicht ausgeschlossen werden, erfolgt auch hier eine Flächenanpassung oder vollständige Streichung der Potenzialfläche. Die Ergebnisse der Vorprüfung sind in Datenblättern zum Umweltbericht dokumentiert.

2.7.4. Schritt 4: Berücksichtigung verbleibender Konfliktrisiken von einfacher Priorität II

Um aus der Gesamtkulisse die Flächen herauszuarbeiten, die vorrangig für einen Neuzuschnitt bzw. auch für die Streichung zu prüfen sind, werden Abwägungskriterien der II. Priorität vorrangig berücksichtigt. Die Abfolge der Arbeitsschritte ist nachfolgend beschrieben, eine Entscheidung über den abschließenden Zuschnitt der späteren Vorrangfläche erfolgt aus gemeinsamer Betrachtung der jeweils relevanten berührten Sachverhalte.

Schritt 4.1: Auswahl aller Potenzialflächen, die mindestens in einem Kriterium der Priorität II a ein hohes Konfliktrisiko ausweisen.

Kriterien der Priorität II a

Militärische Belange,

Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung,

Kernbereiche für Tourismus und Erholung,

Naturparke (zusätzlich aufgenommen),

Biotopverbundsystem SH, Verbundachsen überregionaler Bedeutung,

vorrangig weitere charakteristische Landschaftsräume und Schutzbereiche.

[Hinweis: Aus technischer Sicht werden die nachfolgenden Arbeitsschritte nacheinander bearbeitet. Entscheidungen über die Streichung von Flächen oder Teilflächen erfolgen im Licht der Erkenntnisse aus allen Arbeitsschritten gemeinsam.]

Schritt 4.2: Die Potenzialflächen II a, die (teilweise) ein (mehrfaches) hohes Konfliktrisiko aufweisen, werden daraufhin überprüft, ob sie zur Konfliktminderung ganz oder in Teilen aus den Potenzialflächen herausgenommen werden. Dazu werden die Kriterienflächen überlagert; die Konfliktdichte ergibt sich aus einer Mehrfachüberlagerung.

Schritt 4.3: Abgleich mit den Kriterien der Siedlungsentwicklung, hier die „Stadt und Umlandbereiche“

Die Abwägung erfolgt nach folgender Regel:

Nähe zu zentralen Orten (je näher umso eher streichen),

Flächengröße (je kleiner umso eher streichen) ,

Siedlungssituation (individuell prüfen).

Schritt 4.4: Kriterienflächen der Priorität II b werden daraufhin überprüft, ob sie ausnahmsweise über die Berücksichtigung der Priorität II a hinausgehend zur weiteren Konfliktminderung ganz oder in Teilen aus den Potenzialflächen herausgenommen werden. Die Ergebnisse dieser Prüfung in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden können den Datenblättern entnommen werden.

Kriterienflächen der Priorität II b:

800 m um (grundsätzlich raumwirksame) gesetzlich geschützte Kulturdenkmale,

2 km um gesetzlich geschützte Kulturdenkmale in Höhenlage oder bedeutender Einzellage,

5 km um bedeutsame Stadtsilhouetten oder Ortsbilder.

Schritt 4.5: Abschließende Überprüfung und möglichst vollständige Vermeidung von schwerwiegenden Umfassungswirkungen für Siedlungsbereiche (Methodik in Anlehnung und Weiterwicklung von „Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen“, Mecklenburg-Vorpommern, Januar 2013) durch eine entsprechende Anpassung der Potenzialflächen.

Bei den Schritten 4.2 bis 4.5, insbesondere bei den daraus resultierenden Flächenreduzierungen, bleiben Bereiche mit bestehenden Windkraftanlagen in aller Regel Teil des späteren Vorranggebiets.

2.8. Sonderregelungen

Im Planungsraum I sind Sonderregelungen für die Errichtung von zwei Trainings-WKA im Bereich Enge-Sande sowie für Bereiche im Umfeld der Verteidigungsanlagen Bramstedtlund 1 und Bramstedtlund 2 der Bundeswehr gemäß § 6 Abs. 1 ROG vorgesehen. Grundsätzlich kann der Plangeber als Normgeber selbst entscheiden, wie weit die Steuerungswirkung reichen soll, mit der von ihm geschaffene Ziele Beachtung beanspruchen. Zu beachten ist aber, dass das schlüssige gesamträumliche Plankonzept nicht in Frage gestellt werden darf.

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