Planungs­dokumente: Entwurf Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum III - Online-Beteiligungsverfahren

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Inhaltsverzeichnis

Band 1

4.2.5. Naturschutzgebiete (NSG)

In Anpassung an das Landschaftsprogramm 1999 werden im Folgenden Gebiete aufgeführt, die im Planungsraum die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung gemäß § 23 Absatz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 13 LNatSchG erfüllen (siehe Hauptkarte 1 Blatt 1 und Blatt 2). In jedem Einzelfall ist vorher zu prüfen, ob es erforderlich ist, ein Rechtsetzungsverfahren zur Unterschutzstellung einzuleiten oder ob durch andere Schutzinstrumente, wie es die unterschiedlichen Programme und Projekte vorsehen, der Schutz gewährleistet werden kann. Hervorzuheben sind hier insbesondere die vertraglichen Vereinbarungen (siehe Kapitel 4.2.1: Projekte, Programme und Kooperationen).

In den Verordnungen über die NSG können Regelungen zur land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung erlassen werden, die über die Anforderungen der guten fachlichen Praxis hinausgehen. Führen diese Beschränkungen des Eigentums im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung, besteht gegebenenfalls ein Entschädigungsanspruch gemäß § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 54 LNatSchG. Soweit eine Entschädigung nicht in Betracht kommt, kann gemäß § 68 Absatz 4 BNatSchG in Verbindung mit § 55 LNatSchG unter bestimmten Umständen ein Härteausgleich in Geld gewährt werden.

Bei den einzelnen Gebieten, die in den Erläuterungen tabellarisch aufgeführt sind (Erläuterungen, Kapitel 1.4: Naturschutzgebiete), wird auf den Schutzzweck und auf die Entwicklungen eingegangen. Im Zuge der Unterschutzstellung ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen bzw. finanziellen Konsequenzen hieraus abzuleiten sind.

Sofern diese Gebiete gleichzeitig Bestandteil des Europäischen Netzes Natura 2000 sind (Erläuterungen, Tabelle 1: Natura 2000 sowie Kapitel 1.3: Natura 2000) oder werden sollen, wird auf die in Kapitel 4.2.4: Natura 2000 dargestellten rechtlichen Auswirkungen verwiesen. Kapitel 4.1.1: Gebiete mit besonderer Eignung zum Aufbau eines Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems zeigt den Zusammenhang mit dem Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem auf.

Die Betreuung der NSG, beispielsweise durch Naturschutzvereinigungen, wird im Anschluss an die Unterschutzstellung geregelt.

Eine Ausweisung als NSG soll zunächst für die nachfolgend aufgeführten Gebiete erfolgen (Umsetzungsprioritäten: Stand MELUND 10/17):

Kreis Dithmarschen:

  • Riesewohld und
  • Windberger Niederung.

Kreis Steinburg:

  • Erweiterung des NSG Reher Kratt und
  • Mühlenbarbeker Au-System.

Kreis Pinneberg:

  • Himmelmoor.

Kreis Segeberg:

  • Neufassung NSG „Ihlsee und Ihlwald“,
  • Faule Trave mit Trockenhang,
  • Travetal (auch Kreis Stormarn) und
  • Kaltenkirchener Heide.

Kreis Stormarn:

  • Neufassung NSG Hahnheide,
  • Neufassung NSG Hansdorfer Brook,
  • Thorritzener Quelllandschaft,
  • Travetal (auch Kreis Segeberg) und
  • Wüstenei (auch Stadt Lübeck).

Kreis Herzogtum Lauenburg:

  • Mustiner See,
  • Duvenseer Moor,
  • Erweiterung des NSG „Pantener Moorweiher und Umgebung und
  • Erweiterung NSG „Wakenitz“ (auch Stadt Lübeck).

Kreis Ostholstein:

  • Vierer See und Umgebung (überwiegend Kreis Plön),
  • Farver Au und Nebenbäche,
  • Unteres Schwartautal und
  • Erweiterung des NSG Barkauer See und Umgebung.

Hansestadt Lübeck:

  • Erweiterung des NSG Wakenitz (auch Kreis Herzogtum Lauenburg) und
  • Wüstenei (auch Kreis Stormarn).

Eine Einstweilige Sicherstellung ist für die Konversionsfläche „Wüstenei“ geplant (abhängig von der Freigabe durch die Bundeswehr).

Für die geplanten NSG bzw. NSG-Erweiterungen wird jeweils ein Rechtsetzungsverfahren gemäß § 19 LNatSchG mit umfassendem Beteiligungsverfahren durchgeführt. Dabei wird frühzeitig mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Gemeinden Kontakt aufgenommen. Die konkrete Gebietsabgrenzung und die vorgesehenen Erfordernisse und Maßnahmen zur Erreichung der Schutzziele werden vorgestellt und erörtert. Ziel ist es, im Dialog möglichst kooperative und einvernehmliche Schutzbestimmungen zu erreichen.

4.2.6. Landschaftsschutzgebiete (LSG)

Bei der Überarbeitung bestehender LSG-Verordnungen, der Erweiterung bestehender LSG sowie der Neuausweisung von LSG sind die Bestimmungen des § 26 BNatSchG sowie die Aussagen des Landschaftsprogrammes 1999 besonders zu beachten.

