Planungsdokumente: Online-Beteiligung Landesplanung - Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie

Gesamträumliches Plankonzept zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie)

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2.1.1. Konzept

Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages aus § 18 a Abs. 1 LaplaG hat die Landesregierung bereits mehrfach deutlich gemacht, auch zukünftig die Windenergienutzung raumordnerisch steuern zu wollen und damit die baurechtliche Privilegierung der Windenergienutzung im Außenbereich unter den Planungsvorbehalt neuer Regionalplanung zu stellen und die Privilegierung von Windenergievorhaben gemäß § 35 BauGB durch eine Konzentrationsplanung in Form von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung zu ersetzen. Die kommunale Ebene soll von der ansonsten obliegenden erforderlichen Konzentrationsplanung auf Grundlage des Bauplanungsrechts entlastet werden, einhergehend mit der Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinden.

Das Plankonzept bedeutet, dass innergebietlich auf Regionalplanebene bereits letztabgewogen der Vorrang der Windenergienutzung für jedes einzelne Gebiet festgelegt wird. Aus dem innergebietlichen Vorrang folgt die Rechtssicherheit, dass sich die Windenergienutzung gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen wird. Zugleich verringert sich der Planungsspielraum der Gemeinden, da im Zuge der gemeindlichen Bauleitplanung der Vorrang der Windenergie als Ziel der Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zwingend zu beachten ist.

Über eine gemeindliche Planung kann zwar maßstabsbezogen eine Feinsteuerung in den zukünftigen Vorranggebieten aus städtebaulichen Gründen erfolgen. Diese Feinsteuerung kann für die im Vorranggebiet zulässigen Windkraftanlagen standort- oder nutzungsbezogene Regelungen treffen, die nicht im Raumordnungsplan festgelegt wurden. Zu nennen sind beispielhaft städtebaulich begründete Höhenbegrenzungen der im Vorranggebiet raumordnungsrechtlich unbeschränkt zulässigen Windkraftanlagen oder die Begrenzung der Zahl der Anlagen durch Festsetzung von überbaubaren Flächen. Allerdings dürfen diese nicht dazu führen, dass der Windenergienutzung nicht substanziell Raum verschafft wird. Bauleitpläne, die eine faktische Verhinderungsplanung bewirken, sind rechtlich nicht zulässig, weil sie den Zielen der Raumordnung widersprechen.

Gleichzeitig ist der Ausschluss von Windenergienutzung außerhalb der Windvorranggebiete nur über ein schlüssiges gesamträumliches Konzept auf regionalplanerischer Ebene zu rechtfertigen. Nur auf diesem Wege kann ein Schutz großer zusammenhängender Freiräume erreicht werden, um auch dem Wert der schleswig-holsteinischen Kulturlandschaft Rechnung zu tragen. Aspekte des Natur- und Artenschutzes sind alleine nicht in der Lage dieses zu gewährleisten.

Neue Stellungnahme
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