In den Erläuterungen wird in dem Kapitel 1.5: Landschaftsschutzgebiete ein Überblick über die bestehenden LSG sowie über die Gebiete, die aus regionaler Sicht die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung gemäß § 26 Absatz 1 BNatSchG in Verbindung mit § 15 LNatSchG als LSG erfüllen, dargestellt. Die Gebiete sind in  Hauptkarte 2 Blatt 1 und Blatt 2 dargestellt. Sie stellen das Ergebnis einer nach landeseinheitlichen Kriterien durchgeführten Landschaftsbewertung dar. Über das Erfordernis einer Unterschutzstellung entscheidet die jeweilige Untere Naturschutzbehörde in eigener Zuständigkeit. Dabei bietet es sich an, dass die Kreise sich soweit wie möglich mit den betroffenen Städten und Gemeinden abstimmen.

Der Bedeutung des Landschaftsschutzes im Bereich der baulich verdichteten kreisfreien Städte ist besonders Rechnung zu tragen. Überlagernde Flächennutzungen sollen in der jeweiligen LSG-Verordnung berücksichtigt werden, soweit es sich mit dem Schutzzweck vereinbaren lässt. Im Umfeld der Siedlungen sollen angemessene Freihaltebereiche geprüft und gegebenenfalls vorgesehen werden, die nicht dem Landschaftsschutz unterliegen. Den Städten und Gemeinden sollen dadurch Möglichkeiten für eine Siedlungsentwicklung erhalten bleiben. Die Freihaltebereiche sollen in der Regel angrenzend an die vorhandene Ortslage ausgewiesen werden.

In Ostholstein erfüllen die Gebiete des Schwartautals mit dem Pariner Berg und das um den Gömnitzer Berg die Voraussetzungen, als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen zu werden

Das Gebiet „Bungsberg mit Vorland“ wurde am 30.12.2016 einstweilig sichergestellt, und das Verfahren zur endgültigen Unterschutzstellung wurde begonnen.

Die Hansestadt Lübeck plant folgende neue LSG auszuweisen:

  • LSG „Lübecker Süden“,
  • LSG „Lübecker Nordwesten“ und
  • LSG „Priwall“.

Im Kreis Segeberg sind kurzfristig keine Ausweisungen von neuen LSG geplant Zunächst ist beabsichtigt, die vorhandenen LSG hinsichtlich ihrer Abgrenzungen, potenziellen Erweiterungsmöglichkeiten sowie der Rechtsbeständigkeit der jeweiligen Schutzgebietsverordnungen zu überprüfen.

Der Kreis Pinneberg plant ein Verbundsystem von Landschaftsräumen, speziell um die Lebensqualität in dem dichtbesiedelten Kreis zu erhalten. So sollen die verbliebenen Niederungsbereiche als erlebbare Landschaften erhalten und ausufernde Siedlungsbänder – gerade im „Speckgürtel“ von Hamburg – eingegrenzt werden. Gleichzeitig soll mit einem so ausgestalteten Schutzgebietssystem eine langfristige Planungssicherheit für die Gemeinden erreicht werden. Der Kreis sieht ein Gesamtkonzept für die Ausweisung von zehn LSG vor. Von diesen sind bisher acht ausgewiesen. Vorgesehen ist, zusätzlich die zwei Gebiete „Himmelmoor, Bilsbek, Pinnau, Gronau“ und „Lutzhorner Heide“ auszuweisen.

Die in Hauptkarte 2 Blatt 1 und Blatt 2 dargestellten Gebiete können im Rahmen der kommunalen Landschaftsplanung thematisiert und in Abstimmung mit den Unteren Naturschutzbehörden in ihren Abgrenzungen konkretisiert werden.

4.2.7. Naturdenkmäler und Geschützte Landschaftsbestandteile

Die Auswahl und Festsetzung der Naturdenkmäler gemäß § 28 BNatSchG in Verbindung mit § 17 LNatSchG und der Geschützten Landschaftsbestandteile gemäß § 29 BNatSchG in Verbindung mit § 18 LNatSchG erfolgt durch die Unteren Naturschutzbehörden Bei Geschützten Landschaftsbestandteilen kann dies auch durch die Städte und Gemeinden erfolgen, soweit und solange die Untere Naturschutzbehörde eine entsprechende Erklärung nicht vornimmt. Der Bestand an Naturdenkmälern und Geschützten Landschaftsbestandteilen ist den Erläuterungen, Kapitel 1.6: Naturdenkmäler und Kapitel 1.7: Geschützte Landschaftsbestandteile, Baumschutzsatzungen zu entnehmen.

Zum Schutz ihres Baumbestandes können die Städte und Gemeinden eigene Baumschutzsatzungen erlassen. Mit Bekanntmachung vom 15.03.1995 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein, Seite 248) wurde der Text einer Musterbaumschutzverordnung/ -satzung bekannt gegeben. Weitere Informationen zum Thema erhält die Zeitschrift „Die Gemeinde“ Ausgabe Juli/ August 2004.